„Ich bin demokratische Sozialistin“

Das EU-Parlament streitet hart um grüne, liberale und linke Politik. In deutsche Talkshows schaffen es EU-Richtlinien höchstens, wenn sie längst beschlossen sind. Foto: Presse.

Sylvia-Yvonne Kaufmann gestaltete maßgeblich den Lissabon-Vertrag mit. Die Linkspartei quittierte ihren Einsatz für die EU-Reform mit einer „knallharten politischen Kündigung“. Heute fordert Kaufmann: EU-Politik muss in den öffentlichen Raum, auch in den Bundestagswahlkampf. Den Europakurs der Linkspartei hält die Mitbegründerin der PDS für abenteuerlich. Die Nähe zu den Rechten erlebte sie als „einfach nur schrecklich“, erinnert sich Kaufmann im EURACTIV.de-Interview.

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ZUR PERSON

Sylvia-Yvonne Kaufmann (54) gehörte nach der Wende zu den Gründungsmitgliedern der PDS und war 11 Jahre im Parteivorstand. Von 1999 bis 2009 arbeitete sie als Abgeordnete im Europäischen Parlament, seit 2004 als Vize-Präsidentin. Im Verfassungskonvent gestaltete Kaufmann den Entwurf einer EU-Verfassung mit, der später in den Lissabon-Vertrag einging. Kaufmann setzte sich u. a. erfolgreich für die "soziale Querschnittsklausel" und das Recht auf Wehrdienstverweigerung ein. Vor der diesjährigen Europawahl erhielt Kaufmann von der Linkspartei keinen Listenplatz. Im Mai wechselte sie zur SPD. Seit vergangener Woche ist Kaufmann Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin.

EURACTIV.de: Frau Kaufmann, im Februar dieses Jahres verweigerte Ihnen die Linkspartei einen Listenplatz für die Europawahl und Sie traten aus der Partei aus. Wie erlebten Sie diesen Bruch?

KAUFMANN: Der Europa-Parteitag in Essen hat mir eine knallharte politische Kündigung ausgestellt, unabhängig von meiner geleisteten Arbeit in den letzten Jahren. Mir ist von der Linkspartei klipp und klar gesagt worden: ‚Dich brauchen wir nicht. Deine Meinung wollen wir nicht. Was Du geleistet hast, ist uns egal.‘  Daraus habe ich die Konsequenzen gezogen.

EURACTIV.de: Hat Sie diese "Kündigung" überrascht?

KAUFMANN: Ich habe die PDS in den stürmischen Wendezeiten mit gegründet, ihre Europapolitik viele Jahre mitbestimmt. In der Frage des Lissabon-Vertrages habe ich eine andere Haltung als die Linkspartei eingenommen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Partei eine andere Position in ihren Reihen auch akzeptieren kann. Doch ich musste feststellen, dass dies nicht der Fall ist. In der PDS war das anders, da hatten wir uns den innerparteilichen Pluralismus als hohes Gut erkämpft, und man hat andere Meinungen akzeptiert. Der Abschied von meinen Weggefährten ist mir natürlich nicht leicht gefallen.

Allerdings wollte ich auch nicht mehr für die europapolitische Geisterfahrt der Linken in Haftung genommen werden. Die Partei hat sich in den letzten Jahren europapolitisch immer weiter zurückentwickelt und setzt heute auf Fundamentalopposition nach dem Motto ‚Wir sind dagegen!‘. So kann man Europa nicht gestalten.

In der Europapolitik, in der Zusammenarbeit von 27 Staaten, gibt es nun mal nichts Wichtigeres als auf den Fortschritt orientierte Kompromissfähigkeit. Eine Partei, die nicht aushält, dass jemand wie ich eine EU-Reform befürwortet, in der viel sozialer Fortschritt drin steckt und wo mehrere Dutzend Artikel meine Handschrift tragen, erfüllt dieses Kriterium nicht und macht sich in Europa handlungs- und damit politikunfähig.

EURACTIV.de: Sie hätten von Ihrer Haltung zum Lissabon-Vertrag auch abrücken können…

KAUFMANN: Ich wollte meine Überzeugung nicht meiner Karriere opfern. Früher hat die PDS den Verfassungskonvent und den Verfassungsentwurf unterstützt, also den Vorgänger des Lissabon-Vertrages. Leider habe ich erleben müssen, wie sich die Partei in den vergangenen Jahren immer mehr von den ursprünglichen PDS-Positionen in der Europapolitik entfernt hat. Es wurde mehr und mehr auf puren Populismus gesetzt. Die EU-Reform wurde auf die Stichworte "neoliberal", "asozial" und "militaristisch" reduziert. 

