Kreml-Kritiker: Moskau will Europas Wahlen beeinflussen

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Der Kreml auf dem Roten Platz in Moskau - bis dorthin schaffte es die AfD-Delegation bei ihrer Reise jedoch nicht. [Gene/Flickr]

Voller Enthusiasmus für den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg werde sich der Kreml aktiv in die diesjährigen Wahlen in Europa einmischen, warnt ein russischer Regierungskritiker. EURACTIV Brüssel berichtet.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe es sich zur obersten Aufgabe gemacht, die EU zu zerstören, betont Ilja Yashin, ein russischer Aktivist und liberaler Politiker, im Gespräch mit EURACTIV. Putin wolle, dass Europa aus heterogenen, geteilten Staaten bestehe, die sich nur um ihre binnenpolitischen Probleme kümmern, erklärt er. In jedem Falle jedoch dürften sie nicht in der Lage sein, sich gemeinsam zu positionieren, um dem zunehmenden Einfluss des Kremls auf internationaler Bühne entgegenzutreten.

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Erstes Ziel der russischen Regierung sei es, russlandfreundlichen Politikern in der Ukraine an die Macht zu verhelfen. Die Strategie der hybriden Aggression nutzt Moskau Yashin zufolge auch in wichtigen EU-Ländern, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen – zum Beispiel in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Tschechien.

Die ersten Wahlen in diesem Jahr finden am 15. März in den Niederlanden statt. Hier werden sowohl das Parlament als auch Premierminister und Regierung neu gewählt. Am 23. April folgt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und am 7. Mai die zweite. Deutschland wird erst im frühen Herbst über den Bundestag abstimmen. Ein genaues Datum steht bisher noch nicht fest. Im Oktober schließlich richtet auch Tschechien Parlamentswahlen aus.

Hybride Bedrohung

Russland leugnet, einen Keil in die EU treiben zu wollen. Am 16. Januar informierten europäische Vertreter die Presse jedoch über „hybride Bedrohungen“ aus Russland. Sie warnten, Moskau werde in einigen EU-Staaten versuchen, den demokratischen Fortschritt zu destabilisieren und kritische Infrastrukturen anzugreifen. Diese Bedrohungen reichen angeblich von klassischer Spionage bis hin zu Cyber-Verbrechen, die unterschiedliche Ziele verfolgen können. Die Beweggründe seien politischer und kommerzieller Natur.

Die Cyberstrategie der EU hätte man infolge der hybriden Aggression überarbeiten können, so der europäische Vertreter. Estland habe vor, sich verstärkt auf Cybersicherheit zu konzentrieren, sobald es in der zweiten Jahreshälfte die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Malta übernimmt. Hierzu wolle man europaweite Cybersicherheitsübungen koordinieren. Europas Antwort werde auf der Pressemitteilung der EU-Kommission zu hybriden Bedrohungen basieren, die im April letzten Jahres voröffentlicht wurde.

Europa sollte in der Tat Maßnahmen gegen hybride Aggression entwickeln, bestätigte Yashin am gestrigen Dienstag. Persönliche Sanktionen seien in diesem Zusammenhang besonders wichtig – nicht etwa Branchensanktionen, die auch der EU-Wirtschaft schaden, sondern Sanktionen gegen Einzelpersonen – je nachdem, wie sehr sie in den Konflikt verwickelt und für ihn verantwortlich seien.

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Ein solches Vorgehen dürfe sich nicht nur gegen Beamte, Sicherheitskräfte oder Oligarchen richten, so der Regierungskritiker. Auch diejenigen, die aktiv Propaganda betreiben, gehören seiner Meinung nach bestraft. „Es ist abnormal, wenn ein Meinungsmacher im russischen Fernsehen sagt, man müsse die USA in radioaktive Asche verwandeln [Aussage vom Vorsitzenden der Russian News Agency Dmitri Kisseljow von 2014] und dieselbe Person eine Woche später mit ihrer Familie nach Miami reist und ein Bankkonto eröffnet“, so Yashin.

„Putin will wieder aggressive Kontrolle über die ehemalige Sowjetunion erlangen“, warnt der Regierungskritiker. Außerdem werde er alles dafür tun, um den Einfluss des Kremls im einst sowjetischen Raum zu stärken – auch in den jeweiligen EU-Ländern.

Was also kann die EU unternehmen? Am wichtigsten sei es, die Einheit zu bewahren und keinen Kompromiss in der Ukraine-Krise einzugehen, meint Yashin. Er gehe nicht davon aus, dass Trump und Putin einen neuen Jalta-Deal abschließen werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Jalta-Konferenz vom Februar 1945 zur Teilung Europas in einzelne Einflussbereiche geführt. Die Vereinbarung ebnete den Weg für den Kalten Krieg. So etwas werde sich nicht wiederholen, meint der Aktivist, denn Trump sei höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, die entsprechenden Entscheidungen allein zu fällen. Die US-Regierung werde ihm ein solches Vorgehen nicht gestatten.

Russland setzt auf Kompromaten

Der Kreml habe es sich zur Gewohnheit gemacht, kompromittierendes Material, „Kompromaten“ im Geheimdienstjargon, über politische Gegner und ausländische Vertreter zu sammeln, so Yashin. Dennoch stellen diese offensichtlich keine Gefahr für Trump dar, der gegen sie „immun“ zu sein scheine.

Diejenigen, die einen gefälschten Bericht über Russlands angeblich belastendes Material zu Trump angeordnet hätten, seien „schlimmer als Prostituierte“, schimpfte Putin am gestrigen Dienstag laut TASS. Der russische Präsident leugnete den Bericht, demzufolge Trump in Moskau Kontakt mit Prostituierten gehabt haben soll.

„Ich bezweifle, dass Trump darauf reingefallen wäre“, so das russische Staatsoberhaupt. „Zunächst einmal ist er ein erwachsener Mann und zweitens hat er Jahre lang Schönheitswettbewerbe ausgerichtet und hatte Umgang mit den schönsten Frauen der Welt. Wissen Sie, ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er plötzlich in irgendein Hotel eilt, um sich mit einem unserer Mädchen zu treffen, das auf der untersten Stufe der sozialen Moral steht. Obwohl unsere natürlich weltweit die besten sind.“

Diese Äußerungen machte Putin nach einem Gespräch mit dem moldauischen Präsidenten Igor Dodon. Letzterer will sich dafür einsetzen, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu streichen. Darüber hinaus werde er die notwendige Schreibarbeit erledigen, um der von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten.

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