Kosovo-Urteil: „Ein Beispiel für doppelte Standards“

Kosovoalbaner feiern in den Straßen Prištinas. Kurz zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in einer rechtlich nicht bindenden Stellungnahme mitgeteilt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Foto: dpa

Während in Priština gefeiert wird, weigern sich immer noch Staaten, die ehemalige serbische Provinz anzuerkennen – besonders die mit eigenen separatistischen Bewegungen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Unabhängigkeit des Kosovos ruft auf der ganzen Welt die unterschiedlichsten Reaktionen hervor.

Kosovo

Hashim Thaçi, Ministerpräsident des Kosovos, sagte: "Ich wende mich hiermit an alle Kosovaren: Würdigen wir die Unabhängikeitserklärung unseres Landes als richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt."

Serbien

Der serbische Präsident Boris Tadi? erklärte: "Viele Länder stehen offenbar unter Druck, Kosovo anzuerkennen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst aber nicht zu weiteren Anerkennungen kommt, um unsere Resolution in New York durchzusetzen."

"Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer", sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej mit Blick auf die vielen historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.

Deutschland

Die Bundesregierung sieht sich durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die rechtmäßige Unabhängigkeit des Kosovo in ihrer Haltung bestätigt. "Es stützt unsere Sicht, dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo und ihre territoriale Integrität unabweisbare Fakten sind", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Er mahnte beide Länder zur Zusammenarbeit. "Jetzt sind Politik und Dialog gefragt. Die Zukunft Serbiens und Kosovos liegt in der EU."

EU

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: "Das Gutachten eröffnet eine neue Phase. Der Fokus sollte nun auf der Zukunft liegen. Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft Kosovos liegt auch in der Europäischen Union. Die EU ist bereit, den Prozess des Dialogs zwischen Priština und Belgrad zu unterstützen."

USA

US-Außenministerin Hillary Clinton rief beide Staaten auf, im Interesse des Friedens zusammenzuarbeiten. "Serbien und Kosovo sind beide Freunde und Partner der USA", so Clinton, die sich derzeit in Vietnam aufhält. "Nun ist die Zeit für beide, ihre Differenzen beizulegen und nach vorne zu schreiten."

Mike Hammer, Sprecher des Weißen Hauses: "Wir sind zufrieden darüber, dass das Urteil des Gerichts mit der langjährigen Sicht der USA übereinstimmt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit internationalem Recht übereinstimmt."

Russland

Andrey Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Gericht seine Einschätzung nur zu der Erklärung selbst abgegeben hat und dabei genau darauf verwies, dass es nicht die Frage nach dem Recht des Kosovo sich unilateral von Serbien loszusagen in einem breiten Kontext berücksichtigt hat. In seiner Erklärung hat das Gericht auch nicht über die Konsequenzen der Annahme dieses Dokuments entschieden, zum Beispiel ob das Kosovo ein Staat ist oder über die Rechtmäßigkeit der Anerkennung des Territoriums durch eine Reihe von Ländern. Unsere Position zur nicht-Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo bleibt unverändert."

Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, sagte, der Richterspruch sei "ein typisches Beispiel für doppelte Standards". Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien weigere sich die internationale Gemeinschaft immer noch, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien anzuerkennen. "Dagegen ist das heutige Urteil juristisch nicht sauber und rein politisch."

Österreich

"Belgrad und Pristina sollten nun die Statusfrage hinter sich lassen", rät Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und appelliert an Belgrad, mit Augenmaß und Realismus zu reagieren.

Das Gutachten solle weitere Anerkennungen durch EU-Staaten bringen und dem jungen Staat die Einbeziehung in die internationale Gemeinschaft erleichtern. Es sei kein Grund für Triumphrufe von der einen oder der anderen Seite. Belgrad und Pristina sollten ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen.

Zunächst seien ein "modus vivendi" zu entwickeln und dringende praktische Fragen in Angriff zu nehmen. „Offene Fragen wie Flüchtlingsrückkehr, Energie, Verkehr, Zoll, Gerichtsbarkeit oder Kulturgüterschutz können nur im Dialog gelöst werden.“ Alle Kräfte sollten nun auf Reformen, wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschritte in Richtung EU konzentriert werden. „Österreich wird beide Länder dabei nach Kräften unterstützen.“

Abchasien

Sergei Bagapsh, Präsident Abchasiens: "Die Entscheidung des IGH bestätigt das Recht Abchasiens und Südossetiens auf Souveränität. Historisch und juristisch gesehen haben Abchasien und Südossetien sowieso ein größeres Recht auf Unabhängigkeit als das Kosovo."

Republik Zypern

Das Außenministerium der Republik Zypern erklärte: "Zypern möchte seine Position des Prinzips zur Sache des Kosovos wiederholen und seine standhafte Position des Respekts gegenüber der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens – zu dem die Provinz Kosovo und Metochien gehört – bestätigen."

Slowakei

Die Slowakei will ungeachtet der Entscheidung des IGH das Kosovo weiterhin nicht anerkennen. Das gab das Außenministerium in Bratislava am Donnerstagabend bekannt. Die Slowakei gehört zu den nur fünf EU-Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien bisher nicht anerkennen. An dieser Position habe das Urteil des Gerichtshofes nichts geändert, bestätigte Außenamtssprecher Peter Stano. Das slowakische Außenministerium halte weiterhin an der UN-Resolution 1244/1999 fest, die statt einer einseitigen Entscheidung eine gemeinsame Lösung beider Streitparteien – Kosovo und Serbien – verlange. Die einzige völkerrechtlich zulässige Alternative zu einer solchen Einigung wäre eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, der alleine die UN-Resolution ändern könne. Der formal nicht bindende Haager Schiedsspruch habe dagegen nur empfehlenden Charakter, lautet die offizielle Position des slowakischen Außenministeriums.

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit und Mitglied der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) Miguel Ángel Moratinos betonte die Unterstützung Spaniens gegenüber Serbien. Die Xornal de Galicia schreibt, dass nach Moratinos die Entscheidung des IGA "kein Unterschied für Spanien macht". Spanien erkenne die Unabhängigkeit Kosovos nicht, sagt der Minister, obwohl das Urteil  eine neue Perspektive eröffnet: "Nun ist das Gespräch der einzige mögliche politische Weg".

Spanien

Der Sprecher der spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) Gustavo de Arístegui kritisierte, die Entscheidung des IGA sei ein "historischer Fehler und rechtlicher Unsinn". Das Urteil sei absolut anfechtbar.

Der Präsident der Generalitat de Catalunya, der autonomen Regierung Kataloniens, José Montilla Aguilera sagte in einem Radiointerview, dass Kosovo und Katalonien "wenige Gemeinsamkeiten haben", deswegen könne man die zwei Realitäten überhaupt nicht vergleichen.

Trotzdem haben nach dem Urteil im Haag alle nationalistische Parteien Kataloniens die spanische Regierung um die Anerkennung des neuen europäischen Landes gebeten. Das Urteil sei sehr wichtig für das Recht der Menschen, ihre eigene Zukunft wählen zu können.

Der Chef der Bürgerpartei, Albert Rivera, nannte das Kosovo-Urteil "beunruhigend". Die spanische Regierung solle das Kosovo nicht als unabhängiges Land anerkennen: "Es würde ein Musterbeispiel für zukünftige internationale Streitigkeiten geben, die aus der komplizierten Realität Spaniens stammen können."

dto/edo

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