2014 steht die Wahl des Generalsekretärs des Europarates an. Hinter den Kulissen der derzeit 47 Mitgliedsländer umfassenden Institution wird bereits begonnen, Nachfolgekandidaten in Stellung zu bringen.
Im kommenden Jahr steht wieder einmal die Wahl des Generalsekretärs des Europarates an, der die eigentliche Führungspersönlichkeit der in Straßburg ansässigen Institution ist. Der Norweger Thorbjørn Jagland, der diese Funktion seit 2009 ausübt und zudem Leiter des Komitees zur Vergabe des Friedensnobelpreises ist, hat bereits angekündigt, für keine zweite Periode mehr kandidieren zu wollen. Daher wird hinter den Kulissen der derzeit 47 Mitgliedsländer umfassenden Institution bereits begonnen, Nachfolgekandidaten in Stellung zu bringen.
Jagland und sein Vorgänger, der Brite Terry Davis, waren Sozialdemokraten. Daher ist damit zu rechnen, dass nun die bürgerlichen Parteien Anspruch auf diesen Posten erheben werden. Zumindest fünf Namen sind es, die derzeit bereits kursieren. Nach dem Desaster mit Davis, der immer wieder für Unruhe, Missstimmung, Intrigen sorgte und keinen nennenswerten politischen Akzente setzte, hatte man sich beim Europarat darauf eingeschworen, dass künftighin nur Politiker mit Erfahrung in Regierungs- und Parlamentsfunktionen nominiert werden.
Fünf Kandidaten bereits im Gespräch
Allen voran genannt wird derzeit der Tscheche ?tefan Füle, derzeit Erweiterungskommissar der EU. Er könnte als Signal für eine engere Zusammenarbeit von EU und Europarat verstanden werden. Interesse auf diese Funktion nachgesagt wird auch dem Franzosen Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Sein politisches Gewicht hält sich, nicht nur wie der Name sagt, in Grenzen.
Zudem ist man bemüht, vor allem Vertreter aus kleinen Staaten mit Führungsfunktionen transnationaler Organisationen zu betrauen, da diese im Vergleich zu Vertretern großer Staaten eher um einen Interessenausgleich bemüht sind und nicht nur ihre "Großmachtinteressen" durchsetzen wollen. Gute Chancen haben könnte daher auch Boris Tadi?, der als ein sehr besonnener Politiker der Balkanregion gilt, bis Mai 2012 serbischer Präsident war und für eine pro-europäische Politik steht. Auch die Liberalen wollen sich ins Spiel bringen und beginnen für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deutsche Justizministerin und Mitglied der FDP die Werbetrommel zu rühren. Sie gilt aber eigentlich nur als Zähl-Kandidatin.
Von Insidern nicht ausgeschlossen wird eine besondere Überraschung. Nämlich dass Jean-Claude Juncker, erst kürzlich zugetretener Ministerpräsident von Luxemburg und langjähriges EU-Schwergewicht, in den Ring steigt beziehungsweise gedrängt wird, sich für diese Funktion zu bewerben. Mehr noch, er würde mit Sicherheit dem Europarat eine stärkere Stimme und größeres Gewicht verleihen.
Die Briten als Bremser
Das wollte bereits Jagland erreichen und kündigte daher nach seiner Wahl zum Generalsekretär eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden.
Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Tatsächlich ging nicht wirklich etwas weiter. Es waren insbesondere die Briten, die ähnlich wie in der EU auch im Europarat auf der Bremse sitzen. Ihr restriktiver Kurs führte dazu, dass nicht nur die Zuführung von zusätzlichen Budgetmitteln ausblieb sondern es sogar zu drastischen Einschnitten, die Streichung mehrerer wichtiger Projekte kam.
Red.