Maltas Regierungschef Lawrence Gonzi startete seinen Wahlkampf in Berlin mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Warum einer der meistgesuchten Personen Europas, der Kasache Rachat Alijew, unter ungeklärten Umständen eine Aufenthaltsgenehmigung in Malta bekam, sei nun Sache der Staatsanwaltschaft, sagte Gonzi zu EURACTIV.de.
Im März finden vorgezogene Wahlen in Malta statt, nachdem die konservative Regierung des Inselstaates wegen einer Abstimmungsniederlage im Parlament zurückgetreten war.
Der Wahlkampf für die in zwei Monaten stattfindenden Neuwahlen beginnt jetzt. Premierminister Lawrence Gonzi suchte mit seinem heutigen Besuch in Berlin offensichtlich Wahlkampfunterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und fand sie.
Lob von Merkel
Das erhoffte Lob für seine Regierungspolitik erhielt Gonzi prompt. Malta sei mit seinen ökonomischen Daten in der Krise ein sehr gutes Beispiel, sagte Merkel. Auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen habe Malta gute Erfolge erreichen können. Die Entwicklung Maltas sei sehr erfolgreich, daher stehe es mittelfristig vor ähnlichen Herausforderungen wie die neuen Bundesländer in Deutschland, die aus den klassischen Förderkulissen herauswachsen, aber einen plötzlichen Bruch nicht verkraften würden.
Fall Alijew: Aufenthaltsgenehmigung weiter ungeklärt
Malta war beim Austausch des zurückgetretenen EU-Verbraucherschutzkommissars John Dalli durch Toni Borg in Kritik geraten, weil sich der Kasache Rachat Alijew, einer der meistgesuchten Personen Europas, unter bis jetzt ungeklärten Umständen für 150.000 Euro eine Aufenthaltserlaubnis beschaffen konnte.
Alijew werden Morde, Folterungen und Misshandlungen sowie Geldwäsche und andere Verbrechen zur Last gelegt. Nachdem er sich in Österreich, wo er früher Botschafter Kasachstans war, auf undurchsichtige Weise eine Aufenthaltserlaubnis und einen Fremdenpass beschafft hatte, besorgte er sich mit Hilfe eines maltesischen Anwalts die Residence Permit auch in Malta. Wegen der "besonderen Probleme bei der Beschaffung" stellte der Anwalt 150.000 Euro in Rechnung. Tonio Borg als damaliger Außenminister und Vizepremier wurde bei seiner Nominierung zum EU-Kommissar damit konfrontiert, blieb jedoch Erklärungen schuldig.
"Staatsanwalt wurde angewiesen"
Gefragt, warum es in dieser Angelegenheit keine Ermittlungen der maltesischen Justiz gebe und warum maltesische Ermittlungsbehörden gegen den mutmaßlichen Schwerverbrecher nicht einschritten, sagte Lawrence Gonzi zu EURACTIV.de: "Ich bin mir dieser heiklen Situation bewusst. Unsere Generalstaatsanwaltschaft wurde angewiesen, eine Untersuchung anzustellen, um sicherzustellen, dass alle Gesetze und Vorschriften voll angewandt werden, was die genannte Person betrifft." Malta werde alles verfolgen, was unter den gegebenen Umständen nötig sei.
"Ich bekräftige noch einmal: Es ist eine Tatsache, dass es Gesetze und Vorschriften gibt, die befolgt werden müssen", meinte Gonzi. "Der Generalstaatsanwalt als Schlüsselfigur unseres Justizsystems wurde angewiesen, dafür zu sorgen, dass jedermann, auch die betreffende Person, die Gesetze zu befolgen hat."
Keine Sonderbedingungen für Zypern
Merkel und Gonzi legten in ihren Statements im Kanzleramt indessen Wert darauf, dass die Inselstaaten Malta und Zypern nicht gleichgesetzt werden dürften. Merkel sprach sich gegen eine Sonderbehandlung Zyperns und gegen Sonderkonditionen bei der Gewährung von EU-Hilfsmaßnahmen aus.
EU soll bei siebenjähriger Finanzplanung bleiben
Außerdem bekräftigten Merkel und Gonzi, dass es in der EU schnelle Klarheit über eine langfristige Finanzplanung geben müsse. Das sei für nachhaltige Investitionsstrukturen nötig. "Wir müssen bei der siebenjährigen Finanzvorschau bleiben und dürfen nicht in jährliche Haushaltspläne zurückfallen", betonte Merkel.
Ewald König