Matthias Platzeck und kein Anschluss unter dieser Nummer

"Kein Anschluss unter dieser Nummer" war der Slogan der Bürgerbewegung im Volkskammer-Wahlkampf März 1990 (Foto: Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz)

Matthias Platzeck kritisiert nicht die deutsche Einigung, wohl aber den Einigungsvertrag. In der Anschluss-Diskussion fühlt er sich bewusst missverstanden. Im Gespräch mit Korrespondenten bekräftigt und begründet der damalige Bürgerrechtler und langjährige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg seine Kritik. Platzeck, die Stimme des Ostens. Eine Aufzeichnung.

" /So entstand diese Anschluss-Diskussion: Ich bin gefragt worden, warum ich eine sehr kritische Haltung zum Einigungsvertrag hatte und auch zwanzig Jahre danach immer noch habe. Wohlgemerkt nicht zur deutschen Einheit, sondern zum Vertrag zu dieser Einheit. Ich habe von einer Anschlussmentalität gesprochen.

Das Wort Anschluss leitet sich von einem Plakat der Bürgerbewegung her. Es war das zentrale Plakat von „Initiative Frieden und Menschrechte“, „Neues Forum“ und „Demokratie jetzt“ im Volkskammer-Wahlkampf vom März 1990. Darauf stand in Anspielung auf den Beitrittsartikel im Grundgesetz: „Artikel 23: Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Darauf bezog sich mein Wort Anschluss.

Was hat mich zu meiner kritischen Haltung verleitet? Ich bin froh, dass wir heute in Demokratie und Freiheit leben, und nehme für mich in Anspruch, dass ich meinen Teil dazu beigetrage habe – und zwar mehr als manche derer, die mich jetzt kritisieren.

Aber ich habe mir zu DDR-Zeiten Kritik nicht verbieten lassen und lasse mir das auch in der Demokratie nicht verbieten, im Osten nicht und im Westen nicht. Ich habe mir auch Jubel nie verordnen lassen.

„Das ist alles über uns gekommen“

Aber wenn eine kleine Gruppe in einer großen aufgeht und das Ganze ein harmonisches Gebilde werden soll, dann müssen ein paar Werte, ein paar Symbole, ein paar Strukturen mit übergehen dürfen. Sonst kriegt die kleine Gruppe irgendwann das Gefühl: Das ist alles über uns gekommen, und von uns ist gar nichts mit reingegangen.

Das wäre ohne große Mühe zu haben gewesen. Wir haben zum Beispiel damals angeregt, sich Strukturen im Gesundheitswesen anzuschauen. In der DDR waren ambulante und stationäre Versorgungen miteinander verschränkt. Zuerst einmal musste das abgeschafft werden. Heute erlauben wir das wieder, weil es in der Fläche zuwenige niedergelassene Ärzte gibt.

Erst abgeschafft, dann wieder eingeführt

Zweitens gab es in der DDR eine Struktur, die 10, 12 oder 16 Ärzte in Polikliniken zusammengefasst hat. Die Verwaltung wurde ihnen abgenommen, sie konnten sich ausschließlich um die Patienten kümmern. Auch diese Polikliniken wurden erst einmal zerschlagen. Jetzt haben wir sie wieder eingeführt.

Jetzt steht im Gesundheitsreformgesetz: Polikliniken sind sinnvolle kostendämpfende Maßnahmen im Gesundheitswesen. Selbiges hatten wir vor zwei Jahrzehnten schon gesagt!

Oder: Vor kurzem wurde das Modell einer Gemeindeschwester wieder eingeführt, das auch aus der DDR stammt.

Oder die Ganztagsschulen, die Kindertagesbetreuung, die Kinderkrippen. Im Westen Deutschlands war es ein Unding, Kinder unter drei Jahren in öffentlichen Einrichtungen betreuen zu lassen, wenn die Eltern das wollen. Dann sagt eine Familienministerin Ursula von der Leyen, jede Stadt muss für Kinder von 0 bis 3 Jahren Kinderkrippen bauen. Wir hatten schon 18 Jahre davor verlangt, das beizubehalten.

Oder das Abitur in zwölf Jahren – erst abgeschafft, dann wieder eingeführt.

Faustregel: Was gut ist, kommt aus dem Westen …

Ich könnte noch andere Punkte nennen, wo man den ideologischen Quark, der da immer dazugehörte, weglassen und die Struktur auch für die Zukunft für sinnvoll halten hätte können.

