Kabinettsumbildung in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/ERIK S. LESSER]

Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er sich mit einer Kabinettsumbildung.

Als Umweltminister folgt der Präsident der Pariser Nationalversammlung und frühere Grünen-Politiker Francois de Rugy auf Nicolas Hulot, der vergangene Woche zurückgetreten war. Der beliebte Fernsehjournalist hatte der Regierung einen zu geringen Ehrgeiz in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen. Der 44-jährige de Rugy gilt als begeisterter Anhänger Macrons, dem er sich noch während des Wahlkampfs angeschlossen hatte. Der „Pro-Europäer“ wirbt zudem für ein enges Verhältnis zu Deutschland.

Umweltorganisationen sehen de Rugys Ernennung allerdings mit Skepsis. Greenpeace erklärte: „Wir zweifeln seine Fähigkeit an, wirklich von Gewicht in dieser Regierung zu sein.“ Der Rücktritt des langjährigen Umweltaktivisten Hulot habe gezeigt, dass der Naturschutz „keine Priorität für Emmanuel Macron“ habe.

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Hulot hatte den geplanten Teilausstieg aus der Atomkraft auf Druck Macrons im vergangenen Herbst auf unbestimmte Zeit verschieben müssen. Auch für die von der Bundesregierung geforderte Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim nahe Freiburg im Breisgau gibt es weiter keinen festen Termin.

Die französischen Grünen sprachen von einer „schwierigen Mission“ für ihr früheres Mitglied de Rugy – „Hoffen wir, dass er der Lobby für Pestizide, Atomstrom und Jagd widersteht“, erklärte der Europaabgeordnete Yannick Jadot.

Mit den französischen Grünen (Europe Écologie Les Verts, EELV) hatte de Rugy bereits 2015 gebrochen, nachdem er ihnen seit 2012 als Ko-Fraktionschef gedient hatte. Er warf der von Daniel Cohn-Bendit gegründeten Partei eine zu geringe Bereitschaft zu Reformen vor.

Der Wechsel an der Spitze des französischen Sportministeriums hängt derweil mit der „steuerlichen Situation“ der bisherigen Ministerin Flessel zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer informierten Quelle erfuhr. Nach einem Bericht des Internetportals „Mediapart“ untersucht die Steuer-Kontrollbehörde CIF, ob die Fecht-Olympiasiegerin Einnahmen aus einer Bildrechte-Agentur nicht vorschriftsgemäß deklarierte, die ihr Mann leitete.

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Für die Sportpolitik ist nun die in Rumänien geborene Schwimmerin Maracineanu zuständig, Weltmeisterin in 200 Meter Rücken von 1998. Sie muss auch die Olympischen Spiele 2024 mit vorbereiten, die Paris ausrichten wird.

Acht Monate vor den Europawahlen ist Macron auch wegen sinkender Beliebtheitswerte unter Druck. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop für „Paris Match“ und Sud Radio heißen nur noch 31 Prozent der Franzosen seine Politik gut – das ist der schlechteste Wert seiner 16-monatigen Amtszeit.

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