"Die soziale Schieflage lässt sich abbauen"

EURACTIV.de: Der Vorwurf, der Lissabon-Vertrag sei neoliberal geprägt, kommt immer wieder…

KAUFMANN: Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe im Verfassungskonvent in den Arbeitsgruppen Wirtschaft und Soziales gewirkt. Dank guter Kooperation mit Gewerkschaften, NGOs und nationalen Parlamenten haben wir erreicht, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte als "soziale Marktwirtschaft" definiert und "Vollbeschäftigung" als Ziel europäischer Politik festgeschrieben wird. Was daran neoliberal sein soll, kann ich nicht sehen.

Der Linkspartei nehme ich sehr übel, dass sie bewusst völlig falsche Informationen über den Vertrag verbreitet. Die Linke fordert etwa, die EU müsse auf das Völkerrecht verpflichtet werden – genau das wird jedoch im Vertrag geregelt. Die Linke behauptet, der Vertrag schreibe Privatisierungen in den Mitgliedsstaaten vor oder greife in die Eigentumsordnung ein – beides tut er nicht. Die Linke fordert mehr Demokratie in der EU – aber genau das leistet der Vertrag.

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie den derzeitigen Europakurs der Linkspartei?

KAUFMANN: Einerseits wird erklärt, man sei für die europäische Integration, andererseits lehnt man aber das bislang fortschrittlichste Reformwerk, den Vertrag von Lissabon, ab. Diese Europapolitik ist abenteuerlich.  

EURACTIV.de: Haben Sie kein Verständnis für die Kritik, in der EU stehe bislang der freie Markt im Vordergrund, soziale Verbesserungen würden dagegen kaum erreicht?

KAUFMANN: Bislang wurden vor allem die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. Genau das können wir korrigieren. Wenn die Änderungen durch den Lissabon-Vertrag politisch klug genutzt werden, lässt sich die soziale Schieflage abbauen. Zum Beispiel sieht der Vertrag eine soziale Querschnittsklausel vor. Das heißt, die EU-Kommission muss in Zukunft ihre Gesetzesvorhaben auf deren Sozialverträglichkeit prüfen. Das ist ein wirklich wichtiger Erfolg für alle, die für ein sozialeres Europa gekämpft haben.

Was die konkrete Politik angeht, ist natürlich viel zu tun. Zum Beispiel muss in der kommenden Legislaturperiode die Entsenderichtlinie geprüft werden. Es darf kein Dumping im Sozial- und Tarifbereich stattfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer aus Italien, Bulgarien und Deutschland nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was aber nicht heißt, dass Brüssel die Sozialsysteme harmonisieren muss, die ja in Europa – auch kulturell bedingt – sehr unterschiedlich sind.

"Ich will kein deutsches Europa"

EURACTIV.de: Der Linkspartei wird vermehrt vorgeworfen, die EU-Ebene auszublenden und sehr national zu argumentieren. Ist das ein Trend?

KAUFMANN: Es gibt in der deutschen Linken tatsächlich eine Tendenz, stärker auf den Nationalstaat zu setzen. Das lässt sich an Reden und Texten nachvollziehen. Wenn man sich aber als proeuropäisch versteht, muss man alles tun, die Menschen wahrheitsgemäß zu informieren und bei der Gestaltung Europas mitzunehmen.

Ich will ein europäisches Deutschland und kein deutsches Europa. In den europapolitischen Grundfragen sitzt die Linke dagegen oft genug mit EU-Gegnern aus dem nationalistischen Lager in einem Boot. Als die Grundrechte-Charta 2007 im Parlament feierlich unterschrieben wurde, gab es im Plenarsaal Tumulte. Auf der einen Seite protestierten die Nationalisten und Rechten, auf der anderen Seite Teile der Linken. Aus beiden Ecken riefen sie die gleichen Losungen. Das war einfach nur schrecklich.

EURACTIV.de: Im Parlament gehörten Sie der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) an, deren stellvertretende Vorsitzende sie auch waren. Der Schwerpunkt Ihrer Arbeit war der Verfassungskonvent, in dem sie an der Ausarbeitung der EU-Reform mitwirkten. Welche Vorgaben hatten sie als Vertreterin der Linken?

