Koalitionsvertrag: EU-Beitritt für die Türkei auf Eis gelegt

Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorantreiben. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Union und SPD wollen den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorantreiben.

Das geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei“, heißt es in dem Dokument.

„Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in der Türkei habe sich aber „seit längerem verschlechtert“, schreiben Union und SPD. „Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen.“ Auch Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion seien erst dann möglich, „wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt“.

„Ein neuer Aufbruch für Europa“

Dafür wollen Union und SPD Europa an den Anfang des Koalitionsvertrags stellen. Der Entwurf hat den Stand von Montagmittag und umfasst 167 Seiten.

„Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben“, beginnt in dem Vertragsentwurf das Europa-Kapitel. „Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“ Deutschland habe Europa „unendlich viel“ zu verdanken. „Auch deshalb sind wir
seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in dem Text.

GroKo rückt Europa in den Mittelpunkt

Laut SPD-Chef Martin Schulz will die neue GroKo Europa in den Mittelpunkt rücken. Gemeinsam mit Frankreich soll ein neuer Aufbruch beginnen.

Union und SPD bekennen sich dazu, dass sie die EU und „insbesondere“ auch das Europäische Parlament „in ihrer Handlungsfähigkeit stärken“ wollen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, schreiben sie in dem Vertragsentwurf. „Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen.“

Die Verhandlunsgpartner befürworten „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone“, die Ausgangspunkt für einen „künftigen Investivhaushalt“ für die Eurozone sein könnten. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, stellen Union und SPD klar.

„Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann“, heißt es in dem Dokument weiter. „Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass.“ Stabilität und Wachstum bedingten einander.

Europapolitik ist bei der SPD Chefsache

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.

Zugleich müsse auch künftig das Prinzip gelten, „dass Risiko und Haftungsverantwortung“ verbunden seien. „Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben“, kündigen Union und SPD an. „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“

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