Am Sonntag wurde in Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Staatspräsident Alexander Lukaschenko setze weiterhin auf einen Kurs der Unterdrückung, kritisiert die Bundesregierung. Das sei für sein Land und für die Bürger „eine Tragödie“.
An der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich den Behörden zufolge trotz des Boykottaufrufs der Opposition 74,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.
Die Gegner des seit 18 Jahren regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten schon im Vorfeld die Wahl als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Lukaschenko wiederum hatte am Sonntag erklärt, bei der Opposition handele es sich um "Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben".
Dem Sekretär der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands, Nikolai Losowik, zufolge ist kein einziger Vertreter der Opposition ins Parlament gezogen. In die Volksvertretung geschafft haben es die Agrarpartei, die Kommunistische Partei sowie die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit. Laut Losowik sind im neuen Parlament 29 Frauen und 21 der bisherigen Abgeordneten vertreten.
Experten zufolge ist die Opposition seit Lukaschenkos Wiederwahl gespalten und nur begrenzt handlungsfähig. Laut Oppositionellen sind viele Studenten unter der Androhung, ihre subventionierten Unterkünfte zu verlieren, zur Wahl genötigt worden. Die Ausgabe von Flugblättern zur Unterstützung ihrer Aktion wurde unterbunden. Im staatlichen Fernsehen der Boykottaufruf nicht erwähnt.
Lukaschenko hatte am Sonntag auf die Frage nach einer Anerkennung der Wahl durch den Westen geantwortet, das Land halte keine Wahlen für den Westen ab. Der Präsident selbst war 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung beantwortete er mit Gewalt und Festnahmen. Das ohnehin nie besonders gute Verhältnis des Landes zu den USA und Europa hat sich seitdem nochmals verschlechtert.
Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Sergej Lebedew, bewertete die Wahl indessen als frei und demokratisch: "Die Wahlen in Weißrussland sind entsprechend der Verfassung und den Wahlgesetzen des Landes verlaufen. Sie entsprachen der allgemein anerkannten Demokratiestandards, waren frei und transparent und gewährleisteten die freie Willensbekundung der weißrussischen Bürger", sagte Lebedew am Montag in einer Pressekonferenz. "Wir konnten nicht alles hundertprozentig sehen, uns aber trotzdem ein objektives Bild verschaffen. Es ist zufriedenstellend und positiv. Die Wahlen sind in ruhiger Atmosphäre verlaufen", so der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees.
"Die Wahlen haben in einem Umfeld stattgefunden, das freie Wahlen kaum ermöglicht", sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, am Montag in Berlin. "Es sind weiter politische Gefangene in Haft, Oppositionelle wurden daran gehindert, sich zur Wahl zu stellen, es gab vielerorts Repressionen, auch die Berichterstattung und die Wahlbeobachtung wurden behindert. In diesem fortdauernden Umfeld der Einschüchterung haben große Teile der Opposition im Land von einer Teinahme an den Wahlen abgesehen. Es ist ganz offensichtlich, dass Staatspräsident Lukaschenko, anstatt die angebotene Partnerschaft mit Europa anzunehmen, weiterhin auf einen Kurs der Unterdrückung setzt. Das ist für sein Land und für die Bürger eine Tragödie. Die Bundesregierung ruft Lukaschenko und die Regierung in Minsk dazu auf, sofort die politischen Gefangenen freizulassen und die Repressionen zu beenden."
Werner Schulz (Grüne/EFA), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, erkärte: "Die gestern staatlich angeordnete Inszenierung kann nicht als Wahl bezeichnet werden, denn nichts wurde dem Risiko einer echten Wahl überlassen. Unbewachte Urnen, Abstimmungen unter Aufsicht und Stimmauszählungen ohne Kontrolle sowie der Ausschluss von über 99 Prozent aller Oppositionskandidaten aus den Wahlkommissionen machten dies problemlos möglich."
Lukaschenko "verhöhnt unterdessen die niedergeknüppelte und verängstigte Opposition und verlacht damit auch alle Forderungen des Westens nach mehr Demokratie. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2010 begegnet Lukaschenko jedem Hauch von Protest mit Repressionen und Gewalt. Mit ihm sind keine politischen und wirtschaftlichen Reformen möglich. Die Auswanderungen von jungen Menschen steigt weiter, aber er ist der schlechte Patriot, weil er seinem Land keine Zukunft gibt. Weißrussland vergreist mit seinem Diktator.
Die Opposition des Landes wird jedoch nur eine Chance haben, die wachsende Zahl der Unzufriedenen für sich zu gewinnen, wenn sie sich geeint und mit einem Reformprogramm als die bessere Alternative präsentieren kann.
Die EU sollte sich hüten, diese scheinheilige Wahl als Interpretationsspielraum für Zugeständnisse gelten zu lassen. Unabdingbare Voraussetzung für eine Annäherung ist und bleibt die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen des Landes. Solange diese Forderung nicht erfüllt ist, sollte die EU keinen Zweifel daran lassen, dass sie die bestehenden Sanktionen gegen das Land zum nächsten Außenministerrat im Oktober 2012 nicht nur erneuern, sondern noch ausbauen wird. Die Zivilgesellschaft des Landes sollten die europäischen Mitgliedsstaaten hingegen durch den Beschluss einseitiger Visaerleichterungen rasch und wirkungsvoll unterstützen."
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Opposition boycotts Belarussian election (24. September 2012)
OECD: STATEMENT OF PRELIMINARY FINDINGS AND CONCLUSIONS (24. September 2012)
Bundesregierung: "Lukaschenko setzt auf Unterdrückung" (24. September 2012)