KAUFMANN: Ich hatte keinen bestimmten Auftrag. Was die generelle Haltung zur EU anging, konnte ich die Fraktion schwer vertreten, weil sie dazu keine geschlossene Meinung hatte. In der GUE/NGL-Fraktion gibt es Parteien, die knallhart gegen die Integration sind, die teilweise den Austritt ihrer Länder aus der EU fordern. Andere wiederum sind einfach EU-kritisch. Die Fraktion sprach sich zum Beispiel immer für mehr Demokratie aus, aber es gab nie eine geschlossene Meinung, was das konkret bedeutet – etwa wenn es um die zukünftige Stärkung des Parlaments oder seine Zusammensetzung ging. Ich trat für die Integration ein und stritt für die Aufnahme der Grundrechte-Charta in den Verfassungsvertrag. Mein finnischer Stellvertreter im Konvent etwa, ein erklärter EU-Gegner, lehnte die Grundrechte-Charta ab und bekämpfte vehement die Idee einer europäischen Verfassung. 

"Ich konnte es nicht mehr"

EURACTIV.de: Wie lässt sich auf dieser Grundlage arbeiten?
 
KAUFMANN: Es ist ausgesprochen belastend, wenn es in der eigenen politischen Familie keine Konzepte gibt, auf die man in der konkreten Sacharbeit zurückgreifen kann. Andererseits hatte ich so persönlich durchaus einen großen Spielraum. Obwohl die Fraktion mehrheitlich alles ablehnte, die Grundrechte-Charta, die Einberufung des Verfassungskonvents oder den Verfassungsvertrag, hat sie doch meine klare proeuropäische Position stets respektiert. Das rechne ich ihr hoch an.

EURACTIV.de: Zugleich führte ihre Sonderrolle in der Fraktion immer wieder zu Enttäuschungen…

KAUFMANN: Ja natürlich. Die Linkspartei ist im Europa-Wahlkampf zum Beispiel mit der richtigen Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung aufgetreten, und ich habe im Parlament daran konkret gearbeitet. Der Lissabon-Vertrag sieht die Möglichkeit einer "Europäischen Bürgerinitiative" vor. Unter meiner Regie  als Berichterstatterin erarbeitete und verabschiedete das Parlament Eckpunkte zu ihrer gesetzlichen Umsetzung. Die einzige Fraktion, die am Ende dagegen stimmte, war die Linke. Wie soll man das noch zusammenbringen? Ich konnte es nicht mehr.

Wechsel zur SPD

EURACTIV.de: Nach Ihrem Abschied von der Linkspartei traten Sie im Mai der SPD bei. Sie hätten auch zu den Grünen gehen können…

KAUFMANN: Die SPD hat eine lange Tradition in der Europapolitik. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament habe ich sehr engagiert erlebt, das hat mich überzeugt. Die Grünen machen auch engagierte Europapolitik, aber ich bin demokratische Sozialistin. Da ist mir die SPD doch näher.

EURACTIV.de: Haben Sie vor, als SPD-Politikerin für das Europaparlament zu kandidieren?

KAUFMANN: Als Mitglied der Europa-Kommission beim Parteivorstand der SPD werde ich die Europapolitik der Partei mitgestalten. Was dann in zwei oder drei Jahren ist, wird die Zukunft zeigen.

EURACTIV.de: Vergangene Woche haben Sie den Landesvorsitz der Europa-Union Berlin übernommen. Wie kamen Sie zur Kandidatur?

KAUFMANN: Mein Vorgänger, Gert Wartenberg, der dieses Amt viele Jahre ausgeübt hat, wollte sich zurückziehen und hat mich gefragt, ob ich kandidieren will. Ich habe gerne Ja gesagt, weil ich seit vielen Jahren Mitglied der Europa-Union bin und ihre Arbeit sehr schätze. Es ist ein Netzwerk von wirklich engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit viel Kompetenz und Erfahrung. Seit nun schon vielen Jahrzehnten ist die Europa-Union einer der Motoren der Integration. Das liegt mir sehr am Herzen.

EURACTIV.de: Was wollen Sie als Landesvorsitzende erreichen?

