Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängern. Der kosovo-serbisch dominierte Norden des Landes bleibe „eine Ecke mit einem gewissem Eskalationspotenzial“.
Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Kosovo-Einsatz beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Sowohl inhaltlich als auch was die Personalstärke betrifft, soll das Mandat unverändert bleiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die personelle Obergrenze verbleibt also bei 1.850 Soldaten.
Insgesamt umfasst KFOR etwa 6.200 Soldaten. Deutschland stellt das größte Truppenkontingent mit rund 1.100 Soldaten. KFOR-Befehlshaber ist der deutsche Generalmajor Erhard Drews. Aktuell sind etwa 1.200 deutschen Soldaten im Kosovo. In dieser Zahl enthalten sind etwa 500 Soldaten des Reservebataillons.
Die Lage in der Republik Kosovo sei "im Allgemeinen erfreulicherweise ruhig und stabil", so Seibert. Der kosovarisch-serbisch dominierte Norden des Landes bleibe jedoch "eine Ecke des Kosovo mit einem gewissen Eskalationspotenzial". Ende Juli 2011 kam es an den Grenzübergängen zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die KFOR-Truppen mussten eingreifen, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.
Auch im Vorfeld der serbischen Wahlen am 6. und 20. Mai 2012 bestehe die Gefahr erneuter Unruhen. Daher wurde am 20. April 2012 zusätzlich zu den KFOR-Soldaten das deutsch-österreichische Bataillon der operativen Reserve (ORF- Operational Reserve Force) erneut aktiviert. Seit dem 1. Mai ist es in Kosovo einsatzbereit.
ORF-Bataillone werden von Deutschland zusammen mit Österreich sowie von Italien gestellt. Sie unterstützen die Truppen von Kfor in Kosovo. Die deutsch-österreichische Einsatzreserve besteht aus rund 700 Soldaten, davon etwa 500 aus Deutschland. Die ORF-Bataillone sind bereits im Vorjahr nach Kosovo verlegt worden. Zum 1. April sind sie jedoch durch ein italienisches Reservebataillon abgelöst worden. Wegen der Absicherung der Wahlen wurden sie jedoch jetzt wieder aktiviert.
dto
Links
Dokumente
Bundesregierung: Weiter Soldaten in Kosovo notwendig (2. Mai 2012)
Auswärtiges Amt: Bundeswehreinsatz in Kosovo soll fortgesetzt werden (2. Mai 2012)
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