Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Minderheitenregierung in Thüringen aufgestellt. [Hayoung Jeon/ epa]

Thüringen bekommt eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung. Die soll aber nicht auf die immer gleichen Kooperationspartner setzen, sondern je nach Thema entscheiden.

Im schwierigen Ringen um Mehrheitsfindungen nach der Wahl in Thüringen wollen CDU und FDP die geplante rot-rot-grüne Minderheitenregierung nicht durch dauerhafte Kooperationen im Rahmen fester Strukturen unterstützen. Das betonten CDU-Landesparteichef Mike Mohring und sein FDP-Kollege Thomas Kemmerich am Montag in Erfurt nach einem ersten Gespräch mit den Spitzen von Linken, SPD und Grünen. Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten sei aber möglich.

Kemmerich sagte, es werde keine „Blankoschecks“ für die geplante rot-grün-rote Minderheitenregierung geben. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP aber nicht verschließen. Gespräche darüber könnten fallweise und jederzeit im Landtag geführt werden. Ein eigenes Gremium für solche Abstimmungsprozesse zwischen Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP lehne seine Partei ab.

Thüringen lässt die GroKo beben

Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Mohring betonte, die CDU sei „offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten“ und werde sich entsprechenden Gesprächseinladungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht verweigern. Seine Partei werde jedoch das „ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern“. Auch eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten schloss Mohring ebenso wie FDP-Parteichef Kemmerich erneut aus.

Die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 27. Oktober sind extrem kompliziert. Für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse reicht es nicht. Ramelow plant eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen, die für Mehrheiten aber fallweise auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre. Linke, SPD und Grüne einigen sich inzwischen grundsätzlich auf ein solches Modell.

Letzte Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Parallel läuft die Debatte darüber, wie das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu CDU und FDP aussehen könnte. Ramelow wirbt bereits seit längerem vor allem um eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der CDU.

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