Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Vorsitzender Manfred Weber wünscht sich mehr Kontrolle über die EU-Gelder. [Daina Le Lardic/European Parliament]

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Er wünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.

Vor der Debatte des EU-Parlaments zum Ergebnis des EU-Finanzgipfels hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), Nachverhandlungen zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. Das EU-Parlament werde den Beschlüssen des Gipfels „in der vorliegenden Form“ nicht zustimmen können, sagte Weber der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der CSU-Politiker sprach sich insbesondere dagegen aus, dass 90 Prozent des Corona-Hilfsfonds direkt in die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten fließen und nicht projektgebunden vergeben werden sollen.

Für das EU-Parlament sei nicht nur die Höhe der Ausgaben entscheidend, sondern es müsse auch klar sein, „für was wir das Geld ausgeben“, betonte Weber. Er schlug vor, eine zentrale EU-Agentur einzurichten, welche die Verwendung der Gelder überprüfen solle. „Es darf keine Korruption geben, es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden.“

Gipfel-Deal zum EU-Budget: Mehr Licht als Schatten

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.

Weber forderte auch die klare Verknüpfung der Corona-Hilfen an Reformvorgaben. „Die jetzigen Gelder sind gekoppelt an eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Das Prinzip lautet: Wer Solidarität einfordert, muss auch Eigenverantwortung übernehmen“, sagte Weber. Die EU-Kommission müsse sich deshalb klar durchsetzen  und „bei der Vergabe der Mittel Verantwortung und Solidarität in gleicher Weise in den Mittelpunkt“ stellen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Das Parlament befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des Gipfels. Die Abgeordneten müssen dem Haushalt zustimmen, der Corona-Fonds ist damit allerdings eng verknüpft.

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