Konservative gewinnen Wahl in Griechenland, Tsipras abgewählt

Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, Chef der Nea Dimokratia, hat die Wahl in Griechenland deutlich gewonnen. [Yannis Kolesidis/ epa]

Bei der griechischen Parlamentswahl hat die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Sieg gegenüber der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingefahren.

Die konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntagabend nach Auszählung der meisten Stimmen knapp 40 Prozent und kommt aufgrund des griechischen Wahlrechts auf eine absolute Parlamentsmehrheit. Ministerpräsident Tsipras wurde somit abgewählt: Seine linksgerichtete Syriza kam auf nur rund 31,5 Prozent.

Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Mitsotakis kündigte an, er wolle sein Land wieder „stolz“ machen. „Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet“, sagte der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Griechenland werde „sein Haupt wieder stolz erheben“. Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten „Jobs, Sicherheit und Wachstum“. Mitsotakis soll am Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der „stolzesten Errungenschaften“ der EU-Kommission, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Eine Menge ist erreicht worden.“ Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er Tsipras, „der viel für sein Land und Europa getan“ habe.

Griechenland plant frühzeitige Rückzahlung von Krediten

Die an Griechenland gezahlten Kredite sollen früher zurückgezahlt werden, als der IWF es verlangt. Deutschland und die Niederlande sehen das skeptisch.

Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein. Die ND kommt deswegen laut Hochrechnungen auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144.

Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelang. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen hatten die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis.

Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef vier Jahre an der Regierung gehalten.

Namensstreit: Krawalle in Athen

In der griechischen Hauptstadt Athen kam es am Wochenende wegen der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien zu Massenprotesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Der charismatische ehemalige Kommunist war 2015 an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras‘ Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Wahlsieger Mitsotakis hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will er um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Auch mit der Vetternwirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der 51-jährige Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer Politikerdynastie.

Griechenland: Tsipras ruft nach Wahlschlappe Neuwahlen aus

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat nach Niederlagen in den EU- und Kommunalwahlen vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die höchstwahrscheinlich am 30. Juni stattfinden werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.