Macrons Partei hält an transnationalen Wahllisten fest

Emmanuel Macron und seine Bewegung En Marche wollen an transnationalen Wahllisten für die Europawahl festhalten. [Parti socialiste/Flickr]

Die französische Regierung will weiterhin an den Vorschlägen für transnationale Wahllisten bei kommenden Europawahlen festhalten – trotz Ablehnung von Seiten des EU-Parlaments. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mit ihrer Mehrheit im französischen Parlament hat Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche (LREM) vergangene Woche einen Antrag der konservativen Republikaner abgelehnt, Forderungen nach solchen Wahllisten fallenzulassen.

Aus Sicht der Republikaner ist ein Festhalten an transnationalen Wahllisten praktisch ein undemokratischer Vorgang, da das EU-Parlament am 7. Februar gegen solche Listen gestimmt hatte.

„Eine demokratische Debatte zu dem Thema hat bereits stattgefunden und zu einem Votum gegen die Listen geführt – mit einem Vorsprung von mehr als 100 Stimmen,“ erinnerte der konservative EU-Abgeordnete Franck Proust (EVP).

LREM hingegen verweist darauf, dass die Abstimmung nur beratenden Charakter hatte und ein informelles Treffen des Europäischen Rates zu dem Thema am 23. Feburar stattfinden soll. Somit sei die Debatte noch nicht beendet.

Doch keine transnationalen Wahllisten

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders.

Für Pervenche Berès, eine sozialistische MEP, die ebenfalls für transnationale Wahllisten ist, war die Abstimmung im französischen Parlament allerdings „weitgehend sinnlos“, weil eine solche Änderung des Europäischen Wahlrechts mit Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer angenommen werden müsste. Eine Reihe von Ländern, allen voran die osteuropäischen Visegrad-Staaten, lehnen transnationale Listen ab.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch: „Nach der Abstimmung im EU-Parlament sehe ich nicht, wie solche Listen für die Wahl 2019 umgesetzt werden könnten.“

In einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Vorbereitungs-Dokument zum Ratstreffen kommende Woche legt die Kommission die Hindernisse auf dem Weg zu grenzüberschreitenden Wahllisten dar, betont aber auch, dass sie der Idee weiterhin „wohlgesinnt“ gegenübersteht.

Der grüne MEP Yannick Jadot verweist darauf, dass eine Änderung des Wahlrechts nicht nur eine Entscheidung für die Wahlen im nächsten Jahr sei. Allerdings sagt auch er: „Die Idee einer separaten europäischen Demokratie, zusätzlich zu den 28 nationalen Demokratien der Mitgliedstaaten, muss akzeptiert werden, damit transnationale Wahllisten funktionieren können. Das ist aber in vielen Ländern bei Weitem nicht der Fall.“

Auch das Ziel von LREM, die Forderung nach transnationalen Wahllisten in ein französisches Gesetz zu gießen, ist noch nicht erreicht: Nach einer finalen Abstimmung in der Nationalversammlung könnte ein solches Gesetz auch noch vor dem Verfassungsgericht landen: Der republikanische Abgeordnete Pierre-Henri Dumont hat bereits angekündigt, seine Partei werde das Gesetz gegebenenfalls überprüfen lassen. Sie zweifele die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit solcher Listen an.

Vice Versa: Transnationale Wahllisten bei den Europawahlen

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über transnationale Kandidatenlisten bei Europawahlen ab. Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker und mehrere Fraktionen im Parlament sind dafür.

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