Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Italiens designierter Regierungschef Carlo Cottarelli. [Alessandro di Meo/ epa]

Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert, im Herbst oder Anfang kommenden Jahres sollen Neuwahlen angesetzt werden. Bis dahin hat der italienische Präsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Berater Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

Am Sonntagabend hatte der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte wegen Mattarellas Veto gegen einen Euro-Skeptiker als Wirtschaftsminister seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Conte hätte eine Koalition von rechtsextremer Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung führen sollen, die nun voraussichtlch nicht zustande kommen wird. Im Rahmen der Übergangsregierung wird Cottarelli wohl die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr übernehmen müssen.

Eine von Cottarelli geführte Regierung wird von der Lega und der 5-Sterne-Bewegung, die im Parlament die Mehrheit haben, abgelehnt. Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat bereits angekündigt, gegen Cottarelli zu stimmen. Lega-Chef Matteo Salvini erklärte: “Dies ist keine Demokratie, damit wird der Volkswille nicht respektiert”. Die 5 Sterne kündigten Demonstrationen gegen die “Arroganz der Institutionen” an.

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Sollte Cottarelli keine Mehrheit im Parlament bekommen, könnte Mattarella ihn und sein Kabinett dennoch vereidigen, um bis zu Neuwahlen im Amt zu bleiben. Diese könnten bereits im September stattfinden, wenn die Übergangsregierung den Haushalt nicht durchs Parlament bringt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zollte der Entscheidung Mattarellas Respekt. Sie zeuge von Mut und Verantwortungsbewusstsein. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ihre Bereitschaft mit jeder Regierung in Italien zusammenarbeiten. Allerdings gebe es Prinzipien in der Euro-Zone.

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