Kommunalwahl in London: Weitere Brexit-Ohrfeige für die Tories erwartet

Labour könnte sogar das Regierungsviertel Westminster sowie Kensington und Chelsea von den Konservativen übernehmen und London zur "Tory-freien Zone" machen. [Dominic Dudley/Shutterstock]

Die regierenden Konservativen von Premierministerin Theresa May werden bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag in London erneut mit Gegenreaktionen zum Brexit konfrontiert werden.

Von den 4.371 Ratsmitgliedern, die insgesamt in ganz England zur Wahl stehen, sitzen mehr als 1.800 in den 32 Londoner Gemeinderäten. In der Hauptstadt zeigten jüngste Umfragen, dass die Labour-Partei 51 Prozent der Stimmen erhalten könnte – und die konservativen Tories lediglich 29 Prozent.

Die sozialdemokratische Partei von Jeremy Corbyn hat nun das Ziel, London zu einer „Konservativen-freien Zone“ zu machen: Labour hofft, die Gemeinde Barnet in Nordlondon zu gewinnen und hat auch das Regierungsviertel Westminster sowie Kensington und Chelsea, zwei der reichsten Teile der Stadt, im Visier.

Obwohl die Kommunen in erster Linie für die Bereitstellung lokaler Einrichtungen zuständig sind, gelten Umfragen und Kommunalwahlen in der Regel als Stimmungsbarometer auf nationaler Ebene.

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Die Haltung der Regierung in Bezug auf den Brexit belastet weiterhin ihre Beliebtheit in der Hauptstadt. Die Londoner hatten im Juni 2016 mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Darüber hinaus wählten sie im vergangenen Mai den Labour-Politiker Sadiq Khan zum Oberbürgermeister.

Der britische Wahlexperte Tony Travers spielt das Ausmaß der Schwierigkeiten der Tories jedoch herunter: In dieser Phase des Wahlzyklus sei es normal, dass Oppositionsparteien erhebliche Vorsprünge in den Meinungsumfragen vorweisen können.

„Sie (Labour) müssen der Regierung in dieser Phase des Wahlzyklus weit voraus sein, wenn sie bei den Parlamentswahlen gewinnen wollen,“ erklärt er und fügt hinzu, die Oppositionspartei habe in Wirklichkeit bisher noch „überhaupt nicht versucht, die Erwartungen zu erfüllen“.

Trotz der massiven Probleme der Regierungspartei in der Hauptstadt dürfte sich ihre Popularität im Rest des Landes weitgehend halten. Auf nationaler Ebene liegen die beiden Parteien aktuell nahezu gleichauf; beide würden bei Wahlen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten.

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Die Ergebnisse der aktuellen lokalen Umfragen sind auch eine Folge des Windrush-Skandals, bei dem eine Reihe von Briten mit karibischen Wurzeln, die vor Jahrzehnten ins Land kamen, schikaniert und in einigen Fällen vom Innenministerium als illegale Einwanderer abgeschoben wurden.

Unter den kleineren Parteien werden die Liberaldemokraten bei den Lokalwahlen voraussichtlich rund 30 Sitze einbüßen, während die euroskeptische Pro-Brexit-Partei Ukip Gefahr läuft, alle 125 Sitze zu verlieren, die sie 2014 gewonnen hatte.

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