In Italien hat Ministerpräsident Enrico Letta bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat den Sieg errungen. Sein Widersacher Silvio Berlusconi vollführte kurz vor dem Votum eine Kehrtwende.
Nach der jüngsten Kehrtwende von Silvio Berlusconi in Italien war der Sieg von Ministerpräsident Enrico Lettas in der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat so gut wie sicher: 235 Senatoren konnte Letta hinter sich bringen, nur 70 verweigerten ihm die Rückendeckung. Die weitere Abstimmung im Abgeordnetenhaus – hier hat Lettas Partei ohnehin die absolute Mehrheit – war dann nur noch Formsache.
Lettas Widersacher Silvio Berlusconi hatte kurz vor dem Votum am Mittwoch eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) werde den Sozialdemokraten nun unterstützen. Er habe Lettas Rede vor dem Senat gelauscht. "Und wir haben entschieden, nicht ohne einen gewissen internen Streit, die Regierung zu unterstützen", sagte Berlusconi im Senat.
Eindringlich hatte Letta zuvor im Senat um Vertrauen geworben – auch im Hinblick darauf, dass das Land im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe. Eine Neuwahl berge dagegen das Risiko, dass Italien keine stabile Regierung habe. Diese sei aber für das wirtschaftliche Wachstum des Landes unabdingbar. Die Wirtschaft Italiens stabilisiere sich und laufe auf eine Erholung zu.
Die Koalition aus Lettas PD und der PdL war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Am Dienstagabend hatte Letta jedoch diesen Ministern erklärt, er werde ihren Rücktritt nicht annehmen, und ihnen so sein Vertrauen ausgesprochen. Berlusconi dagegen löste mit seinem Schritt eine Revolte innerhalb der eigenen Partei aus. Selbst PdL-Generalsekretär und bisheriger Innenminister Angelino Alfano, der einst als Kronprinz Berlusconis galt, brach mit seinem Gönner und rief zur Unterstützung Lettas auf. Dass das Volk der Freiheit (PdL) nun vor der Spaltung steht, scheint Letta letztlich geholfen zu haben.
Mehrere PdL-Abweichler stellten nach Angaben von Verkehrsminister Maurizio Lupi den Antrag, Letta das Vertrauen auszusprechen. Lupi ist PdL-Mitglied und stand an der Spitze der Abgeordneten, die sich von Berlusconi abwandten, um das Überleben der Regierung des krisengeschüttelten Landes zu sichern. Dagegen rief Berlusconi seine Parteifreunde nach den Worten des PdL-Abgeordneten Luca D’Alessandro auf, Letta das Vertrauen zu entziehen. Niemand würde nach den Kämpfen eine Kehrtwende verstehen, habe Berlusconi gesagt. Zuvor hatte es in Parteikreisen gar geheißen, Berlusconi selbst erwäge, für Letta zu stimmen, nachdem sich wegen der Abweichler eine Mehrheit für die Regierung abgezeichnet habe.
Berlusconi hatte die Aufkündigung der Koalition offiziell mit der am Dienstag in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent begründet. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten 77-jährigen Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.
EURACTIV/rtr