Eins dieser Symbole hätte mir gereicht! Aber es ist keins übernommen worden. Gar nichts.

Denn es galt die Faustregel: Was gut ist, kommt aus dem Westen, was nicht gut ist, aus dem Osten.

Genervter Schäuble

Ich verstehe ja, dass Wolfgang Schäuble damals von den Verhandlungen genervt war; geschlafen hat damals keiner viel. Einmal sagte er sinngemäß zu uns ostdeutschen Verhandlern: „Kinder, jetzt reicht’s. Wir nehmen Euch, wir bezahlen alles, aber jetzt ist’s auch gut.“ Das war genau die Haltung, die ich beschrieben habe.

Zwanzig Jahre später kommt bei den Umfragen im Osten raus, dass fünfzig Prozent der Menschen im Westen „nicht angekommen“ sind – mental, mit dem Kopf, mit dem Herzen. Und alle wundern sich im Westen. Die fragen mich: „Wir haben euch doch soviel Geld gegeben und die Städte wieder aufgebaut, warum fühlt ihr euch noch nicht gesamtdeutsch?“

Erst einmal heimatlos

Dann sag ich: “Wenn ihr in eine neue Gesellschaft kommt und findet von euch gar nichts wieder, dann seid ihr erst mal heimatlos.“

Dann vergisst man im Westen häufig, dass die Neunziger Jahre die komplette Deindustrialisierung des Ostens bedeutete. Manches war unvermeidbar; wir hatten aber auch Betriebe, die sehr wohl betreibbar waren.

Vorsicht mit der Treuhand

Wir haben beim Thema Treuhand oft gesagt, seid vorsichtig, wenn direkt an die westdeutsche Konkurrenz privatisiert wird. Keiner wollte das glauben. Und prompt: Die Treuhand verkaufte ein Stahlwerk an Krupp, sechs Wochen später wurde es komplett geschlossen, auf dem Gelände entstand ein Einkaufszentrum.

Wenn 80 Prozent der Ostdeutschen einen neuen Beruf lernen mussten, wenn jede zweite Familie nach der Wende Arbeitslosigkeit kennengelernt hat, dann ist nicht allen zum Jubeln. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

Das heißt doch nicht, dass irgend jemand die DDR-Verhältnisse zurück haben möchte. Schönen Dank auch! Auf keinen Fall!

Aber man muss doch sagen können, was passiert ist, was unabwendbar war und was durchaus abwendbar gewesen wäre. Und dass wir hier auch Spekulanten bekommen haben – Leute in großer Zahl, die ihren Reibach gemacht haben.

Unfrieden durch „Rückgabe vor Entschädigung“

Ich erinnere auch an den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“, der viel Unfrieden gestiftet hat. In Kleinmachnow, dem Ort gleich an der Stadtgrenze zu Berlin, mussten zwischen 60 und 80 Prozent der Leute aus ihren Häusern raus, weil Alteigentümer kamen.

Da ist niemand glücklich und zufrieden, der 40 Jahre in einem Haus lebt, und dann kommt jemand, den man noch nie gesehen hat, und sagt: “Junge, im Grundbuch von 1956 steh ich aber drin, du musst das Haus innerhalb von vier Wochen verlassen.“ Da möcht ich Sie mal sehen, wie Sie reagieren. Zum Frieden hat das nicht beigetragen. Wer dann aus seinem Haus mit Garten in eine Mietwohnung in der Platte ziehen musste, freut sich bis heute darüber nicht.

Also darum habe ich so reagiert, wie ich reagiert habe. Und dann ist der alte Westen über mich hergefallen. Das hat mich eher noch bestärkt!

Angela Merkel in der „Anschluss“-Debatte

Angela Merkel – wir verstehen uns eigentlich ganz gut – sagte, das Wort „Anschluss“ sollte ich vermeiden. In Ordnung. Ich hab ihr hergeleitet, warum ich „Anschluss“ sagte.

Dann sagte sie sinngemäß, es wäre gut gewesen, wenn wir im Einigungsprozess mehr Struktur- oder Lebenselemente aus der DDR übernommen hätten, das hätte vielen DDR-Bürgern den Übergang in den Westen erleichtert. Danke! Genau dasselbe habe ich gesagt! Nur halt mit dem Wort „Anschluss“ garniert.

