Koalitionsgespräche zu Europa: Ausschusschef Krichbaum weist Kritik zurück

Die Großkoalitionäre Seehofer, Merkel und Schulz. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, hat Befürchtungen des CDU-Wirtschaftsrates zurückgewiesen, dass es bei einer Neuauflage der großen Koalition zu einer europäischen Transferunion kommt.

„Die EU ist eine Solidargemeinschaft“, sagte Krichbaum dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Zeitung „Die Welt“ über einen Brief des Wirtschaftsrates an Unterhändler der Union und Bundestagsabgeordnete berichtet, in dem vor einer „Umverteilung in die Krisenländer“ der Europäischen Union gewarnt wird.

An diesem Mittwoch sollen die Koalitionsgespräche das Thema Europa angehen. Dabei sollen wie auch schon bei den Sondierungsverhandlungen wieder die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) bei dem Treffen dabei sein.

Union und SPD für große Euro-Reform

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.

In ihrer Sondierungsvereinbarung hatten Union und SPD Anfang des Monats festgelegt, dass beide Seiten „in enger Partnerschaft mit Frankreich“ die Euro-Zone nachhaltig reformieren wollen. Union und SPD befürworten laut dem Papier „spezifische Haushaltsmittel“, die „Ausgangspunkt für einen künftigen Investitionshaushalt für die Euro-Zone sein können“. Dies käme den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegen. Allerdings hatte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Paris jüngst klargestellt, dass in dem Papier bewusst offen gelassen werde, wie ein mögliches Budget für die Euro-Zone gestaltet werde.

Nach den Worten von Krichbaum müsse es bei den bevorstehenden Verhandlungen über die nächste europäische Haushaltsperiode ab 2021 darauf ankommen, den Mehrwert des EU-Budgets deutlich zu machen. So könne man auch in den Reihen von CDU und CSU vorhandenen Bedenken gegen zusätzliche Einzahlungen Deutschlands in die EU-Kasse begegnen, erklärte der CDU-Politiker.

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.

In der Sondierungsvereinbarung heißt es, dass Berlin zu „höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ sei. Krichbaum verteidigte die Festlegung mit den Worten: „Wir können der EU nicht immer mehr Aufgaben geben und gleichzeitig die Mittel kürzen.“

SPD-Europaabgeordneter Bullmann zufrieden mit bisherigem Verhandlungsstand

Unterdessen zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann mit dem bisherigen Gesprächsstand zwischen Sozialdemokraten und Union in Sachen Europa zufrieden. Beim Europa-Kapitel der Sondierungsvereinbarung handele es sich im Vergleich zur bisherigen Europapolitik der Bundesregierung um einen „klaren neuen Aufschlag“, sagte er dem Tagesspiegel.

Europapolitik ist bei der SPD Chefsache

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.

So erklärte er, dass sich die in dem Sondierungspapier enthaltene Forderung eines EU-Sozialpakts aus Dumping-Vorwürfen innerhalb der EU ergebe. Zwar gebe es in der Sondierungsvereinbarung „eine Reihe von Leerstellen“ – beispielsweise die Frage, ob die europäischen Parteienfamilien 2019 bei der Europawahl wieder Spitzenkandidaten aufstellen sollen. Es sei aber eine offene Frage, ob man derartige Themen „bis auf das letzte i-Tüpfelchen“ in einem Koalitionsvertrag durchbuchstabiere oder später umsetze, sagte Bullmann.

 

 

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