Katalonien: Erschwerte Wahl-Organisation in Pandemiezeiten

In Katalonien stehen am 14. Februar Regionalwahlen an. [EFE/EPA]

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Bislang haben rund elf Prozent der 82.000 Bürgerinnen und Bürger, die von der Wahlbehörde zur Arbeit in den Wahllokalen einberufen wurden, entsprechende Erklärungen abgegeben, um nicht als Wahlhelfer mitwirken zu müssen.

Zu den häufigsten „Entschuldigungen“ gehören, über 65 Jahre alt zu sein, schwanger zu sein, sich um Personen oder Angehörige kümmern zu müssen oder eine chronische Krankheit zu haben.

Es sei zu erwarten, dass die Zahl der „Verweigerer“ noch weiter in die Höhe schießt, da die Zahl der COVID-Fälle in Katalonien ebenso wie im Rest Spaniens weiterhin hoch ist, mutmaßten lokale Medien am Mittwoch.

Spanien ist von der nunmehr dritten Welle der Pandemie schwer getroffen worden. Am Dienstag gab es landesweit 724 Tote; die Gesamtzahl der Sterbefälle seit März 2020 hat damit die Marke von 60.000 überschritten.

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Um die Prozesse zu beschleunigen, haben die Behörden nun auch begonnen, freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu rekrutieren, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission von Barcelona, Richter Santiago García, gegenüber El Periódico.

Tausende Sets mit persönlicher Schutzausrüstung – inklusive spezieller Gesichtsmasken, Handschuhen und anderer Schutzausrüstung – werden in allen Wahllokalen verteilt, um die Sicherheit der Helferinnen und Helfer sowie der Wählerschaft zu gewährleisten, berichtete Spaniens öffentlich-rechtlicher Rundfunksender RTVE am Mittwoch.

Derweil soll ein Gerichtsmediziner-Team alle bisher eingegangenen „Entschuldigungserklärungen“ prüfen. Es solle sichergestellt werden, dass die eingereichten Atteste angesichts der aktuellen gesundheitlichen Umstände tatsächlich eine „Ausnahme“ rechtfertigen. Die Ärztinnen und Ärzte sollen das letzte Wort haben und entscheiden, wer von der Verpflichtung zur Wahlunterstützung entbunden wird – oder eben nicht.

Die Wahlvorstände haben keine konkrete Frist zur Bearbeitung der Entschuldigungen und können Befreiungen beziehungsweise Verpflichtungen noch bis zum Tag der Wahlen am 14. Februar – und sogar noch kurz vor der Öffnung aller Wahllokale in Katalonien – aussprechen.

[Bearbeitet von Daniel Eck, Frédéric Simon und Tim Steins]

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