Wer meint, die aktuelle Schuldenkrise Griechenlands sei ein Fanal für Euro und EU, irrt. Nicht die EU, sondern die Nationalstaaten lösen sich auf. Ihre obsolete Parteienwirtschaft und Nachwuchsmisere beim Personal richtet sie zu Grunde. Also: „Let’s go for The United States of Europe“!
Belgien zeigt: Es geht in der EU auch ohne Regierung. Griechenland mahnt: Nationaler Parteienklüngel und Vetternwirtschaft stürzen ins Unglück. Und Deutschland zeigt: Es geht uns eigentlich richtig gut – aber keiner weiß, warum eigentlich. An der Regierung kann’s wohl nicht liegen.
In Europa erweisen allerorten Nationalstaaten, dass sie stehen geblieben und eigentlich längst überflüssig geworden sind. Kompetenz-Wirrwarr, Windrichtungs-Politiken, Weichei-Populismen verwirren selbst Bildungsbürger. Eigentlich wären aus Gründen der Effizienz und des Gemeinwohls Staatsfusionen angesagt, begonnen bei der Zusammenlegung der Bundesländer. Aber – anders als in der Wirtschaft – sind Fusionen unter Staaten in Friedenszeiten eher unüblich und das andere Mittel – der Krieg – zu verabscheuen. Alle denken nur an ihre Pfründe, nicht an so etwas wie Staatsraison. Kann es so weitergehen?
Wo bleibt das Leitmotiv des Handelns?
Was wir jetzt brauchen, ist ein Leitmotiv des Handelns – ein politisches und gesellschaftliches Ziel für die nächsten 10 bis 50 Jahre: die Vereinigten Staaten von Europa. Nicht als Ist-Zustand (da sind wir noch weit entfernt), aber als politisches Ziel, auf das wir unsere Politik ausrichten. Denn ziellose Politik führt nur in die Tiefe, in die Apokalypse, in eine Angst-vor-allem, die gerade in Deutschland zurzeit um sich greift. Als Ziel, das sowohl aus christdemokratischer, sozialdemokratischer, grüner, liberaler und linker Perspektive wünschenswertwert wäre. Ein Europa mit einem Präsidenten, einer Expertenregierung, ohne Parteienproporz, mit klaren Kompetenzen auf jeder Ebene und neuen Aufstiegschancen quer durch die Gesellschaft. Ein Europa, das unsere Arbeit und Mühen lohnt.
Sie werden fragen: Wie das?
Wenn wir uns lösen von unserem Alltagesgeschäft, kommen wir vielleicht dazu, zum Beispiel folgende Trends zu erkennen, die es nun mal gibt und auf die wir ruhig und besonnen reagieren sollten statt panisch und paranoid, wie das in Deutschland in letzter Zeit üblich geworden ist.
Finanzmittel in Europa falsch verteilt
Erstens: Die Finanzmittel in Europa sind falsch verteilt. Sowohl regional, sozial und temporal. Reiche Staaten der EU horten heute Geld in Währungsreserven, die in ärmeren Staaten der EU eine viel größere Wachstumsrendite erzielen würden, von der wiederum die reichen Staaten profitieren könnten. Währungsreserven auf nationaler Ebene sind obsolet: Sie dienten einmal unter anderem der Verteidigung vor Währungsspekulanten. Keiner hat untersucht, wie werthaltig diese Währungsreserven auf nationaler Ebene wirklich sind und wie effizient und sicher sie investiert werden.
Ebenso intransparent sind die eigentlichen Defizite in den Staatshaushalten – Zentralbudget, Regionalbudgets und Sozialversicherungen mitsamt Rentenverpflichtungen der Zukunft. Defizite bedeuten ja, dass ich gestern und heute mehr Geld ausgegeben habe, als ich mir leisten kann, so dass mir das Geld für künftige Ausgaben fehlt. Das geht auf lange Sicht nicht gut. Es ist vor allem die EU-Kommission, die diese Probleme sieht und Korrekturen einfordert – was Deutschland (nicht aber Frankreich oder Italien) durch die Schuldenbremse im Grundgesetz auch vorbildlich antizipierte.
Kapital wandert nach Asien
Zweitens, global war die Welt stets unterkapitalisiert. Lange war es Europa und den USA vergönnt, einen stärkeren Kapitalstock anzuhäufen, als dies andere Regionen konnten. Auch zu Lasten der Entwicklungsländer. Diese Zeiten sind um: Das Kapital wandert weiter – etwa nach Asien – und hinterlässt Finanzierungslücken in den USA und Europa.
