Kaczynski: Tusk verletzt elementare Regeln der EU

Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, will eine weitere Amtszeit von Donld Tusk verhindern. [Foto: Shutterstock]

Polen stemmt sich gegen eine zweite Amtszeit des polnischem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Ein Nein Polens könnte jedoch überstimmt werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kann nicht mit der Unterstützung seines Heimatlandes Polen für eine zweite Amtszeit rechnen.

Tusk sei ein Politiker, der elementare Regeln der Europäischen Union verletze, sagte der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, am Dienstag zur Begründung.

Tusk könne nicht einmal darauf bauen, dass Polen keine Einwände erheben werde, sagte Kaczynski und deutete damit an, dass sein Land sogar gegen Tusks Kandidatur stimmen könnte.

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Tusk hatte Anfang Februar seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt und genießt in den EU-Mitgliedsländern breite Unterstützung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stimmen auf ihrem Gipfel Ende kommender Woche über seine Kandidatur ab.

Es reicht eine qualifizierte Mehrheit, mit der ein Nein Polens überstimmt werden könnte. Bislang ist aber noch nie ein EU-Spitzenvertreter gegen die Stimme seines Heimatlandes gewählt worden.

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