Knalleffekt im Wahlkampf: SPÖ gesteht „Dirty Campaigning“

Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Zwei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl musste die SPÖ einen schweren Rückschlag einstecken. Die Partei gesteht eine Schmutzkampagne ein.

Hatte man im deutschen Wahlkampf Sorge vor Hacker-Angriffen aus Russland, so ist nun Österreich mit einer hausgemachten „Schmutzkübel-Kampagne“ großen Ausmaßes konfrontiert. Der Wahlkampf der SPÖ steht seit Anbeginn im Zeichen von Pleiten, Pech und Pannen. Bereits Mitte August wurde – wenngleich in Zusammenhang mit anderen Geschäften und dem Vorwurf der Geldwäsche – der israelische Politikberater Tal Silberstein verhaftet. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Wahlkampfplanung des amtierenden Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Christian Kern. Sein Vertrag wurde sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung gekündigt. Seine Aktivitäten waren damit jedoch noch nicht zu Ende.

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Die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Zum Wochenende lieferten die Tageszeitung Die Presse und das Wochenmagazin profil den Beweis, dass zwei Facebook-Seiten mit massiven An- und Untergriffen gegen den ÖVP-Herausforderer Sebastian Kurz weiter betrieben wurden. Schon seit Jahresbeginn hat es immer wieder Vorwürfe für ein verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz gegeben. Die Urheber dieser Aktion blieben jedoch bisher im Dunkeln. Nun wurde aufgedeckt, dass Silberstein zusammen mit einem oder mehreren SPÖ-Mitarbeitern ein ganzes Redaktionsteam eingesetzt hatte und über ein Budget von mindestens 500.000 Euro verfügte, mi dem unter anderem die Facebook-Seiten finanziert wurden. Eine firmierte unter dem Titel „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und war wegen ihrer rassistischen, ja antisemitischen Schlagseite aufgefallen. Die andere hieß „Wir für Sebastian Kurz“, gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, schoss mit ihren Postings aber bewusst über das Ziel hinaus und verbreitete serienweise Unwahrheiten.

Kern räumt Fehler ein und verspricht Aufklärung

Unmittelbar nach Auffliegen dieses Skandals trat der Wahlkampfleiter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurück. Um größeren Schaden zu vermeiden, nahm er die Verantwortung auf sich, behauptete, absolut nichts davon gewusst zu haben und wies jede Verwicklung der Bundespartei zurück. In den Medien wurde daraufhin unisono von einem „Bauernopfer“ und einem Erklärungsnotstand der SPÖ gesprochen. 24 Stunden später trat der Bundeskanzler persönlich ans Mikrofon. Es erfolgte das Eingeständnis, „dass wir mit den Inhalten dieser Schmutzkübel nichts zu tun haben wollen“.Kern räumte auch ein, dass das Engagement Silbersteins ein „erheblicher Fehler war“ und versprach die Einsetzung einer innerparteilichen Task-Force, die den Vorfall untersuchen soll. Eine Entschuldigung blieb jedoch aus.

Die Causa dürfte damit noch nicht erledigt sein. Die rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf der Fake-Seite könnten die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Gleichzeitig muss sich Kern von den politischen Kommentatoren schwere Vorwürfe gefallen lassen, so unter anderem, dass er die Partei offenbar nicht im Griff hat, was seiner Qualifikation zur Regierungsführung Abbruch tut.

Auch Österreich steht vor einer Zeitenwende

Die Bundestagswahl dominiert auch Österreichs Innenpolitik. Zumal dort in drei Wochen ein ähnliches politisches Erdbeben zu erwarten steht.

Die SPÖ versucht nun, der ÖVP zu unterstellen, sie habe „Maulwürfe“ in das SPÖ-Team eingeschleust. Hans Niessl, der im Burgenland eine rot-blaue Koalition führt, polterte: „Die ÖVP unternimmt alles, um der SPÖ auf Bundes- und auf Landesebene möglichst stark zu schaden.“ Ein offensichtliches Ablenkungsmanöver, berichten doch die Zeitungen gleich von mehreren „innerparteilichen Lecks“. So soll unter anderem eine Mitarbeiterin von Tal Silberstein nach ihrer Kündigung durch die SPÖ auf Jobsuche gewesen sein und sich Parteien und Medien mit Informationen angedient haben.

 

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