Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?

Der Abgeordnete der Partei "La France Insoumise" Ugo Bernalicis während einer Parlamentsdebatte in Paris. [CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA]

Vier linke und grüne Parteien treten bei den anstehenden Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr werden könnte. EURACTIV Frankreich berichtet. 

„Es freut mich sehr, dass wir eine gemeinsame Liste mit den Grünen und den Kommunisten aufstellen,“ zeigte sich Ugo Bernalicis, ein linker Parlamentsabgeordneter der Partei La France Insoumise, zufrieden.

Bernacilis äußerte sich knapp eine Woche nachdem die grüne Partei Europe Ecologie-Les Verts (EELV), die linke La France Insoumise (LFI), die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und die sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) angekündigt hatten, man werde bei der im Juni 2021 in der Region Hauts-de-France anstehenden Wahl gemeinsam antreten.

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„Einen Alleingang in der Region Hauts-de-France zu wagen, würde bedeuten, ein sehr großes Risiko einzugehen, nicht in die zweite Runde zu kommen,“ fasste Bernalicis zusammen. Das Bündnis sorge hingegen dafür, dass „linke Mandatsträger auf jeden Fall wieder im regionalen Parlament von Hauts-de-France vertreten sein werden“.

Die Einigung sei allerdings erst durch den besonderen „regionalen Kontext“ in Hauts-de-France möglich geworden, erklärte Bernalicis. Bei den letzten Regionalwahlen hatte die Linke darauf verzichtet, eine eigene Liste vorzulegen, um stattdessen gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen zu mobilisieren.

So wurde letztendlich der Abgeordnete Xavier Bertrand von den konservativen Republikanern mit 56,3 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt – mit Unterstützung der progressiven Wählerinnen und Wähler. Linke Parteien waren hingegen komplett aus dem regionalen Parlament verschwunden.

Laut Juliette Grance, einer Philosophin, die ein Buch über die „Philosophie der Ökologie“ verfasst hat, sollte Bertrand „nicht noch einmal so der rote Teppich ausgerollt werden“.

Nach „einer langen und aufrichtigen Diskussion“, werde eine möglichst starke links-grüne Kooperation in Hauts-de-France nun von der grünen Europaabgeordneten Karima Delli angeführt, bestätigte Grance.

„Was jetzt in Hauts-de-France passiert, zeigt uns, dass wir in der Lage sind, alte Streitigkeiten beiseitezulegen und das Ego zurückzufahren,“ kommentierte Joséphine Delpeyrat, Sprecherin der Génération.s, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Die von Benoît Hamon initiierte Bewegung wolle zukünftig ebenfalls eine Rolle als „Bindeglied“ für eine „gemeinsame Kraft der linken und der ökologischen Bewegungen“ spielen. Der 2017 erfolglose Kandidat hat bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2022 nicht erneut anzutreten.

„2022 oder nie“

Könnte die regionale Kooperation – möglicherweise mit Unterstützung weiterer Gruppen und Parteien – bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf nationaler Ebene also wiederholt werden?

Samuel Grzybowski und sein Kollektiv Rencontre des Justices hoffen jedenfalls darauf: Sie haben die Initiative 2022 ou jamais („2022 oder nie“) gestartet. Mit ihr will man die Entscheidung für einen oder eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatin „unter dem Banner der sozialen Ökologie“ innerhalb der französischen Linken erleichtern.

Laut Grzybowski ist der Zusammenschluss linker Bewegungen zwingend notwendig, um dem „kapitalistischen Block“ einerseits und dem „Identitätsblock“ andererseits – vertreten durch den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und eben Marine Le Pen – entgegenzutreten. In den Umfragen liegen die beiden weiterhin deutlich vorn.

Auch Delpeyrat hofft auf eine starke linke Bewegung und zeigte sich zufrieden, dass Umweltthemen „als Kitt, als gemeinsame programmatische Säule für Diskussionen und Bündnisse dienen können“. Zwar sei ein solches Bündnis „keine sichere Sache“, da es noch über ein Jahr bis zur Präsidentschaftswahl dauert, man hoffe aber auch darauf, dass in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die „Bedrohung durch die extreme Rechte“ entstehe.

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.

Bereits 2017 hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die Kandidaten Benoît Hamon (PS), Jean-Luc Mélenchon (LFI) und Yannick Jadot (EELV) aufgerufen, sich für die Wahl zusammenzuschließen und einen gemeinsamen Kandidaten zu bestimmen – damals vergeblich.

„Der Kontext ist heute aber nicht derselbe,“ versicherte Grzybowski. Inzwischen gebe es ein größeres „Bewusstsein für die Notwendigkeit“ grün-linker Kooperation sowie „ein viel größeres Gefühl der Dringlichkeit“. Ihm zufolge wurde Macron im Jahr 2017 noch weitgehend als linksliberal wahrgenommen. Eine Ipsos-Studie bestätigt, dass rund 42 Prozent der PS-Sympathisanten bei der ersten Runde der Wahlen 2017 für Macron gestimmt hatten.

„Heute glaubt außer zwei oder drei Ministern niemand mehr, dass Macron in irgendeiner Form links ist,“ so Grzybowski weiter. Tatsächlich zeigt eine jüngere Ifop-Umfrage vom März, dass inzwischen nur noch 17 Prozent der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler für Macron stimmen würden.

Regional- sind keine nationalen Wahlen

Auf der regionalen Ebene gibt es allerdings bereits Zweifel, ob sich die grün-linke Kooperation auch landesweit wiederholen lassen könnte. Bernalicis nannte dies sogar „kaum denkbar“. Zwar gebe es mit den Grünen von der EELV in der Region Hauts-de-France und auch in anderen Gebieten „Übereinstimmung bei regionalen Themen. Aber wenn wir uns das Ganze frankreichweit ansehen, gibt es immer noch Differenzen“, betonte er.

Der LFI-Abgeordnete wies weiter darauf hin, dass die Prozesse bei Präsidentschaftswahlen gänzlich anders seien als bei regionalen Parlamentswahlen.

Auch Grzybowski räumte ein, dass das Listenwahlsystem das Bündnis im Norden erst möglich gemacht habe. Grange fügte in ähnlicher Weise hinzu: „Das sind Parteien, die sich normalerweise aneinander reiben. Bei Regionalwahlen ist es einfacher als bei Präsidentschaftswahlen, allein schon weil es weniger Sichtbarkeit und Fokus auf die Anführer der Parteien gibt.“

Im Gegensatz dazu würden Präsidentschaftswahlen traditionell von einzelnen Persönlichkeiten und deren Charisma geprägt.

Aus Sicht von Depleyrat ist dies jedoch ein grundsätzliches Problem. Zu oft höre man die Parole: „Vereinigt euch – aber bitte hinter mir.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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