Ich habe selten so viele Mails bekommen. Sehr gespalten: aus dem Westen böse, aus dem Osten ausschließlich gute. Damit muss man leben. Das zeigt aber auch, was in diesem Lande im Moment stattfindet.

Frage nach dem Dritten Weg

Einen Dritten Weg wollten wir nicht. Wir waren nur mit Entstehung und Inhalt dieses Einigungsvertrages nicht zufrieden. Punkt.

Ich sage nochmals: Ich trenne das von der deutschen Einheit. Es wird ja immer gesagt, ich sei gegen die deutsche Einheit. Nein! Aber man darf nicht vergessen, wir waren ja damals Opposition. Das geschichtlich Skurrile ist ja, dass es in der Volkskammer nur zwei Oppositionsparteien gab: die Altkommunisten und die Bürgerbewegung. Das heißt, wir beide, die eigentlich die Antipoden waren, saßen als Oppositionsfraktionen nebeneinander und heckten gemeinsam Dinge aus, die wir uns noch Monate vorher gar nicht hätten vorstellen können.

Ich saß in der Volkskammer übrigens Hintern an Hintern mit Gregor Gysi, den ich damals erst kennengelernt habe. Als gute Opposition hatten wir unsere kritische Meinung zu dem, was da passiert ist und was wir gerne berücksichtigt gehabt hätten.

Helmut Kohl: „Jetzt mach ich das alles für Euch“

Klar sehe ich die Vereinigung als Erfolgsgeschichte. Alles Andere wäre doch verrückt. Wenn ich nach einem Dritten Weg gefragt werde, von dem wir damals vielleicht geträumt haben: Wir waren jung und romantisch, wir fanden: Mensch, wir haben hier eine Revolution gemacht, und andere nehmen uns die jetzt weg, die damit gar nichts zu tun hatten.

Kaum ist die Staatsicherheit weg, kommt Helmut Kohl und sagt: „Jetzt mach ich das hier alles für Euch.“

Geklaute Revolution

Wir fühlten das als geklaute Revolution. Aber wir haben auch keine klaren Bilder mehr gesehen. Wir haben nicht mitgekriegt, was im Dezember 89 im Osten passiert ist.

Damals hat es einen kapitalen Mentalitätswechsel gegeben. Den hat die Bürgerbewegung verpasst. Er lässt sich an einem Wort festmachen. Vorher hieß es: „Wir sind das Volk.“ Seit Helmut Kohl in Dresden war, hieß es: „Wir sind ein Volk.“ Da wollte man keinen eigenen demokratischen Weg der DDR und kein Experiment mehr. Jetzt wollte man geschlossen rüber in den Westen.

Kapitale Fehler

Das hatten wir überhaupt nicht mitgekriegt. Wir haben noch unseren Idealen nachgehangen, was zu der Fehleinschätzung im Wahlkampf geführt hat. Man muss sich das vorstellen: Im Dezember lagen die Bürgerbewegungen in Umfragen noch bei über 60 Prozent. Und zwei Monate später lagen wir bei 5 Prozent. Dazwischen sind kapitale Fehler passiert. Unsere Haltung zur Basisdemokratie war idealistisch, romantisch und naiv.

Wir haben immer gedacht, man kann alles mit basisdemokratischen Komitees regeln. Das war so lange romantisch, bis die erste Entscheidung getroffen werden musste. Da haben sich alle zerstritten, und das war’s dann.

Dass Deutschland wieder zusammen ist, ist abstrichlos gut, und dass wir in einer Demokratie leben, ist auch ohne Abstriche gut – und trotzdem muss es erlaubt sein zu sagen: In dem Prozess war nicht alles gut.

Gespaltener Freundeskreis

Ich hätte mir früher nie vorstellen können, dass es zur Einheit Deutschlands kommt und ich ein Bundesland regiere.

Unser Freundeskreis hat sich ab Mitte der Achtziger Jahre gespalten. Die eine Hälfte wollte in den Westen, weil sie hier für ihre Kinder keine Zukunft mehr gesehen hat. Die andere Hälfte war dieser Hälfte böse: „Wenn ihr uns hier ganz alleine lasst, was soll das?“

Aber wir blieben hier und bildeten diese Bürgerinitiativen. Wenn wir ganz viel mittelguten südosteuropäischen Wein getrunken hatten und ganz kühn waren, haben wir gedacht:

Wenn der Honecker mal stirbt, dann kommt vielleicht ein Gorbatschow-ähnlicher Typ – Hans Modrows Name fiel immer -, und vielleicht bekommen wir 2000 oder 2010 die Reisefreiheit. Das war aber schon eine optimistische Annahme. Für die hat man uns noch den Vogel gezeigt.

