Le Pens Wahlversprechen

Eine Mitarbeiterin von Front-National-Chefin soll illegal EU-Gelder bezogen haben. [Foto: Frederic Legrand - COMEO/shutterstock]

Mit einem nationalistischen Wahlprogramm und Lob für US-Präsident Donald Trump ist die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlkampf gestartet.

Bei der Vorstellung ihres Programms sprach sich die Vorsitzende der Front National (FN) am Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt, eine strikte Begrenzung der Einwanderung und einen harten Kampf gegen den „islamistischen Fundamentalismus“ aus. Ebenfalls in Lyon trat am Wochenende ihr sozialliberaler Rivale Emmanuel Macron auf.

Die Vision des Monsieur Macron

Er ist der Überraschungskandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Berlin hat Emmanuel Macron nun seine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Eine klare Forderung an Deutschland stellte er dabei auch.

Le Pen präsentierte sich vor tausenden Anhängern als Kandidatin des Volkes und der „Patrioten“. „Ich werde dem Volk seine Stimme zurückgeben“, sagte die 48-Jährige und versprach, „als roten Faden immer an das nationale Interesse“ zu denken. „Mein Versprechen ist es, Frankreich binnen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen.“

Le Pens Programm listet 144 Wahlversprechen mit dem Tenor „Frankreich zuerst“ auf: Unter anderem will sie der „Masseneinwanderung“ ein Ende setzen, protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen und sechs Monate nach einem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) abhalten.

„Die Europäische Union ist gescheitert“, sagte Le Pen. „Sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten.“ Die Franzosen wollten wieder „frei“ sein. Die FN-Chefin will auch den Schengenraum verlassen, wieder eine nationale Währung einführen und Frankreich aus der Nato-Kommandostruktur führen.

Wahlkampf nach dem „Trump-Modell“

Le Pens Wahlprogramm sieht eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität und mutmaßlichen Dschihadisten sowie 15.000 neue Polizistenstellen vor. Sie will höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.

Le Pen lobte den neuen US-Präsidenten in ihrer Rede: Er sei „gegen ein verschworenes System“ gewählt worden, setze seine Wahlversprechen um und handle „schnell und stark im Interesse und nach dem Willen des Volkes“.

Brexit gleich Frexit?

Die Front National sieht sich durch den Brexit und Trumps Wahlsieg in ihrem Kurs bestätigt. Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen François Fillon klar unterliegen.

Fillon unter Druck

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon gerät in der Abrechnungsaffäre immer stärker unter Druck. Und auch Marine Le Pen muss sich Vorwürfen stellen.

Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. Inzwischen ist sogar seine Präsidentschaftskandidatur in Gefahr, hinter den Kulissen suchen die Konservativen nach einem „Plan B“.

Macrons pro-europäischer Wahlkampf

Der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef François Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, hat Fillon in Umfragen bereits überholt und liegt hinter Le Pen auf dem zweiten Platz. Der 39-jährige sozialliberale Reformer präsentierte sich als frische Alternative zu den Vertretern der großen Parteien und ist für viele Franzosen ein Hoffnungsträger geworden.

Rund 8000 Anhänger besuchten am Samstag Macrons Wahlkampfveranstaltung in Lyon, tausende weitere verfolgten sie wegen Platzmangels draußen auf einer Großleinwand. In seiner Rede griff Macron immer wieder die Front National an: Marine Le Pen spreche „nicht im Namen des Volkes“, sagte Macron, der im vergangenen April seine Bewegung „En Marche!“ gegründet hatte.

Bei den regierenden Sozialisten wurde derweil am Sonntag Vorwahl-Sieger Benoît Hamon offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Der Parteilinke hat zuletzt in Umfragen aufholen können, liegt aber mit rund 16 Prozent nur auf dem vierten Platz und würde den Einzug in die Stichwahl damit klar verfehlen.

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