„Ja, ich bin immer noch da“

Julian King ist der derzeitige Kommissar des Vereinigten Königreichs. Noch wenige Tage sitzt er auf seinem Posten in der Kommission. [Europäische Kommission]

Der britische Karrierediplomat Julian King hält in Brüssel eisern die Stellung. Er hat das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

In diesem Büro kann nur ein Brite arbeiten. An der Wand hängt ein Foto der Queen, auf dem Sofa liegen Kissen mit Union-Jack-Motiv. Julian Kings Arbeitsstätte im Hauptsitz der EU-Kommission lässt keinen Zweifel an seiner Herkunft aufkommen. Wobei der 55-Jährige das verräterischste Element diskret in einem Schrank verstaut hat: Einen Pappkarton, in dem der letzte britische EU-Kommissar seine persönlichen Dinge für den Tag verstauen will, an dem seine Amtszeit endet.

King war von seinem ersten Amtstag an ein EU-Kommissar auf Abruf. Ursprünglich war seine Aufgabe bis zum Brexitdatum am 29. März befristet. Doch das Datum wurde bekanntlich in den Oktober verschoben, um erneut verschoben zu werden. Der Karrierediplomat King trägt die Wirren in seinem Heimatland, das nicht so recht den Weg aus der ungeliebten Europäischen Union findet, mit Fassung. Und als echter Brite lässt er es an Selbstironie nicht mangeln. Öffentliche Auftritte beginnt er schon mal mit dem Satz: „Ja, ich bin immer noch da.“

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.

Wie lange wird er in Brüssel noch die Stellung halten? Er weiß es nicht. Intern hat er in der EU-Kommission signalisiert, so lange auf dem Posten zu bleiben, wie nötig. Seine dänische Frau Lotte Knudsen arbeitet auf einem gut dotierten Posten im Außendienst der EU-Kommission, der Lebensmittelpunkt des Paars ist ohnehin in Brüssel. In der EU-Kommission hatten sie gehofft, dass der britische Premierminister Boris Johnson am bisherigen Kommissar festhält. Doch Johnson weigert sich standhaft, vor der Unterhauswahl Mitte Dezember eine Entscheidung über die Personalie zu treffen.

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die abwartende Haltung von Johnson misslich, weil sie den Start der EU-Kommission verzögern könnte. Wenn die drei Kommissarskandidaten die Anhörungen im Europäischen Parlament an diesem Donnerstag erfolgreich absolvieren, will von der Leyen am 1. Dezember starten. Die Juristen der EU-Kommission prüfen, ob der Antritt ohne britisches Kommissionsmitglied möglich ist. Der nächste britische Kommissar müsste auch eine Anhörung des Europäischen Parlaments passieren.

EU-Staaten: Kein Extrageld für Brexit-Vorbereitungen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Antrag der Europäischen Kommission auf zusätzliche 50 Millionen Euro abgelehnt, mit denen auf einen potenziellen „No-Deal“-Brexit reagiert werden sollte.

Ohne das genaue Enddatum seiner Amtszeit zu kennen, widmet sich King weiterhin seinem Thema, der Sicherheit. Als Kings Vorgänger nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 zurücktrat, schuf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker extra ein neues Aufgabengebiet. Wenige Monate nach den Terroranschlägen in Brüssel war der Handlungsbedarf bei der Terrorbekämpfung in Europa offensichtlich. King hatte keinen leichten Stand, vom ersten Tag an haftete ihm das Etikett an, der letzte EU-Kommissar des Vereinigten Königreichs zu sein. Der für Inneres zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos ließ ihm wenig Raum. King bekam noch nicht einmal eine eigene Generaldirektion mit Beamten und war auf die Kooperation mit anderen Bereichen angewiesen.

Ungeachtet der widrigen Umstände machte sich der Oxford-Absolvent an die Arbeit und kann heute auf Erfolge verweisen, etwa bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung. Er legte Bombenbauern das Handwerk, indem er den Zugang zu bestimmten Chemikalien erschwerte. Die EU-Mitgliedsstaaten machten ihm immer wieder das Leben schwer. Bei der Sicherheit achten sie peinlich genau auf ihre Zuständigkeit und keine Kompetenzen abgeben wollen.

Johnson und Corbyn liefern sich vor Wahl ersten Schlagabtausch in Fernsehdebatte

Bei der Fernsehdebatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich beide Politiker am Dienstag in Manchester rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien einen ersten Schlagabtausch geliefert.

Beim Thema 5G und Cybersicherheit hat King gezeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. Er hat ausdauernd auf potenzielle Risiken hingewiesen, die von einem Ausbau der Infrastruktur durch Huawei ausgehen könnte, so lange der chinesische Staat einen derart großen Einfluss auf Unternehmen ausübt. Auf seine Initiative hin haben die 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission eine Risikoanlyse zu 5G herausgegeben. Er selbst bezeichnete das zurecht als großen Schritt nach vorne.

Als früherer Botschafter seines Landes in Paris und Irland weiß King, wie wichtig Fingerspitzengefühl und leise Töne sind. Haltung will er sich bis zum letzten Tag im Amt bewahren. Bereits vor zwei Jahren kündigte er an, bis zum Schluss an Sachthemen arbeiten zu wollen und die Kommission „erhobenen Hauptes zu verlassen.“

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