Nicht nur Griechenland – das ist nur ein erstes Phänomen der bevorstehenden Finanzengpässe – muss neu strukturiert werden – sondern ganz Europa. Wenn wir einmal ernst machen mit der Subsidiarität – und das Schlagwort nicht nur missbrauchen, um Eingriffe der EU in nationale Rechte zu verhindern -, würde dies die nationalen, regionalen und kommunalen Politik-Ebenen entschlacken. Diese optimierte "Multi-Level-Governance" würde Kompetenz-Wirrwarr und Ineffizienzen beseitigen. Initiieren kann sie nur die EU (EU-Kommission, EU-Rat und nicht zuletzt das EU-Parlament) – sie hat den Überblick und ist verhältnismäßig frei von nationalen Egoismen.
Der Politik fehlen die Experten
Drittens: Nicht nur der Wirtschaft gehen die Facharbeiter aus. Auch der Politik und Verwaltung werden bald Experten fehlen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. Wir müssen also notgedrungen die Verwaltung reformieren – am besten, so lange es uns gut geht. Denn wenn wir erst in der nächsten Rezession handeln, bricht das Chaos aus. Den dünner werdenden Schichten der Eliten stehen nämlich immer größere Herausforderungen entgegen – vor allem ökologische, soziale und bildungspolitische -, für die wir uns wappnen müssen. Auch hier beweist die EU größeren Weitblick als viele Nationalregierungen und Nationalparlamente. Auf der EU-Ebene ist ferner möglich, was wir auf nationaler Ebene vermissen: Experten und Dialog mit Betroffenen statt Parteisoldaten und verkrustetes Fraktionsdenken.
Auf der Ebene der EU ist beileibe nicht alles in Ordnung. Wie immer steht der Idealvorstellung, wie EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament funktionieren könnten, die aktuelle Realität gegenüber: korrupte Abgeordnete, kleinkarierte Regulierungen. All das hassen wir an der EU. Aber gute Reformen würden ja auch innerhalb der EU klar Schiff machen.
Wenig Reformgespür in Nationalregierungen
Elan und Ideenreichtum der neuen Generation Brüsseler Spitzenvertreter, Europa zu modernisieren, sind weit größer als das Reformgespür einzelner Nationalregierungen. In Brüssel herrscht jene Aufbruchsstimmung, die wir in Berlin, Paris und Athen brauchen. Die Idee der "United States of Europe" könnte allen Beteiligten neues Leben einhauchen und einen Ideenwettstreit anstoßen, wie wir das Ziel erreichen, etwa über eine Wirtschaftsregierung von Paris und Berlin, der sich andere EU-Länder nach und nach anschließen.
Vereinzelt haben auch deutsche Parteien dies erkannt. Allen voran die Grünen – großes Lob dafür! -, aber auch Teile der FDP und SPD, die sich in der EU endlich auf ihre traditionellen Kernkompetenzen Freiheit und Soziales zurückbesonnen haben. Nur von der Partei der Kanzlerin gehen – gemessen an deren Größe und Einfluss – nur wenige europäische Impulse aus. Das Vermächtnis Helmut Kohls ist längst vergessen. In der Europapolitik war Kohl ein wahrer Visionär. Heute dagegen ist die Europäische Volkspartei, der Kohls und Merkels Christdemokraten angehören, ein Hort der Euroskeptiker und Populisten. Mit denen ist kein Staat zu machen – und schon gar nicht die United States of Europe.
Von 
Joachim Weidemann, Herausgeber EURACTIV.de
Leserreaktionen:
P. Tobschall: Endlich redet jemand darüber: Wir brauchen und wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa! Wenn ich mir die Parteien und Politiker in Deutschland ansehe, kommt mir (natürlich mit Ausnahmen) das kalte Grauen. Eine FDP die wir nicht brauchen, eine CDU der einfach Köpfe fehlen (was für eine miserable Kanzlerin im Vergleich zu Adenauer, Kohl, Brandt und Schmidt). Eine SPD, die noch nicht wieder zu ihren Grundlagen zurückgefunden hat und eine Linke, die Hoffnung macht. Helmut Schmidt steckt Frau Merkel auch in seinem hohen Alter noch ein Dutzend Mal in die Tasche. Der einzige wirkliche Lichtblick sind z.Zt. die Grünen.
Ich will, dass Politik für die Menschen gemacht wird und nicht für Konzerne und Finanzjongleure und Casino-Betriebe. Was gut für die Menschen ist, ist letztlich auch gut für die Volkswirtschaft. Die Vereinigten Staaten von Europa, nicht in 20, 30 oder 50 Jahren sondern so schnell wie möglich. Ich will endlich richtig mitbestimmen, wer da in Brüssel auf EU-Ebene agiert und ich will eine wirkliche europäische Politik und keine Kleinstaaterei, wie wir sie seit Jahrzehnten erleben. Ich will einen europäischen Präsidenten und europäische Abgeordnete direkt wählen können und ich will, dass die Geldverschwendung (unser Geld) in Europa endlich beendet wird.
