Iren stimmen für Fiskalpakt

01-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Enda Kenny, irischer Ministerpräsident. Foto: dpa

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Nach dem Referendum über den EU-Fiskalpakt in Irland deuten erste Auszählungsergebnisse auf eine Mehrheit für die Unterstützer hin. Das irische „Ja“ sollte auch Signal für eine rasche Verabschiedung in Deutschland sein, fordert der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP).

"Wir sind sehr, sehr zuversichtlich. Wir müssen noch eine weitere halbe Stunde warten, um zu sehen, wie die Auszählungen aussehen, aber so weit so gut", sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Kurz nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend hatten bereits zwei Regierungsvertreter erklärt, es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten. In Umfragen hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die dem Rundfunksender RTE zufolge nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte. Die Auszählung hatte am Freitag-Vormittag begonnen, das Ergebnis sollte noch im Tagesverlauf vorliegen.

Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ. Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein "Ja" warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front. Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.

"Die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Fiskalpakt zeigt, dass die Menschen trotz massiver Einschnitte eine Zukunft ohne neue Schulden wollen", sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament. "Das Votum in Irland bestärkt den eingeschlagenen Kurs in Europa und zeigt, dass die Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung noch lange nicht am Ende ist. Das irische Ergebnis sollte daher auch Signal für eine rasche Verabschiedung in Deutschland sein. Es liegt jetzt an der Opposition, zur europäischen Verantwortung zu stehen und mit innenpolitischen Spielereien aufzuhören."

EURACTIV/rtr