Merkel kritisiert EU-Parlament und Kommission

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das "europäische Lagerdenken". Die Mitgliedsstaaten seien "konstitutiver Teil Europas". Foto: dpa

Mit dem Vertrag von Lissabon dürfen EU-Parlament und Kommission in fast allen Bereichen europäischer Politik mitreden. Das führt immer öfter zu Streit mit den Mitgliedsstaaten. In einer Rede warnt Angela Merkel vor europäischem Lagerdenken – die Mitgliedsstaaten seien „Teil der EU und nicht ihre Kontrahenten“. Merkels Idee: die „neue Unionsmethode“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Kompetenzstreit zwischen den drei EU-Institutionen gewarnt. In einer Rede vor dem Europa-Kolleg im belgischen Brügge kritisierte sie am Dienstag (2. November) das "europäische Lagerdenken". Gleichzeitig verteidigte sie das Recht der Mitgliedsstaaten, die politische Initiative in der EU zu ergreifen.

Merkel sagte, die Mitgliedstaaten seien "konstitutiver Teil der EU und nicht ihre Kontrahenten." Sie betonte die wichtige Rolle des EU-Rates: "Wir sollten nicht übersehen, dass auch der Europäische Rat ein Teil der EU ist".

EU-Kommission und Parlament verstünden sich "manchmal als einzig wahren Verteidiger der Gemeinschaftsmethode", kritisierte die Bundeskanzlerin. Merkel schlug vor, stattdessen die "neue Unionsmethode" einzuführen: "abgestimmtes solidarisches Handeln, jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel".

Das Parlament redet fast immer mit

In der EU wird derzeit je nach Politikbereich nach unterschiedlichen Verfahren entschieden. Seit dem Vertrag von Lissabon gilt in den meisten Bereichen von Asylrecht bis Verkehrspolitik die so genannte "Gemeinschaftsmethode". Sie gibt der EU-Kommission das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Das EU-Parlament darf mitentscheiden.

Im Gegensatz dazu steht die "intergouvernementale Methode", in der die Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen entscheiden. Während dies in den Anfangszeiten der EU die vorherrschende Entscheidungsmethode war, gilt sie mittlerweile nur noch in wenigen Politikbereichen. Sie findet beispielsweise im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik Anwendung.

Kompetenzübertragung ist Sache der Mitgliedsstaaten

Merkel sagte, insgesamt habe die neue Arbeitsteilung nach Lissabon "gut funktioniert". Versuche, die Gemeinschaftsmethode auf immer neue Politikbereiche auszudehnen lehne sie allerdings "kategorisch ab". Sinn der Gemeinschaftsmethode sei nicht, Kompetenzen auf Europa zu übertragen, sondern "übertragene Kompetenzen gut, sinnvoll und effizient durchzuführen."

Die Kompetenzen zu übertragen sei jedoch Aufgabe der Mitgliedsstaaten, stellte Merkel klar: "dort, wo es keine Gemeinschaftskompetenz gibt, kann auch keine Gemeinschaftsmethode angewendet werden." Bestimmte Kompetenzen müssten die Nationalstaaten für sich behalten dürfen.

Streit seit Lissabon

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war es immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten im EU-Rat einerseits und EU-Parlament und Kommission andererseits gegeben. Zuletzt drohte der Rat den anderen Institutionen mit einer Klage. Grund war ein Rahmenabkommen, in dem Kommission und Parlament eine engere Zusammenarbeit vereinbarten (EURACTIV.de vom 22. Oktober).

Auch dass sich die deutsche Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einigte, führte für Unmut. Das Parlament fühlte sich übergangen (EURACTIV.de vom 20. Oktober). In ihrer Rede verteidigte Merkel den so genannten "Deal von Deauville". Eine Verschärfung des Stabilitätspaktes sei dringend notwendig: "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert auch Europa".

hme

Links


Bundesregierung:
Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Eröffnung des 61. akademischen Jahres des Europakollegs Brügge (2. November 2010)

EURACTIV.de: Deutschland und Frankreich als Schrittmacher Europas? (2. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Gipfel: Merkel setzt Vertragsänderung durch (29. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Vertragsänderung – Ungarn ist skeptisch (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Merkel besteht auf Vertragsänderung (27. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Vertragsänderung: Berlin pokert hoch (26. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Asselborn: Merkel-Sarkozy-Plan "politisch irrsinnig" (25. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Illegales Rahmenabkommen? Rat droht mit Klage (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Grüne: "Wir gestalten unsere Zukunft europäisch" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: SWP-Deal von Merkel und Sarkozy – "Das war schlechter Stil" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an GAP-Reform (6. Juli 2009)

Subscribe to our newsletters

Subscribe