Letzter Amtstag für Rajoy?

Spaniens Noch-Ministerpräsident Mariano Rajoy. [European Council]

In Spanien wird heute eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum erwartet, das die Regierung von Mariano Rajoy zu Fall bringen könnte.

Medienberichten zufolge haben seine Kritiker genug Stimmen im Parlament, um ein konstruktives Misstrauensvotum zu gewinnen. Rajoy und seine Partei PP stehen seit Jahren wegen eines Korruptionsskandals in der Kritik. In der Affäre wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt.

Die sozialdemokratische PSOE reagierte darauf mit der Ankündigung des Misstrauensvotums. Mit dem Sturz der Regierung würde in Europa ein Unruheherd entstehen. Gewiss war ihr zunächst nur die Zustimmung der Linkspartei Podemos. Nun haben sich aber auch die baskischen Nationalisten entschlossen, das Votum zu unterstützen. Damit könnte Rajoy abgelöst und durch PSOE-Chef Pedro Sanchez ersetzt werden.

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Sanchez ist derweil bemüht, Neuwahlen zu vermeiden. Dann nämlich würden die rechtsliberalen Ciudadanos deutlich an den Sozialdemokraten vorbei ziehen und den Posten des Ministerpostens mit großen Erfolgsaussichten für sich beanspruchen. Die Ciudadanos hatten zuletzt mit einer besonders harten Gangart gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien auf sich aufmerksam gemacht. Das kam in Zentralspanien gut an. So konnte die Partei viele Wähler gewinnen, die sich von der korrupten PP abwendeten.

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