Als dann am 4. Juni 1989 in China das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens passierte, wollten noch mehr Menschen aus unserem Kreis in den Westen. Sie sagten: Siehste, so machen die das hier. Und als dann Egon Krenz die chinesische Lösung eine sehr ordentliche Lösung nannte, mit dem das staatliche Monopol wieder durchgesetzt wird, da war bei den meisten die Hoffnung ganz aus.

In den Kreml statt ins Lager

Wenn ich mir überlege, worüber wir im September und Oktober 1989 noch nachgedacht haben und dass ich dann im Februar 1990 zum Abschiedsbesuch der DDR-Regierung im Goldenen Kremlsaal schon als Regierungsmitglied war, so mit Flughafenempfang und Kapelle, wo du denkst, wo bist du jetzt eigentlich… Wenige Tage vorher waren wir in der Volkskammer als Minister vereidigt worden, da saßen noch Abgeordnete drinnen, die zwei Monate vorher unterschrieben hätten, dass wir alle in ein Lager gehören!

Das war eine ganz komische Zeit. Ich hatte mich darauf eingestellt, dass ich vor dem 65. Lebensjahr den Westen nicht erlebe.

Besuch von der Staatssicherheit

In die Bürgerbewegung der DDR bin ich 1987/88 gegangen, wir haben hier in Potsdam zwei Bürgerinitiativen gegründet.

Die Staatssicherheit hat mich, wie sich das gehörte, als staatsfeindlich negatives Element geführt. Unter anderem hat mir die Stasi mal "angeboten", meine drei Kinder wegzunehmen.

Das kam so: Wir hatten im Mai 1989 beim Generalstaatsanwalt eine Eingabe gegen die gefälschte Kommunalwahl gemacht. Daraufhin kamen zwei Männer, die ich nie vergessen werde, zu einem sehr eindrücklichen und langen Gespräch zu mir – nach dem Motto: Unsere Geduld mit dir ist jetzt zu Ende.

Die hatten ja so einen Hang zu nebulösen Bemerkungen. Man wusste ja, es gibt gegen die Staatssicherheit keine Instanz, keine Verwaltungsgerichte, niemanden.

Drohung mit dem staatlichen Kinderheim

Die sagten: „Übrigens wissen wir, dass deine drei Kinder politisch schlecht erzogen werden und in einem staatlichen Kinderheim bei uns besser aufgehoben wären.“ Meine Kinder waren damals 10, 11 und 12 Jahre alt.

Damit wollten sie Druck erzeugen. Ich sollte zwei Wochen später in einer Kirche in Potsdam eine Rede halten, in der ich die Kommunalwahl als rechtens bezeichne. „Weil“, so meinten sie, „auf dich hören sie. Sag das!“

Ich habe das nicht gesagt. Wir haben zwei Dinge gemacht. Wir haben dieses Gespräch mit den Staatssicherheitsleuten öffentlich gemacht und sofort im Freundeskreis und überall erzählt, dass die da waren und was sie wollten. Das war für die Staatsicherheit immer das Schwierigste: Sobald etwas öffentlich war, konnten sie damit nichts mehr anfangen.

Zweitens haben wir einen notariellen Vertrag aufgesetzt, wonach die drei Kinder zu unseren Eltern kommen, sollten wir verhaftet werden.

Wir haben erst nach der Wende erfahren, dass auch dieser Notar hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Der hatte den Vertrag so aufgesetzt, dass der gar nicht gültig geworden wäre.

Ich habe diese Rede natürlich nicht gehalten. Sie haben gemerkt, dass alle von ihrem Besuch bei uns erfahren haben. Damit war ich für die Staatssicherheit weniger erpressbar.

Bürgerrechtler in der nicht demokratisch gewählten Regierung Modrow

Später in den Revolutionszeiten war ich am zentralen Runden Tisch der DDR und bin im Februar 1990 noch in die Regierung Modrow als Minister eingetreten. Das war eine Stabilisierungsmaßnahme, die Verhältnisse waren nicht mehr kontrollierbar. Hans Modrow, damaliger Premier, hat gesagt: Entweder die Bürgerbewegung steht mit ein in der Regierung oder er schmeißt hin. Und dann sind acht Minister aus den Bürgerbewegungen in die noch nicht frei gewählte DDR-Regierung eingetreten.

