Johnson will Brexit-Abkommen bis Weihnachten durchs Parlament bringen

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt um die Neuwahl im Dezember. [Peter Powell/ epa]

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an.

Dann wäre Großbritannien pünktlich zum Ablauf der Brexit-Frist am 31. Januar „draußen“, sagte der Premier bei seinem Auftritt im englischen Telford. Die Entscheidung für die Wähler sei denkbar einfach: „Lasst uns den Brexit schaffen, und wir können Unternehmen und Familien wieder Vertrauen und Sicherheit geben“. Es sei an der Zeit, die Spaltung des Landes seit dem Brexit-Referendum 2016 zu überwinden und ein „neues Großbritannien zu schmieden“.

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.

Nach jahrelangen öffentlichen Sparprogrammen kündigte Johnson am Sonntag an, Milliarden zusätzliche Pfund in das öffentliche Gesundheitssystem, das Schulwesen, die Infrastruktur und für mehr Sicherheit zu investieren. Insgesamt sollen 50.000 neue Stellen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern geschaffen und 20.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Bis 2050 werde Großbritannien zudem „CO2-neutral“ sein.

Gleichzeitig aber versprachen die Konservativen, die drei wichtigsten Steuern – die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge – nicht zu erhöhen.

Scharf ging Johnson in der Brexit-Frage seinen Hauptrivalen Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei an. Im Wahlprogramm verspricht Labour einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel binnen sechs Monaten sowie ein anschließendes zweites Referendum. Corbyn selbst will dabei nach eigenen Angaben „neutral“ bleiben. „Früher war er unentschlossen – jetzt ist er sich nicht mehr so sicher“, höhnte Johnson.

EU-Staaten: Kein Extrageld für Brexit-Vorbereitungen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Antrag der Europäischen Kommission auf zusätzliche 50 Millionen Euro abgelehnt, mit denen auf einen potenziellen „No-Deal“-Brexit reagiert werden sollte.

Der Labour-Chef erklärte am Sonntag, Johnson habe ein „Wahlprogramm für Milliardäre“ enthüllt und biete nur „mehr Kürzungen, mehr Misserfolge und mehr Jahre der Unsicherheit beim Brexit“. Der Chef des Institute for Economic Affairs, Mark Littlewood, kritisierte, das Wahlprogramm der Tories werfe Fragen zu ihrer finanzpolitischen Verantwortung auf. Bis heute sei unklar, wie sie „ihre erheblichen Ausgabenverpflichtungen erfüllen wollen, ohne die Steuern oder die Staatsverschuldung oder beides zu erhöhen“.

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