Koalitionsgespräche gehen erneut in die Verlängerung

CDU, CSU und SPD ringen zäh um eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es hakt vor allem noch bei Gesundheit und beim Arbeitsrecht. Nun soll am Dienstag weiter verhandelt werden. [EPA-EFE/ALEXANDER BECHER]

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition gehen in die zweite Verlängerung: Am Montag schafften es CDU, CSU und SPD erneut nicht, sich beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zu einigen. Die Verhandlungen dazu sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte aber am Montagabend, dass die Gespräche am Dienstag dann die „Schlussrunde“ seien. Es werde sich dann entscheiden, „ob wir die Verhandlungen erfolgreich abschließen oder nicht“.

Die Verhandlungen drehten sich am Montag im Willy-Brandt-Haus lange um die SPD-Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dabei gelang aber kein Durchbruch. Anschließend befasste sich die Runde der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD noch einmal mit der Gesundheitspolitik, dem zweiten großen Streitthema. Die Sozialdemokraten wollen eine Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erreichen.

Zum aktuellen Stand der "Groko"-Einigungen

Die Liste der Einigungen von Union und SPD ist bereits lang. Doch um die Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt rangen die „Groko“-Unterhändler am Montag weiter.

Auch diese Runde endete am späten Montagabend, wie aus Parteikreisen verlautete. Die Verhandlungen sollen am Dienstagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin fortgesetzt werden. Klingbeil betonte den Willen zur Einigung: „Wir sind gewillt, morgen die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen.“ Er verwies darauf, dass am Montag „den ganzen Tag sehr intensiv verhandelt“ worden sei. Bei den „kontroversen Themen“ seien die Unterhändler „ganz gut vorangekommen“. Fragen der Ressortverteilung seien noch nicht zur Sprache gekommen.

Der SPD-Generalsekretär begründete die erneute Vertagung damit, dass dies der „Wunsch von Teilnehmern der Spitzenrunde“ gewesen sei. Aus Kreisen hieß es, dass der Wunsch von Vertretern der Union ausgegangen sei.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses „optimistisch“, dass die Verhandlungen am Dienstag erfolgreich beendet werden könnten. CDU-Vizechefin Julia Klöckner deutete an, dass es am Dienstag spät werden könnte. Sie gehe davon aus, „dass wir morgen Nacht fertig werden“. Laut Klöckner hakt es neben den Bereichen Gesundheit und Arbeit auch bei den Finanzen sowie zum Teil in der Außenpolitik.

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.

CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten.

Zum Streitthema Gesundheit hatte Klöckner am Montagnachmittag gesagt, dass die Union „Einheitszwangsmaßnahmen, die am Ende für alle teurer, aber im Inhalt nicht besser werden“ ablehne. Gesprochen werden könne aber darüber, ob Versorgungslücken im ländlichen Raum durch eine Anhebung der Arzthonorare geschlossen werden könnten. Außerdem sei die Union gesprächsbereit bei Maßnahmen, mit denen bei gesetzlich Versicherten die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzt werden können.

Zum Streit um die Eindämmung von befristeten Arbeitsverhältnissen sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass der öffentliche Dienst „erst einmal Vorbild“ beim Ende von sachgrundlosen Befristungen sein müsse, „ehe er das von anderen verlangt“.

Endgültig abschließen konnten CDU, CSU und SPD am Montag das Europakapitel. Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und „ein Ende des Spardiktats“ vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine „gerechte Besteuerung“ von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

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