Mazedonien: Der Balkan kriselt

Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski (2011) © European People's Party, flickr.

Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.

Alles oder nichts: Mit dieser Maxime waren die beiden großen Parteien in den mazedonischen Wahlkampf gezogen. Als eine Entscheidung zwischen „Regime und Leben“ hatte Zoran Zaev, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei (SDSM), den Urnengang bezeichnet. Und auch sein Kontrahent von der nationalkonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Premierminister Nikola Gruevski, scheute sich nicht vor Zuspitzungen. Die Wahl sei eine „Entscheidung über die Zukunft Mazedoniens“.

Tatsächlich war es eine Wahl, von der sich viele Beobachter im In- und Ausland einen Neuanfang nach zwei Jahren politischer Krise und Blockade erhofft hatten. Nun aber sieht es nach einer Pattsituation aus: Mit etwa 37,5 Prozent liegt Gruevski nur 1,5 Prozentpunkte vor Zaev. Welche Partei die meisten Parlamentssitze erhalten wird, bleibt damit unklar. Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig, da eine große Koalition nicht infrage kommt und keine starken Koalitionspartner zur Verfügung stehen.

Feindbild Griechenland

Es war ein erbittert geführter Wahlkampf, geprägt vor allem von nationalistischen Tönen. Diese dürften Gruevski am Ende auch den Weg zur hauchdünnen Mehrheit geebnet haben – ebenso wie ein ausgeprägter Klientelismus,  meint Dušan Reljić, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Gruevskis bevorzugtes Feinbild ist seit Jahren der südliche Nachbar Griechenland. Seit 2005 blockiert das Land vehement die Verhandlungen zum EU-Beitritt Mazedoniens. Gleiches gilt für die NATO. Der Grund: Griechenland spricht seinem Nachbarn das Recht auf die Benutzung des Namens „Mazedonien“ ab. Viele sehen in dieser Blockadehaltung auch einen Hauptgrund für die teils diktatorischen und mafiösen Verhältnisse in dem Balkanland. „Mazedonien hatte eigentlich Fortschritte gemacht in der Annäherung an die EU. Allerdings sind die Bemühungen immer an Griechenland gescheitert“, sagt Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (dgap).

Krise in Mazedonien mit EU-Hilfe beigelegt

Regierung und die Opposition in Mazedonien haben unter Vermittlung der EU ihren politischen Konflikt beigelegt. Ein Abkommen legt nun Details zu vorgezogenen Neuwahlen fest.

„Bestimmend waren aber auch Brot- und Butter-Themen, sprich die wirtschaftliche Situation des Landes“, sagt Adebahr. Die ist in dem kleinen Land seit Jahren schwierig. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt fast 24 Prozent. Bei anhaltendem Wirtschaftswachstum vor allem in Deutschland und Italien, werden zwar auch die Balkan-Staaten mitgezogen. Stagniert jedoch die Wirtschaft in der EU, schadet das auch spürbar Ländern wie Mazedonien.

Abgesehen von der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Mazedonien aber auch politisch und ethnisch zerrissen. Die albanische Minderheit hat mit ihren rund 25 Prozent zwar politische Mitspracherechte. Dennoch herrscht Misstrauen zwischen den Volksgruppen. Noch immer gibt es Bestrebungen auf albanischer Seite, sich mit den albanischen Minderheiten der Nachbarstaaten zusammenzuschließen.

Am Rande des Bürgerkriegs

Kern der aktuellen Auseinandersetzungen ist jedoch der Kampf zwischen Regierung und Opposition – dabei geht es um Machtmissbrauch, Korruption und einen ausufernden Abhörskandal. Um genau zu verstehen, warum die politischen Lager in dem kleinen Land mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern derart verfeindet sind, muss man die Entwicklung seit 2015 betrachten.

Es war das Jahr, in dem Mazedonien in die Staatskrise schlitterte, nachdem im Februar 2015 bekannt wurde, in welchem Ausmaß die Regierung in Korruption, Wahlbetrug und Abhörskandale verstrickt ist. Zehntausende Menschen wurden auf Geheiß von Langzeit-Premierminister Gruevksi ausspioniert  – darunter auch führende Politiker der Opposition. Allerdings steht auch Zaev selbst im Verdacht, zutiefst korrupt zu sein.

Mazedonien: Regierungskrise gefährdet EU-Beitritt

Die anhaltende politische Krise in Mazedonien nährt die Zweifel in Europa, ob der Balkan-Staat die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann. Größter Stolperstein ist ein umstrittener Amnestie-Erlass für korrupte Politiker.

Aufgrund des Bekanntwerdens dieser kriminellen Machenschaften kam es zu heftigen Protesten, viele Beobachter sahen das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Die Lage spitzte sich derart zu, dass die EU sich zum Eingreifen gezwungen sah. Im September 2015 wurden auf Druck der USA und der EU Sonderstaatsanwälte eingesetzt, um den Sumpf trocken zu legen. Außerdem wurden nach langen Verhandlungen Neuwahlen festgesetzt.

„Ein großes Stück Demokratie begraben“

Was aber bleibt nun nach dieser Wahl: Alles oder nichts? Sollte es Gruevski trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse gelingen, erneut eine Regierung zu bilden, dürfte die Aufklärung der Skandale ins Stocken geraten. „Die Frage ist, ob die Sonderstaatsanwälte die Hauptverantwortlichen dann noch vor Gericht bringen können oder ob mit der Wahl Gruevskis dieser Skandal und dann auch ein großes Stück Demokratie in Mazedonien begraben wird“, so Adebahr.

Aber auch außenpolitisch steckt Mazedonien in der Sackgasse – ganz gleich unter welcher Regierung. „Für einen möglichen EU-Beitritt ist der Ausgang der Wahl nicht entscheidend“, sagt Reljić. „Zumindest nicht, solange Griechenland in der Krise steckt und schon allein deswegen keine Nachgiebigkeit im Namensstreit mit Skopje zeigen kann und dementsprechend Mazedonien auf dem Weg in die EU und NATO beharrlich blockiert.“

Türkei, Mazedonien und die Ukraine – Lösungen für Europa

Türkei, Mazedonien und die Ukraine – in Europas gibt es eine Reihe von Krisenzonen. EU-Kommissar Johannes Hahn über Lösungen und den guten Willen, den es dafür braucht.

Wahrscheinlicher ist momentan, dass Mazedonien weiter in eine Richtung driftet, die der Historiker Andreas Ernst in der Neuen Zürcher Zeitung so beschrieb: „Schwache Staaten, deren Institutionen von den Regierungsparteien benutzt werden, um die Anhängerschaft zu versorgen und in permanenten Kampagnen ideologisch auf Trab zu halten. (…) Dieses Modell hat sich in Abstufungen von Griechenland bis Ungarn, von Serbien bis Rumänien, inner- und außerhalb der EU etabliert.“

Lange hatte sich die EU um die Stabilität des demokratischen Systems in Mazedonien bemüht und dabei große Hoffnungen in die Neuwahlen gesetzt. Diese seien laut EU-Delegation in Skopje eine Möglichkeit gewesen, „einen Neuanfang zu wagen, sich auf gemeinsame Zeile zu einigen und wieder auf den Pfad der europäischen Integration zurückzufinden.“ Das Gegenteil ist nun der Fall.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN