Kurswechsel zu schwarz-gelber Koalition

CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Mann, Joachim Sauer, im Moment der Stimmabgabe in der Humboldt-Uni. Was sie gewählt haben, unterliegt dem Wahlgeheimnis (Foto: dpa)

Ein historisches Desaster für die SPD verhilft den Christdemokraten und den Liberalen zu einer schwarz-gelben Koalition. Damit ist die große Koalition beendet und steht Deutschland ein Kurswechsel bevor. Bei der SPD geht es um die Zukunft der Partei sowie um inhaltliche und mögliche personelle Konsequenzen.

In der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus lösten die Prognosen und ersten Hochrechnungen, die kurz nach Schließen der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht wurden, eine Schockstarre aus. Mit dem schwächsten Ergebnis seit dem Krieg – rund 23 Prozent – hat die Partei nicht gerechnet.

Die CDU büßte geringfügig an Stimmen ein und landete bei rund 33,5 Prozent. Doch das starke Ergebnis der FDP (rund 14,5 Prozent), das beste, das sie je auf Bundesebene hatte, macht es möglich: CDU/CSU und FDP bilden zusammen eine komfortable Regierungsmehrheit, ohne dass sie auf Überhangmandate zurückgreifen müssen.

Die anderen Parteien nach den ersten Prognosen: Die Linkspartei erzielte rund 13 Prozent, die Grünen knapp über 10 Prozent – in beiden Fällen die jeweils besten ihrer Geschichte auf Bundesebene.

Niedrigste Wahlbeteiligung 

Die Wahlbeteiligung war mit 71,2 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Der bisherige Negativrekord vor vier Jahren (77,7 Prozent) wurde demnach deutlich unterboten.

In der SPD regiert nun das Entsetzen. Im Willy-Brandt-Haus bricht eine Grundsatzdebatte über die Neuausrichtung der Partei aus. Elf Jahre am Stück hatte die SPD Regierungsverantwortung getragen. Nun wird sie sich in der Opposition von Grund auf erneuern müssen.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war schon äußerst bescheiden gewesen, als er 25 Prozent als untere Messlatte angesetzt hatte. Dass nicht einmal das geklappt hat, katapultiert die Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung. Sowohl Steinmeier als auch Parteichef Franz Müntefering wollen jedoch vorerst weiter machen.

"Bittere Niederlage"

Steinmeier bezeichnete das Ergebnis als bittere Niederlage und sagte, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die SPD werde nun eine Oppositionspartei sein, die die neue Mannschaft genau beobachten werde, "ob sie es können, und ich habe meine Zweifel, dass sie es können". Einen Rückmarsch in die neunziger Jahre durch die schwarz-gelbe Koalition werde die SPD als Opposition nicht zulassen.

Nach dem ersten Schock ließen die SPD-Anhänger in der Parteizentrale Steinmeier kaum zu Wort kommen. Mit frenetischem Applaus, als hätte der Kanzlerkandidat gewonnen, machte sich die Partei selbst Mut.

Steinmeier wird Fraktionschef 

Von möglichen Rücktritten gab es am Wahlabend nicht die geringste Andeutung. Steinmeier nimmt die Rolle als Oppositionschef an und wird demnach Chef der Bundestagsfraktion. "Gerade an so einem bitteren Tag werde ich aus der Verantwortung nicht fliehen." 

Müntefering schien vom Ergebnis noch tiefer getroffen als Steinmeier; aus der versteinerten Miene hätte man fast ablesen können, dass er seinen Rückzug ankündigen würde. Dem war aber nicht so. Weitere Entscheidungen treffen die Parteigremien. Mitte November findet der nächste Bundesparteitag statt. Die SPD wird sich eingestehen müssen, dass sie kaum personelles Reservoir für Führungsnachwuchs hat. 

Die Jungen wählten nicht die SPD

Verloren hat die SPD an die Linkspartei, an die Grünen und an die immer größer werdende Gruppe der Nichtwähler. Alarmiert muss sie zur Kenntnis nehmen, dass sie die stärksten Sympathieverluste bei den jungen Wählern hat. 

Für die CDU meldete sich Parteichefin Angela Merkel gut eine Stunde nach dem Schließen der Wahllokale sehr gelöst öffentlich zu Wort. Dass die CDU etwas abgesackt ist und eines der schlechtesten Ergebnisse eingefahren hat, fiel kaum ins Gewicht. Die Partei stellt nach wie vor die Regierungschefin, und das zweite Ziel, das Merkel angepeilt hatte, ist ebenfalls erreicht, nämlich das Bündnis mit der FDP. Dennoch wolle sie eine Bundeskanzlerin für alle Deutschen bleiben.

Entscheidungen erst am Wahltag

Neben der geringen Wahlbeteiligung ist auch die immer geringer werdende Bindung bemerkenswert. Offenbar hat sich ein Drittel der Wähler erst am Wahltag selbst entschieden, bei welcher Partei sie das Kreuzchen machen.

Merkel wies darauf hin, dass es in Deutschland noch nie gelungen sei, aus einer großen Koalition heraus eine neue Regierung zu bilden. CDU-Veteran und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte, dass es nun erstmals seit 1994 wieder eine bürgerliche Mehrheit gibt. Die bayrische Schwesterpartei CSU hat indessen ihr schlechtestes Ergebnis zu verkraften. Das wird wohl dazu führen, dass sich Parteichef Horst Seehofer gegenüber Merkel noch unbotmäßiger verhalten wird, um wieder mehr Profil zu gewinnen.

ekö

 

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