Also, reden wir darüber und wenn die deutschen Politiker nicht mitziehen wollen, wählen wir sie ab !!! Ich mache drei Kreuze wenn wir diese Kanzlerin, ihre Minister und diese miserablen Politiker los sind. Meine Politikverdrossenheit steigt von Jahr zu Jahr.
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T. Fleige: Ich begrüße es, daß Sie Ihr europäisches Endziel eines Bundesstaates so klar formulieren. Die meisten so genannten Proeuropäer weichen der Frage nach der Finalität Europas bekanntlich eher aus.
Bevor ich darlege, warum ich diese Vision für einen fatalen Irrweg halte, einige Bemerkungen zur derzeitigen Situation. Ein beträchtlicher bis überwiegener Teil der deutschen Gesetze beruht inzwischen auf europäischen Richtlinien und Verordnungen. Die Kommission nutzt ihr Initiativrecht längst nicht mehr nur zur Vollendung des Binnenmarktes, sondern in immer mehr Politikbereichen. Dirk Schümer hat das in der FAS sehr schön als "Besserungsanstalt" bezeichnet. Im europäischen Rat werden die Richtlinien von den nationalen Exekutiven beschlossen, die nationale Legislative ist gezwungen sie umzusetzen. Das fundamentale demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ist in der EU längst auf den Kopf gestellt. Das ist ein Skandal! Auch der EuGH -längst das oberste deutsche, nur leider fremdsprachliche Gericht – nutzt jede Gelegenheit zur Brüsseler Kompetenzerweiterung.
All dies passiert, obwohl formal die Mitgliedstaaten immer noch die Herren der Verträge sind, die Kompetenz-Kompetenz bei ihnen und nicht in Brüssel liegt. Genau dies würde sich im Bundesstaat aber ändern. Die von Ihnen angedachte, klare Kompetenzabgrenzung wäre dann völlig illusorisch. Brüssel hätte das alleinige Sagen. Die deutschen Bundesländer geben dafür ein trauriges Beispiel.
Vielfalt wird im Brüsseler Europa als harmlose kulturelle Brauchtumspflege gerade noch akzeptiert, eine Vielfalt, die sich in unterschiedlichen Ansichten und Beschlüssen der Mitgliedsstaaten ausdrückt, wird dagegen als Kleinstaaterei diskreditiert. Handlungsfähigkeit ist alles, Legitimität muß dahinter zurückstehen. Am "liebsten" ist mir in diesem Zusammenhang immer die Drohung mit China und die Forderung nach der "einen Stimme", mit der Europa sprechen müsse. Eine bedenklich autoritäre Forderung…
Auch für Leute, deren Horizont über die Bildzeitung hinausgeht, wird das Unwohlsein an dieser Situation größer. Nichts symbolisiert dies besser als der Vertrag von Lissabon. Ein Vertrag, unter zwei Namen, in drei Volkabstimmungen gescheitert… und dennoch in Kraft getreten.
Würde all dies in einem Europäischen Bundestaat besser? Gibt es eigentlich außer den von Ihnen so gelobten westdeutsch geprägten Grünen irgendwo in Europa eine namhafte Gruppierung, die die eigene nationalstaatliche Demokratie abschaffen will?
Sie waren bestimmt häufiger im EP als ich. Ich war einmal dort und fand die Debatten quälen bis absurd. Inhaltlich teilen, bis auf die Extremisten, dort alle Ihr Ziel der "ever closer union". Entscheidend ist aber anderes. Ein Parlament mit 23 Amtsprachen ist kein Ort der wirklichen Debatte. Jedes Bonmot, jede Polemik muß durch die Mühlen der Übersetzer. Demokratie, Interesse, Teilhabe und Identifikation setzen eine gemeinsame sprachliche Heimat voraus. Auch für Menschen mit Fremdsprachenkenntnis. Das EP wird niemals der akzeptierte Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Das dann als Konsequenz häufig geforderte "English only" würde aus den selben Gründen nichts verbessern, sondern die Ablehnung nur noch steigern. Zumindest dort, wo die europäischen Nationalstaaten auch sprachliche Grenzen nachzeichen, funktionieren sie ziemlich gut.
Herr Weidemann, Sie verkennen in Ihrer Europabegeisterung völlig die Funktionsweise unserer westlichen Demokratien und bis zur welcher Ebene die Legitimationskette trägt. Bis Brüssel reicht sie nicht.