Kopf-an-Kopf-Rennen um die Kanzlerschaft: Ein Überblick

In den Umfragen liefern sich CDU/CSU und die Grünen weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen. [Shutterstock/Daniel Jedzura]

Wenn die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl im September die politische Bühne verlässt, stellt sich für viele in Europa die Frage, wie es in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weitergeht.

Die Unionsparteien CDU/CSU befinden sich weiterhin im Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Vermutlich ist es der erste Wahlkampf in einem G7-Land, in dem die Klimapolitik eine derart große Rolle spielt.

Die Grünen haben sich in Deutschland schon länger als mehr als lediglich eine Randpartei etabliert – unter anderem dank des weit verbreiteten Widerstands gegen Atomkraft. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich die einstige Protestpartei jedoch weiter in die Mitte bewegt und damit insbesondere im traditionell eher konservativen Süden des Landes neue Wählerschichten erschlossen sowie größere Wahlerfolge erzielt.

Während die Grünen somit optimistisch in den Wahlkampf ziehen können, haben gerade die Unionsparteien viel zu verlieren: Nach den jahrelangen Richtungskämpfen und der Frage nach der zukünftigen Ausrichtung und Führung der Partei in der Nach-Merkel-Ära könnte man erstmals seit 2005 nicht mehr die Kanzlerin stellen.

Den derzeitigen Junior-Koalitionspartner SPD plagen derweil noch größere Sorgen. Den Sozialdemokraten haben die zwei aufeinanderfolgende Regierungszeiten mit den Konservativen sichtbar geschadet: Die Umfragewerte brachen deutschlandweit um rund zehn Prozentpunkte ein. In den Umfragen ist die SPD hinter den Grünen und der Union abgeschlagene Dritte.

In der Partei bemüht man sich dennoch, optimistisch zu bleiben. „In der Tat gehen wir davon aus, dass wir gute Chancen haben, den Kanzler zu stellen,“ erklärte beispielsweise Udo Bullmann, der damalige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, gegenüber EURACTIV.de

Der Analyst Oskar Niedermayer geht hingegen davon aus, dass das anhaltende Umfragetief der Partei es erschweren dürfte, die entsprechende Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. „Und je länger das dauert, desto schwerer wird es für die SPD, da als Dritter im Bunde wirklich noch auf Augenhöhe mitzuspielen,“ sagte er im Gespräch mit EURACTIV.de.

Ein harter Weg

Während CDU/CSU und Grüne also in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, sehen sich beide Kräfte auch mit in- und externen Problemen konfrontiert.

Bei den Grünen beherrschte in den vergangenen Tagen der Rassismus-Vorwurf gegen den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer und das daher drohende Parteiausschlussverfahren die Schlagzeilen.

Von außen könnte die Partei derweil durch die von der Regierung verabschiedete Klimaschutzgesetzgebung unter Druck geraten, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, die Emissionssenkungsziele „fairer und gerechter“ gegenüber künftigen Generationen zu gestalten.

Die Grünen zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler in Sachen Klimapolitik dem „Original“ ihr Vertrauen schenken werden: „Grün ist unsere Farbe, Grün ist unser Programm, daher wissen die Wähler auch wo sie die beste Politik in diesem Bereich finden,“ so der Grünen-Bundestagskandidat Sebastian Stölting.

Die Union hat nach einem monatelangen Führungsstreit, bei dem ein geschwächter CDU-Chef Armin Laschet als gemeinsamer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde, und den zahlreichen Korruptionsfällen derweil ihre eigenen Wunden zu lecken.

Bei den Konservativen zeigt sich außerdem eine „geografische Spaltung“: Gerade im Osten scheinen sich viele Wählerinnen und Wähler nach jahrzehntelanger moderat-konservativer Führung offenbar nach einem „Rechtsruck“ in der Partei zu sehnen.

Wer wird die neue Merkel?

Außerhalb Deutschlands dürfte das Wahlergebnis indes gar nicht allzu stark zu spüren sein, erwartet Magnus Schöller, Forscher am Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Wien. Er erinnert, dass die beiden Favoriten auf die Kanzlerschaft als pro-europäisch gelten.

Laschet, ein enger Merkel-Verbündeter und Frankophiler mit guten Beziehungen zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dürfte der bevorzugte Kandidat seitens Paris sein.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die bisher noch kein hohes Amt bekleidet hat, ist derweil bemüht, die Vorwürfe abzuschütteln, sie sei zu unerfahren für den Posten. „Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da Annalena Baerbock einiges an Erfahrung vorzuweisen hat. Sie hat nicht nur im Europaparlament gearbeitet, sondern war auch Vorsitzende der Grünen in Brandenburg und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag,“ erinnert Stölting gegenüber EURACTIV.

Fragmentierung

Wer auch immer die meisten Stimmen erhält: Der nächste Deutsche Bundestag in Deutschland wird wahrscheinlich recht fragmentiert sein. Die wahrscheinlichste Koalition ist nach aktuellen Umfragen die zwischen den führenden CDU/CSU und Grünen – wobei abzuwarten bleibt, welche Partei als stärkste aus der Wahl hervorgeht und somit die Wahl des Koalitionspartners hat.

Sollten die Grünen gewinnen, könnten sie versuchen, zusammen mit der SPD eine progressivere Regierung zu bilden und die Konservativen faktisch „auszuschließen“. Dass es dazu kommt, ist angesichts der aktuellen Umfragewerte der SPD und eines möglichen dritten Koalitionspartners allerdings fraglich.

Für Grüne und SPD könnten für eine solche Dreier-Koalition die Linkspartei ebenso wie die liberale FDP infrage kommen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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