Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Italiens designierter Regierungschef Giuseppe Conte. [epa/ Alessandro Di Meo]

In Italien haben sich die beiden neuen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne Bewegung auf einen Ministerpräsidenten geeinigt. Der bisher völlig Unbekannte gilt allerdings als Verlegenheitslösung.

Die populistische 5-Sterne-Partei präsentierte am Montag den 54-jährigen Giuseppe Conte als Kandidaten. Der Jurist, der an der Universität Florenz lehrt, war bisher auch den meisten Italienern unbekannt. Um ins Amt zu kommen, benötigt er aber der Zustimmung von Präsident Sergio Mattarella. Aus dessen Umfeld verlautete, der Staatschef benötige noch Zeit für eine Entscheidung. 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte nach einem Treffen mit Mattarella: “Ich bin auf diese Entscheidung sehr stolz.”

Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, man habe sich auf eine annehmbare Person mit tadelloser beruflicher Erfahrung geeinigt. Den Juraprofessor Conte nannte er allerdings nicht beim Namen. Der Wahlsieger 5 Sterne und die drittplazierte Lega hatten zehn Tage lang über ein Regierungsprogramm verhandelt. Di Maio und Salvini wollten verhindern, dass der jeweils andere Regierungschef wird, weil die unterlegene Partei dann Juniorpartner gewesen wäre.

Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.

Die Anhänger der Fünf Sterne stimmten dem Programm nach Angaben der Bewegung vom Freitag mit 94 Prozent zu. 45.000 Menschen nahmen demnach an der Abstimmung teil. Die Lega ließ am Wochenende an landesweit tausend Straßenständen über das Programm abstimmen. Am Sonntagabend teilte die Partei mit, von 215.000 Teilnehmern hätten 91 Prozent dem Programm zugestimmt.

 

Die europskeptische Koalition kündigt teure Reformen an

Dass ein nicht gewählter Experte die Regierung leitet, ist in Italien nicht ungewöhnlich. Angestoßen wurde dieses Modell aber in der Vergangenheit durch den Präsidenten, um das Land aus einer Krise zu führen. Die Ministerpräsidenten suchten sich dann ihre Kabinettsmitglieder aus und setzten eigene Themen.

5 Sterne und Lega planen für das Euro-Land höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Das würde das ohnehin hoch verschuldete Italien viele Milliarden Euro kosten. Vertreter anderer Euro-Staaten und der EU-Kommission sind daher in Sorge. Auch an den Finanzmärkten herrscht Unruhe. Salvini beteuerte am Montag, man müsse die neue Regierung nicht fürchten. Ziel sei es, dass Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um so die Verschuldung zu senken.

Bisher wird die italienische Regierung von den Sozialdemokraten geführt. Sie fuhren bei der Wahl im März aber hohe Verluste ein und wollen in die Opposition gehen. Sollte das Bündnis der beiden populistischen Parteien zustande kommen, könnte Di Maio Arbeits- und Sozialminister werden und in dem Amt ein Grundeinkommen für Arme einführen. Salvini dürfte das Innenministerium übernehmen, das für die Einwanderungspolitik zuständig ist. Die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre war ein Grund, warum die Lega noch vor der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete.

Sollte Conte bestätigt werden, stünde er an der Spitze einer Regierung aus systemkritischen und EU-skeptischen Parteien, deren politische Vorhaben zu massiven Konflikten mit der Europäischen Union führen könnten.

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