Konservative stemmen sich gegen Wahlschlappe in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer. [EPA-EFE/LUKAS BARTH-TUTTAS]

Die bayerischen Landtagswahlen stehen bevor und die konservative CSU wird sich wohl von ihrer absoluten Mehrheit verabschieden müssen. Was bedeutet das für Bayern und darüber hinaus?

Die mit Spannung erwarteten Bayern-Wahlen rücken näher und die Christsozialen scheinen verwundbar zu sein. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Schwesterpartei der CDU von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag (14. Oktober) ihre lang anhaltende absolute Mehrheit verlieren wird.

Für Bayern wäre das ein gravierender Einschnitt. Schließlich wird der Freistaat über die gesamte Nachkriegsära fast durchgehend im Alleingang von der CSU geführt. Auch der politische Einfluss der Partei in Berlin würde geschwächt werden. Dort hatte die CSU der Merkel-Koalition in der jüngeren Vergangenheit einige Kopfschmerzen bereitet.

Bayern hat 13 Millionen Einwohner und macht ein Fünftel des Bundesgebietes aus. Die Wahlen gelten als Lackmustest für die bundesweite Stimmung. Doch die Lage in Bayern hat auch ihre eigenen Züge. So ist das Land die Heimat bedeutender internationaler Firmen wie BMW oder Siemens und verfügt über die bundesweit zweitstärkste Wirtschaftskraft. Dieser Umstand paart sich mit einer sehr ausgeprägten traditionellen Verwurzelung. Man spricht von „Laptop und Lederhose“.

"Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit" machen Europa aus

Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.

Seit Juli zeigen die Umfragen die CSU im Sinkflug. Im Aufwärtstrend befinden sich dafür die Grünen und vor allem die rechte AfD, die der traditionell konservativen CSU viele Stimmen klauen kann.

Viele glauben, in der CSU werden Köpfe rollen, wenn die Wahl so schlecht läuft, wie die Umfragen es erwarten lassen. Als die CSU 2008 mit 43,4 Prozent einen Tiefpunkt erreichte, traten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein zurück. Heute würde die Partei sofort unterschreiben, wenn man ihr ein solches Ergebnis anböte.

Prüfung der Migrationspolitik

Im Wahlkampf spielt die Migrationsfrage eine zentrale Rolle – kontroverse Wahlplakate eingeschlossen. So macht die AfD mit der Forderung nach „islamfreien Schulen“ Schlagzeilen. Ministerpräsident Markus Söder verordnete seinerseits für öffentliche Gebäude eine Kruzifix-Pflicht. Kritiker sehen darin den Versuch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Der Ton der bayerischen Debatte findet auch auf Bundesebene Wiederhall. Die Migrationspolitik steht im Zentrum der Debatte, seit Merkel 2015 die Grenzen öffnen ließ und mehr als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen, die meisten aus Syrien.

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt – doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

Laut dem Sustainable Governance Indicator der Bertelsmann-Stiftung ist das Thema Migration eine „zentrale Herausforderung“ für die Regierung. „Auf diesem Politikfeld gibt es weiterhin sehr komplizierte Fragen bezüglich der Förderung von Integration und der Steuerung der Immigration. Die Flüchtlingsfrage hat die Gesellschaft gespalten“, heißt es.

Und weiter: “Der Aufstieg verschiedener rechter Protestbewegungen und der Erfolg der Anti-Migrationspartei AfD zeigt, dass ein Teil der Bevölkerung gegenüber den politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten des Landes tiefes Misstrauen empfindet.”

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat wiederholt für eine Anti-Migrationspolitik geworben. In den letzten Monaten wurde er damit lauter. Er erhöhte den Druck auf die Kanzlerin und hat zweimal fast einen Koalitionsbruch ausgelöst, zuletzt Anfang September.

Seine unverblümte Haltung hat die zerbrechliche große Koalition arg belastet, die für sechs Monate für sich in Anspruch nahm, pragmatisch zu regieren. Seehofers Auftreten zeigt auch eine Unüblichkeit in der gegenwärtigen politischen Konstellation: Merkels größte Herausforderer finden sich in den eigenen, konservativen Reihen, nicht in etwa auf der politischen Linken.

Berlin schaut nach Bayern

Dadurch wird der Ausgang der bayerischen Wahlen für Berlin besonders interessant. Wenn sie derart in die Hose gehen, wie es vorhergesagt wird, werden viele dafür Seehofers harte Linie in der Migrationspolitik verantwortlich machen. Ein großer Verlust an Unterstützung könnte ihn auch zwingen, als Parteichef zurückzutreten.

"In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung"

Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?

Doch selbst wenn ihr größter Widersacher zurücktritt, bleibt Merkels Aufgabe schwierig. Seehofer ist nur einer von vielen verärgerten CSU-Politikern, die traditionell rechts von Merkels CDU stehen. Seehofers Nachfolger ist daher keineswegs automatisch zugänglicher. Außerdem, wenn die bayerischen Konservativen Stimmen an die AfD verlieren, dürfte die heikle Migrationsfrage zentral bleiben und der Druck auf die Kanzlerin anhalten.

Jess Smee arbeitet in Berlin als Journalistin. Unter anderem schreibt sie für The Guardian, Deutsche Welle und Spiegel Online. Außerdem ist sie Redakteurin des KulturAustasch-Magazins.

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