KAUFMANN: Die Europa-Union muss noch stärker in die Öffentlichkeit kommen. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden. Hier ist in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet worden. Mit Blick auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sind wir aber sehr unzufrieden. Viele Menschen scheinen immer noch das Gefühl haben, dass Europa weit weg ist. Hier liegt eine zentrale Aufgabe der Europa-Union.

Keine Talkshows über Richtlinien

EURACTIV.de: Wie können Bürger das Gefühl verlieren, Europa sei weit weg?

KAUFMANN: Ich sage oft, Europa kommt aus dem Wasserhahn. Da wundern sich die Leute. Wenn ich dann sage, die Reinheit des Trinkwassers hat mit europäischer Gesetzgebung zu tun, gibt es einen Aha-Effekt. Dasselbe gilt für Themen wie Fahrgastrechte oder Handytarife. Wenn man Europa an den Alltagsfragen der Menschen festmacht, vergeht dieses „Weit-weg“-Gefühl.

EURACTIV.de: Oft wird die EU als eine Art abstrakte Behörde wahrgenommen. Wie lässt sich verdeutlichen, dass dahinter politische Entscheidungen stecken, bei denen sich zum Beispiel liberale oder grüne Positionen durchsetzen?

KAUFMANN: Das ist ein Problem. Debatten zur EU-Politik sind noch nicht ausreichend im öffentlichen Raum verankert – egal ob es um Agrarpolitik, Terrorismusbekämpfung oder Verbraucherschutz geht. Wir haben im Europaparlament immer sehr hart um die politische Ausgestaltung der EU gestritten. Aber leider interessieren sich oft nur Spezialisten dafür. Bei "Normalverbrauchern" kommen diese Auseinandersetzungen leider meist nicht an.

EURACTIV.de: Woran liegt das?

KAUFMANN: Europapolitik ist in Deutschland leider immer noch kein innenpolitisches Thema. Doch zu EU-Fragen gehört eigentlich eine innenpolitische Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass sich hier nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und dem Inkrafttreten des Begleitgesetzes etwas ändert und vor allem der Bundestag seiner Verantwortung für Europa adäquat nachkommt. Die Parteien sind dafür verantwortlich, Europapolitik in die öffentliche Debatte zu bringen. Die Diskussion um die Frage, wofür es eigentlich bei den 500 Millionen Menschen in Europa politische Mehrheiten gibt, müsste hier wesentlich stärker geführt werden. Haben Sie schon mal eine deutsche Talkshow gesehen, in der EU-Parlamentarier über eine wichtige EU-Richtlinie streiten?

EURACTIV.de: Nein. Aber wie haben Sie die Wahrnehmung Ihrer Arbeit im Parlament erlebt?

KAUFMANN:
Wenn Sie sich die Popularität von Europaabgeordneten anschauen, werden Sie feststellen, dass ihre Namen weitgehend unbekannt sind. Nicht einmal der frühere deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ist vielen ein Begriff, obwohl er dem Parlament über 30 Jahre angehört und die wichtigste Funktion im Europaparlament inne hatte. Es ist doch ein Unding, dass jemand wie er in so einer Position in Deutschland kaum bekannt ist. Die Regierung und die Bundesparteien haben auch eine ‚europäische Bilanz‘ vorzuweisen.

EURACTIV.de:
Warum spielt Europa in der Bundestagswahl trotzdem keine Rolle?

KAUFMANN: Die Bürger und Bürger wissen allzu oft gar nicht, welch hohe Verantwortung auch der Bundestag für die europäische Integration trägt. Sie unterschätzen vielleicht auch, dass sie mit ihrem Kreuz bei der Bundestagswahl zugleich über Europa entscheiden, etwa darüber, wie eine Bundesregierung künftig auf der europäischen Ebene agiert, zum Beispiel im Hinblick auf die Frage der Finanzmarktregulierung. Die Abgeordneten sprechen das Thema Europa kaum an. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene viel stärker danach fragen, was sie eigentlich in und für Europa tun.

EURACTIV.de: Welche EU-Themen wünschten Sie sich auch im Bundestagswahlkampf?

KAUFMANN: Nun, das fängt bei der Wirtschafts- und Finanzkrise an. Das geht vom sozialen Europa über den Klimaschutz, den Verbraucherschutz, die Agrarpolitik bis zur Außenpolitik. Fast alle wichtigen Themen haben eine europäische Dimension, und die darf nicht außen vor gelassen werden.

Interview:
Alexander Wragge

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