Bei der Volkskammerwahl im März 1990 kam ich ins Parlament und gehörte der Fraktion der Bürgerbewegung an, die neben der übermächtigen CDU sehr klein geworden war. Aber in dieser kleinen 20-Mann-Fraktion waren ganz hervorragende Leute wie Jens Reich, Wolfgang Ullmann, Marianne Birthler, Günter Nooke, Konrad Weiß und Joachim Gauck. Ich durfte deren Parlamentarischer Geschäftsführer sein.

Dann war ich noch im Bundestag, hatte aber von Bundespolitik genug und wechselte 1990 in die Landesregierung hier in Brandenburg.

Ich bin inzwischen das Fossil in der Landesregierung und hab in den zwanzig Jahren alles erlebt, was man an Aufs und Abs erleben kann.

Stasi-Seilschaften noch am Werk?

Es wird immer gemunkelt, Seilschaften seien noch am Werk, weil Potsdam durch die Hochschule der Staatssicherheit eine Stasi-Hochburg war. Aber: Die Verwaltung dieses Landes und die Wirtschaft werden mittlerweile zu 80 bis 90 Prozent von Menschen westdeutscher Herkunft regiert. Allein die Landesregierung: Bei den Staatssekretären, Abteilungs- und Referatsleitern sind ostdeutsche Herkünfte Mangelware.

Die gesamte Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburgs ist westdeutsch, die Polizeiführung mehrheitlich, die Bundeswehrführung, die Wirtschaftskapitäne der großen Konzernbetriebe sind westdeutsch. Die Chefredakteure der hiesigen Medienwelt sind westdeutscher Herkunft. Wo soll da eigentlich eine solche Seilschaft noch zu fassen sein?

Dass die noch leben und in der Linkspartei ein Stück Heimat haben, ist keine Frage. Da wird ja auch die rot-rote Koalition gerne in Misskredit gebracht: Dank der Bild-Zeitung sind gefühlt 20 neue Stasi-Spitzel in der Landtagsfraktion der Linken enthüllt worden. In Wirklichkeit waren es nur zwei. 

Spitzenergebnisse für ehemalige IM

Wir müssen lernen, auch damit umzugehen, dass jemand IM bei der Staatsicherheit war, seine Biografie offenlegt und das seinen Wählern sagt. Wie Kerstin Kaiser, die zugibt, sie habe mit 19 einen großen Fehler gemacht, den sie heute bereue, sie habe mit den Bespitzelten inzwischen gesprochen. Die Wähler wissen das und wählen sie direkt in den Landtag und geben ihr mehr Stimmen als allen anderen Kandidaten der anderen Pateien. Das habe ich zu respektieren.

Was ich nicht respektiere, ist Wählerbetrug. Wenn einer seine Vita verheimlicht und sich mit gefälschter Vita wählen läßt, ist das nicht in Ordnung.

Linkspartei: Nicht nur Arbeitslose und Ewiggestrige 

Ich muss diese 25, 30 Prozent Menschen, die immer wieder die Linkspartei wählen, ernst nehmen. Wähleranalysen zeigen: Das sind nicht Arbeitslose oder Ewiggestrige, sondern oft Familien, wo beide berufstätig sind, zwei Autos vorm Haus stehen und oft akademische Ausbildung haben. Das kann ich in einer Gesellschaft nicht ausblenden.

Wir haben uns lange Zeit damit getröstet, dass die Linkspartei ein zeitlich begrenztes Phänomen ist. Aber sie sind immer noch da. Das muss man ins eigene politische Kalkül einbeziehen.

Nach 20 Jahren ist es auch sinnvoll, die Linkspartei daran zu gewöhnen, dass Demokratie heißt, Verantwortung zu übernehmen und sich auch unangenehmen Fragen zu stellen. Das verbindet die Gesellschaft wieder eher, als dass es sie spaltet.

Ewald König, Chefredakteur von EURACTIV.de, war zu Zeiten der Wende Deutschland-Korrespondent der österreichischen Zeitung DIE PRESSE. Für die Leser von EURACTIV schildert er in einer Serie, was er vor zwanzig Jahren erlebt hat.

Copyright: Ewald König. Abdruck nur nach Genehmigung durch den Autor. Kontakt: Ewald König • Postfach 080 535 • 10005 Berlin • Mail: koenig@korrespondenten.com oder chefredaktion@euractiv.de

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