Luxushotels, Privatjets, Schmuck – Ärger um Kommissionsausgaben

EU-Kommissare haben zwischen 2006 und 2010 über 7,5 Millionen Euro für Privatjetflüge ausgegeben, berichtet das "Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ) in London. Foto: Robert Werner / pixelio.de.

Londoner Journalisten haben recherchiert, was die EU-Kommission für Flüge im Privatjet, Hotelnächte und Geschenke ausgibt. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wirft der Brüsseler Behörde „sinnlose Verschwendung“ vor.

Dem Büro von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird vorgeworfen, intensiv Privatjets und Luxushotels auf Kosten der Steuerzahler zu nutzen. Wie das Londoner Recherchenetzwerk "The Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ) und die britische Tageszeitung "The Guardian" recherchierten, wurde Barroso während der UN-Klimaschutzkonferenz 2009 mit einer EU-Delegation für vier Nächte im New Yorker Luxushotel Peninsula untergebracht – Kostenpunkt: 28.000 Euro. Zwischen 2006 und 2010 habe das Barroso-Kabinett zudem für 7,5 Millionen Euro Privatjets gechartert. 

Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (fraktionslos), der die Recherche mit zahlreichen Parlamentarischen Anfragen unterstützte, hält die Ausgaben für unangemessen: "Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, wie leichtfertig die Kommission Steuergelder der EU-Bürger in Millionenhöhe für Privatjetreisen und Luxushotels ausgibt." So vertiefe sich die Kluft zwischen den Bürgern und der EU-Bürokratie nur noch mehr. Von der Europäischen Transparenzinitative sei leider nicht mehr viel übrig, meint Ehrenhauser. "Die EU-Kommission hüllt sich über die Ausgaben immer mehr in Schweigen." Nur durch mehr Transparenz könne die sinnlose Verschwendung gestoppt und die Mittel für wirklich den Bürgern zu Gute kommende Projekte verwendet werden.

Iain Overton, Geschäftsführer des TBIJ, kommentierte: "Unsere Befunde werfen nicht nur Fragen über Verschwendung von Steuergeldern auf, sondern auch darüber, inwieweit die EU-Kommission Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegt."

Weitere Spesen stehen ebenfalls zur Debatte. 2009 gab die Kommission laut TBIJ rund 300.000 Euro für "Cocktail-Parties" aus. Gastredner der Kommission erhielten nach TBIJ-Recherchen als Zeichen der Anerkennung Schmuckstücke, Manschettenknöpfe und Füllfederhalter von Tiffany. Von 2008-2010 hätten sich die Gesamtausgaben für Besuchergeschenke auf mehr als 20.000 Euro belaufen.

Die Untersuchung stützt sich laut TBIJ auf Zahlen des Finanztransparenzsystems (FTS) der EU. Alle Daten seien von relevanten Abteilungen der Kommission verifiziert worden.

Hintergrund

"The Bureau of Investigative Journalism" versteht sich als Non-Profit-Organisation an der Londoner City University. Ziel ist die Stärkung des investigativen Journalismus.

Die 2008 eingerichtete Webseite zum Finanztransparenzsystem (FTS) enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Die Daten können über eine Suchmaske abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält.

Die Daten entstammen dem Rechnungsabschluss der Kommission und betreffen die jeweils für einen bestimmten Empfänger gebundenen Mittel. Die Datenbank enthält auch Angaben zu den Aufträgen, die die Kommission für die laufende Verwaltungstätigkeit vergibt.

awr

Links


The Bureau of Investigative Journalism (TBIJ):
EU Commission spends millions on ‚luxuries‘ (1. Juni 2011)

The Guardian: Exposed: EU chief’s private jet, plush hotel and cocktail bill (1. Juni 2011)

Martin Ehrenhauser (MdEP): Internetseite

EU-Kommission: Financial Transparency System (FTS)

EU-Kommission: Finanzhilfeempfänger und Auftragnehmer der EU 

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Tranzparenz-Offensive im Internet / EU-Finanzhilfen – Wer bekommt was? (2. Juni 2010)

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