Kommission gibt sich neuen Verhaltenskodex

Das Barroso II-Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung in Brüssel. Wer hier sitzt, soll künftig strengere Verhaltensregeln beachten. Foto: EC.

EU-Kommissare dürfen künftig in ihrem Kabinett keine Ehegatten, Partner und direkte Familienmitglieder beschäftigen. Auch nach Ausscheiden aus dem Amt sollen sie strengere Vorschriften beachten. Ein gemeinsames Lobby-Register mit dem Parlament ist auf dem Weg.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen veränderten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder beschlossen. Demnach gibt es neue Regeln für politische Aktivitäten, die Entgegennahme von Geschenken und Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Frühere Kommissare müssen künftig neue berufliche Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach ihrem Rückzug vorab anmelden. Interessenerklärungen müssen jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Ehegatten, Partner und direkte Familienmitglieder dürfen nicht im Kabinett des betreffenden Kommissionsmitglieds beschäftigt werden.

Lobby-Register von Kommission und Parlament

Außerdem soll ein gemeinsames Transparenzregister mit dem EU-Parlament mehr Licht in die Tätigkeiten der Brüsseler Interessenvertreter und ihren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern bringen. Der konstitutionelle Ausschuss nahm am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung zwischen Parlament und EU-Kommission an.

In dem gemeinsamen Register, das voraussichtlich Juni 2011 in Kraft tritt, sollen sich alle Interessenvertreter registrieren lassen, die versuchen, auf die Politikgestaltung von Parlament und Kommission Einfluss zu nehmen. So soll die Arbeit der Vertreter von Verbänden und Firmen, die in Brüssel auf mehrere Tausend geschätzt werden, künftig stärker kontrolliert werden.

Hintergrund

Sowohl Kommission als auch Parlament waren in der Vergangenheit mit Lobby-Affären konfrontiert. Dem deutschen Ex-Kommissar Günter Verheugen machte die Behörde nach Lobby-Vorwürfen Auflagen für seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft (EURACTIV.de vom 11. Februar 2011).

Das EU-Parlament wurde durch die Recherche der britischen Zeitung "Sunday Times" erschüttert, wonach mehrere Abgerodnete sich offen für vermeintliche Bestechungsversuche durch Undercover-Reporter zeigten (EURACTIV.de vom 28. März 2011).

Die NGO "The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) fordert, dass auch EU-Abgerodnete nach Ende ihres Mandats eine "Abkühlphase" durchlaufen, bevor sie als Lobbyisten arbeiten dürfen.

Reaktion


SPD: "Verpflichtendes Lobbyregister muss Ziel bleiben"

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote zum gemeinsamen Register: "Das ist ein wichtiger Schritt, um den zunehmenden Einfluss von Interessenvertretern in Brüssel zu begrenzen. Künftig werden wir sehr viel genauer wissen, welche Lobbyisten in Brüssel unterwegs sind und welche Interessen sie vertreten."

"Für die Transparenz unserer Arbeit ist es wichtig, dass das gemeinsame Register in Zukunft detaillierte und öffentlich zugängliche Angaben zu den finanziellen Interessen der Lobbyvertreter auflistet. Außerdem wird es endlich möglich sein, Sanktionen für diejenigen zu verhängen, die sich nicht an den gemeinsamen Verhaltenskodex halten. Diese reichen von einer Rüge bis hin zur längerfristigen Streichung aus dem Register. Damit erreichen wir, dass die Brüsseler Lobbylandschaft klarer und ihre Einflussnahme auf europäische Politik nachvollziehbarer wird."

"Ich appelliere erneut an den Rat, sich möglichst rasch anzuschließen. Unser Bemühen um mehr Transparenz darf nicht vor der Tür der Mitgliedsländer enden." Bedauerlich sei außerdem, dass das Register bislang keine verpflichtende Registrierung aller Lobbyisten vorsehe. Vorerst gebe es ausschließlich eine quasi-verbindliche Registrierung für diejenigen, die einen langfristigen Zugangsausweis für das Parlament wünschen: "Ein verpflichtendes Register bleibt nach wie vor unser langfristiges Ziel, damit wir in Zukunft tatsächlich jegliche Art von Interessenvertretern und deren Tätigkeiten erfassen können."

Red.

Links

EU-Kommission: Kommission überarbeitet Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder. Pressemitteilung (20. April 2011)

EU-Kommission: Entwurf eines neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (14. Dezember 2010, englisch)

ALTER-EU: Task force must ban MEPs from taking industry jobs on the side (11. April 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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Dokumente zum Fall Verheugen (11. Februar 2011)

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