Die Griechen wählen voraussichtlich am 6. Mai ein neues Parlament. Die Parteien haben sich für den Wahlkampf eine öffentliche Finanzierung in Höhe von 29 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Skandal, meint Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, und stellt das zweite Griechenland-Rettungspaket infrage.
Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg werden die Griechen wahrscheinlich am 6. Mai an die Wahlurnen gebeten. Der Termin soll am Mittwoch offiziell bestätigt werden. Anstatt stabiler Machtverhältnisse sehen Wahlforscher allerdings Ergebnisse voraus, die die Umsetzung des internationalen Rettungsprogramms gefährden könnte.
Die zwei größten Parteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, die die technokratische Übergangsregierung von Ministerpräsident Lucas Papademos, haben in den jüngsten Umfragen kräftig an Zustimmung verloren.
Steigenden Zuspruch gibt es dagegen für kleine Parteien, die gegen die harten Sparauflagen und Kürzungsvorschriften polemisieren, die die EU und der Internationale Währungsfonds IWF den Griechen als Gegenleistung für neue Milliarden-Kredite auferlegt haben. Inzwischen wird sogar ein Szenario für möglich gehalten, wonach Nea Dimokratia und PASOK zusammen nicht genügend Stimmen erhalten, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Eine "große Koalition" gilt aber weiterhin als das wahrscheinlichste Szenario.
Parteienfinanzierung für Blutsauger
Für neuen Unmut sorgt nun die umstrittene Entscheidung des Parlaments, 29 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für die Parteienfinanzierung im Vorfeld der Wahlen bereitzustellen. Für Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament (ALDE), ist das ein regelrechter "Skandal".
"Die Kosten der Politik in Griechenland sind ein Skandal. Die griechische Parteienfinanzierung gehört zu den höchsten in Europa. Politische Parteien sollten den Bürgern dienen und ihnen nicht das Geld aus den Taschen ziehen. PASOK und Nea Dimokratia sind verantwortlich für die alle strukturellen Probleme Griechenlands und benehmen sich wie Blutsauger", sagte Verhofstadt.
Der ALDE-Fraktionschef kritisiert, dass die politische Klasse Griechenlands bei den Strukturreformen nicht mit gutem Beispiel vorangehe. "Mit Blick auf die Reformen, die Griechenland umsetzen muss, um das zweite Hilfspaket zu bekommen, ist diese Zahlung ein Schlag in das Gesicht der griechischen Bürger und seiner europäischen Partner." Es sei nicht akzeptabel, dass die europäischen Steuerzahler für die "Rekapitalisierung" der griechischen Parteien aufkommen müssten. "Wieso sollten wir mit dem zweiten Hilfspaket weitermachen, wenn es bei den beiden größten Parteien Griechenlands keine Anzeichen gibt, das System ändern zu wollen?", fragt Verhofstadt.
Ausstehende Reformen und neue Sparauflagen
Nea Dimokratia und PASOK unterstützen beide die internationalen Reformauflagen, wozu die Liberalisierung bisher geschützter Berufe, die Entlassung eines Fünftels der Angestellten aus dem öffentlichen Dienst und die Rentenkürzungen gehören. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, hat mehrfach angekündigt, er wolle die Reformauflagen im Falle seines Wahlsiegs mit den internationalen Geldgebern nachverhandeln. Die Sozialisten werden vom ehemaligen Finanzminister Evangelos Venizelos in den Wahlkampf geführt.
Wer auch immer die vorgezogenen Neuwahlen gewinnen wird, er wird neue Sparauflagen in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), etwa 11 Milliarden Euro, für den Zeitraum 2013 bis 2014 durchsetzen müssen. Außerdem müssen noch ausstehende Steuerschulden in Höhe von 3 Milliarden Euro eingetrieben werden. Das sind die Bedingungen, um weitere Hilfszahlungen zu bekommen, teilte der IWF mit.
EURACTIV.com
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EURACTIV.com: Struggling Greek leader plans 6 May election (11. April 2012)