Macrons Europa-Visionen werden von der Realität eingeholt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss seine Ambitionen möglicherweise zurückschrauben. [Alain Jocard/Pool Maxppp/EPA]

Bürgerkonsultationen, transnationale Wahllisten: Frankreich versucht, Emmanuel Macrons Visionen für Europa umzusetzen. Doch die Ambitionen wurden bereits zurückgeschraubt. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Wer Emmanuel Macrons Wahlkampf verfolgt hat, kennt die Forderung bereits seit einem Jahr: Im Oktober 2016 erklärte der junge Kandidat in Straßburg, er wolle die Europäer in „demokratischen Treffen“ nach ihren Wünschen befragen. Außerdem forderte er die Einführung transnationaler Kandidatenlisten für die kommenden EU-Parlamentswahlen.

La République En Marche [LREM, Macrons Partei] schlägt die Organisation von demokratischen Treffen in allen europäischen Ländern vor, um eine gemeinsame Vision für Europa zu erarbeiten,“ berichtete EURACTIV.fr im Oktober vergangenen Jahres.

Vierzehn Monate später scheinen Macrons Visionen jedoch von der Realität eingeholt worden zu sein: Das Projekt ist bisher in keinem der 28 Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Sogar sein Name wurde von „demokratische Treffen“ zu „Bürgerkonsultation“ umgeändert. Der vormalige Name erschien einigen Mitgliedsländern zu ambitioniert; sie fürchteten, der junge Präsident wolle seine innenpolitischen Pläne für Frankreich eins-zu-eins auf Europa übertragen.

Inzwischen wurde LREM-Miglied Pieyre-Alexandre Anglade damit beauftragt, eine Arbeitsgruppe aufzubauen, mit der En Marche für die anstehenden Europawahlen besser mit anderen Parteien verknüpft werden soll.

Er erklärt: „Es gibt zwei Schritte: LREM will eine europäische Atmosphäre in die Debatten bringen und wird dafür in Frankreich im ersten Halbjahr 2018 Bürgerkonsultationen starten, die von lokalen Behörden und der Zivilgesellscahft organisiert werden. In einem zweiten Schritt soll dies auch auf andere europäische Länder ausgeweitet werden.“ Anglade unterstreicht allerdings auch: „Bürgerbefragungen sind nicht politisch.“

Die Europäische Kommission hingegen, die die nötigen Online-Befragungsplattformen zur Sammlung der Ansichten der Bürger bereitstellen könnte, hält sich bisher bedeckt und hat noch kein grünes Licht für ihre Unterstützung für das Projekt gegeben.

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Korrektur nach unten

Auch in Bezug auf Befragungen in anderen EU-Staaten musste Frankreich seine Ambitionen nach unten korrigieren: So werden wohl nur ein Dutzend Länder tatsächlich an den Konsultationen teilnehmen. Macron schickte diese Woche einen Brief an die Regierungschefs, in dem er gemeinsame Organisationsgrundlagen für die Treffen vorschlug.

Es sei wichtig, Graswurzel-Politik in Form von Gewerkschaften, Organisationen und Studenten zurückzubringen, so Macron. Diese müssten deutlich machen, was sie von der EU erwarten.

Die Befragungen sollen bis zum EU-Gipfel im Dezember 2018 andauern. Die EU-Parlamentswahlen finden dann im darauffolgenden April statt.

Transnationale Wahllisten

Auch beim Thema transnationale Wahllisten wird sich Macron möglicherweise mit weniger ambitionierten Reformen zufriedengeben müssen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments will im Januar entscheiden, wie die durch den Brexit freiwerdenden 73 Plätze britischer Abgeordneter in den Wahlen 2019 besetzt werden sollen.

LREM hatte ursprünglich vorgeschlagen, alle 73 Sitze über transnationale Wahllisten zu vergeben. Inzwischen ist die Rede von lediglich 30, während die übrigen Plätze wieder unter den Mitgliedsländern – entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße – verteilt werden würden.

Insbesondere die mitte-rechts Partei EVP (Europäische Volkspartei), die die stärkste Fraktion im Parlament bildet, zeigte sich bisher eher reserviert gegenüber den Vorschlägen aus Frankreich.

Trotz dieser Rückschläge gibt sich En Marche optimistisch: „Die Europawahlen sind in 18 Monaten. Vor 18 Monaten gab es meine Partei noch nicht einmal. In einer solchen Zeit kann sich viel ändern, gerade weil die unterschiedlichen politischen Kräfte momentan sehr gespalten sind,“ glaubt Pieyre-Alexandre Anglade.

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