Jacques Delors: Harte Kritik an Regierung Merkel

Jacques Delors bezweifelte die europäische Gesinnung der deutschen Regierung, mit der neuen Koalition hofft er auf Fortschritte (Foto: dpa)

Ohne den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu nennen, stellte Jacques Delors, einer der „Väter Europas“, Deutschlands EU-Werte in Frage. Er stellte die Frage, ob das größte Land der EU, das vor zwanzig Jahren wiedervereinigt worden sei, am europäischen Projekt überhaupt noch interessiert sei.

Delors – er hielt die Rede (auf französisch) am 7. Oktober vor dem Europäischen Parlament – war Kommissionspräsident von 1985 bis 1994 und gilt als Architekt des Euro und der EU-Erweiterung. Er war eingeladen, im EU-Parlament zur Gedenkfeier anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der deutschen Einheit zu sprechen, und nutzte den Auftritt zu Kritik, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen.

In einem brechend vollen Raum des EU-Parlaments wurde Delors – zusammen mit dem letzten DDR-Regierungschef und demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Lothar de Maizière – mit minutenlangen Standing Ovations empfangen.

In seiner Rede erinnerte Delors an die politische Weisheit von deutschen Politikern wie dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der die leistungsstarke Deutsche Mark aufgegeben und gleichzeitig Deutschlands Stellung als Vorreiter auf der Baustelle Europa gefestigt habe.

„Gelten die Werte überhaupt noch?“

Delors sagte: „Ich spreche jetzt nicht aus Nostalgie, wenn ich das sage, ich bin nur ein Kämpfer, der sich heute an Deutschland wendet, dessen Einheit alle Mitgliedsstaaten feiern. Gelten die Werte, die wir von unseren Vätern Europas geerbt haben, überhaupt noch?

Das Erbe, das uns hinterlassen wurde, ist doch hauptsächlich die Idee, warum wir zusammen sein wollen. Das ist viel mehr als Verträge und inter-institutionelle Vereinbarungen abzuschließen.“

Delors sprach auch über die Verpflichtung Deutschlands, das europäische Projekt voranzubringen. Die Alternative, die Delors beschrieb, sei das Gestalten von einem Tag auf den anderen – mit Hilfe von Kompromissen, die manchmal auch nötig seien, die aber keine Perspektive für die Zukunft aufzeigten.

Verschleppungstaktik hat Euro geschwächt

Angela Merkel war noch vor kurzem für ihre – innenpolitisch bedingte – Verzögerungstaktik in Kritik geraten, als es um die Installierung von Finanzmechanismen ging, mit denen ein Kollaps Griechenlands verhindert werden sollte. Die Verschleppungstaktik habe den Euro geschwächt, und es habe Stimmen gegeben, wonach Deutschland die D-Mark wieder einführen solle.

Keine Kraft mehr im deutsch-französischen Motor

Außerdem habe der traditionelle französisch-deutsche Motor in der EU unter den gegenwärtigen Führungsfiguren Nicolas Sarkozy in Frankreich und Angela Merkel in Deutschland an Kraft verloren. Die Beziehung der beiden Führungspersönlichkeiten zueinander erscheinen, so Delors, in vielerlei Hinsicht schwierig.

Delors, dessen Tochter Martine Aubry die Parteivorsitzende der französischen Sozialisten ist, erwähnte Frankreich in seiner Rede nicht.

Angespannte Beziehungen zu Sarkozy

Die Beziehungen Delors‘ mit Sarkozy und seinem Vorgänger Jacques Chirac waren angespannt, unter anderem weil Delors trotz seiner reichen Erfahrung und seines internationalen Prestiges vom Entwurf des Verfassungsvertrags und des Lissabon-Vertrags ausgeschlossen war. Delors machte daraus in einem Interview mit EURACTIV kein Hehl.

Welche konstruktive Rolle Delors beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung und der Integration der DDR in die EU gespielt hatte, hob soeben der damalige EU-Chefverhandler bei den Einigungsverhandlungen, Carlo Trojan, in einem Gespräch mit EURACTIV Deutschland hervor.

Schon im Juni hatte Delors deutliche Kritik an der Haltung von Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise geäußert. Sie habe in der Finanzkrise gezaudert, meinte er damals: "Die Feuerwehr hat mit Verzögerung gehandelt.“ Das habe die Krise verschärft und damit die Rechnung erhöht und die Euroskepsis genährt. Dafür sei "zum Teil die deutsche Regierung" verantwortlich, so Delors.

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Dieser Artikel in französischer Sprache 

EURACTIV.com: Delors: "Ich hätte zum Lissabon-Vertrag viel zu sagen" (3. Dezember 2009)

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