Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen in Katalonien

Wird es nichts mit dem erhofften "Illa-Effekt"? Der sozialdemokratische Spitzenkandidat in Katalonien, Salvador Illa (l.), mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. [EFE/ PSC]

Neue Umfragen prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den Regionalwahlen am 14. Februar in Katalonien. Der sozialdemokratische Kandidat und Ex-Gesundheitsminister Spaniens, Salvador Illa, könnte demnach „nur“ Dritter werden. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

In Katalonien droht der von der sozialdemokratischen PSOE und der Zentralregierung in Madrid erhoffte „Illa-Effekt“ an der Stärke der Unabhängigkeitsbefürworter zu verpuffen.

Laut der jüngsten Umfrage des Centre d’Estudis d’Opinió, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, würden die Pro-Unabhängigkeitsparteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) und Junts per Catalunya (JxCat, Gemeinsam für Katalonien) ein „praktisches Unentschieden“ bei den Wahlen erreichen.

Da es mit 33,7 Prozent allerdings noch sehr viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler gibt, seien Vorhersagen zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht, warnt derweil El Periódico de Catalunya.

Tatsächlich sieht eine andere Umfrage, die wenige Tage früher vom staatlichen Zentrum für soziologische Forschung veröffentlicht wurde, Illas Sozialistische Partei Kataloniens (PSC) in der Pole-Position. Sie würde demnach 30 bis 35 Sitze im Regionalparlament erhalten, gefolgt von der ERC (31 bis 33) und JxCat (20 bis 27).

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Die Spitzenkandidatin für JxCat bei der Wahl ist Laura Borràs. Das bekannteste Gesicht dürfte jedoch weiterhin Parteichef Carles Puigdemont sein, der ehemalige katalanische Präsident und jetzige Europaabgeordnete, der sich weiterhin in Belgien aufhält, nachdem er 2017 mit anderen Mitgliedern der Regionalregierung nach dem Unabhängigkeitsreferendum aus Spanien geflohen war.

Die anschließende einseitige Unabhängigkeitserklärung der Region am 27. Oktober war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. Madrid erließ außerdem einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Kollegen und beschuldigte sie unter anderem der „Aufwiegelung“ und „Rebellion“.

Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí – allesamt inzwischen gewählte Europaabgeordnete – genießen aktuell parlamentarische Immunität und sind somit vor einer Verhaftung geschützt. Die Haftbefehle wurden vorübergehend eingefroren. Eine endgültige Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments steht allerdings noch aus und wird voraussichtlich im Frühjahr getroffen.

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In Madrid wird nun darüber spekuliert, was die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter im Falle eines Wahlsieges tun werden. Befürchtet wird, die Wahl könnte die Bevölkerung Kataloniens erneut entlang Pro- und Anti-Unabhängigkeitslinien spalten.

JxCat-Spitzenkandidatin Borràs kündigte am Samstag bei einer Veranstaltung in Barcelona ihrerseits an, sie werde die Unabhängigkeitserklärung, die Puigdemont 2017 vorerst ausgesetzt hatte, reaktivieren, wenn sie gewinnen und die Gesamtstimmen für die Unabhängigkeitsparteien bei über 50 Prozent liegen sollten.

Borràs machte deutlich: „Es ist wichtig, dass alle Akteure der Unabhängigkeitsbewegung die notwendigen Vorbereitungen treffen, um [die Unabhängigkeitserklärung] wirksam werden zu lassen. Alle weiteren Entwicklungen müssen in der Aktivierung der Unabhängigkeitserklärung gipfeln.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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