Hollande: „Europa blickt auf uns“

07-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

François Hollande lässt sich in Paris auf dem Place de la Bastille als neuer Präsident Frankreichs feiern. Foto: dpa

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François Hollande ist Frankreichs neuer Präsident. Der Sozialist hat sich in der Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Es ist ein Linksruck inmitten Europas. Hollande hat angekündigt, einen Gegenpol zu der von Deutschland inspirierten Sparpolitik zu bilden.

Der Sozialist François Hollande hat am Sonntag (7. Mai) die Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 51,3 Prozent zu 48,7 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium nach der Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mit.

Hollande wird der zweite linke Präsident Frankreichs nach François Mitterrand (1981-1995).

"Europa blickt auf uns", sagte Hollande kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. "Ich bin mir sicher, dass es in vielen europäischen Ländern Erleichterung und Hoffnung gibt, dass die Sparpolitik nicht unser einziges Schicksal sein muss".

Deutsch-französische Beziehungen

Der Machtwechsel in Deutschlands wichtigstem Partnerland Frankreich wird auch Folgen für die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone haben. Hollande hat die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Sparpolitik in Europa mit einem Programm für Wachstum und Jobs zu ergänzen.

Merkel, die im französischen Wahlkampf Sarkozy offen unterstützt hatte, hat Hollande nach seinem Wahlsieg angerufen und ihn eingeladen, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. "Beide sind sich darüber einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen sind, und haben einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Umsteuern auf Wachstum

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "historischen Ereignis" und kündigte an, dass die Bundesregierung mit Frankreich einen "Wachstumspakt für Europa" erarbeitet werde. "Wir werden nun im gemeinsamen Gespräch auch erörtern, wie wir bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa weitermachen und vorankommen können. Wir haben einen Fiskalpakt für weniger Schulden geschlossen und werden nun gemeinsam einen Wachstumspakt in Europa erarbeiten, der mit mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch mehr Wachstum schaffen wird. Natürlich sind Haushaltsdisziplin und wachstumsorientierte Politik zwei Seiten derselben Medaille", sagte Westerwelle am Sonntag.

Hollande zählte in seiner Wahlsieg-Rede die "Umorientierung Europas auf Beschäftigung und Wachstum" zu den wichtigsten Prioritäten seiner fünfjährigen Amtszeit. Er hat deutlich gemacht, dass er den Fiskalpakt nicht komplett aufkündigen will, sondern einen Kompromiss mit Deutschland anstrebt.

Obwohl Hollande und die Bundesregierung davon sprechen, Europa auf den Pfad des "Wachstums" führen zu wollen, wollen sie unterschiedliche Wege gehen. Jean-Marc Ayrault, Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, unterstrich im französischen Fernsehen France 2, dass die neue französische Regierung eine andere Politik anstreben wird. "Die Botschaft, die von den Franzosen sehr gut verstanden wurde, ist, dass wir die Sparpolitik in Europa überwinden müssen. […] Heute haben unsere Partner gut verstanden, dass François Hollande von den Franzosen gewählt wurde, um Europa eine neue Orientierung zu geben", sagte Ayrault, der als einer der Favoriten für das Amt des neuen Premierministers unter Hollande gilt.

Das Ende von Merkozy

Das Wahlergebnis in Frankreich beendet auch die Arbeit des Duos Merkel-Sarkozy, kurz Merkozy, das Europa in den vergangen Jahren durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat.

Sarkozy ist bereits der elfte Staats- beziehungsweise Regierungschef in der Euro-Zone, der seit dem Ausbruch der Euro-Krise 2009 sein Amt verloren hat. 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale übernahm Sarkozy "die volle Verantwortung für diese Niederlage" und gratulierte seinem Nachfolger Hollande. Sarkozy hatte angekündigt, sich im Falle einer Niederlage aus der Politik zurückzuziehen.

Reaktionen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft das gemeinsame Ziel sei. Nun müssten die Erwartungen an einen nachhaltigen Aufschwung und neue Jobs in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. "Wir teilen die Überzeugung, dass wir in das Wachstum und große Infrastrukturprojekte investieren müssen, indem die Europäische Investitionsbank und die verfügbaren Mittel aus dem EU-Haushalt stärker mobilisiert werden. Dabei muss aber der Kurs der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus beibehalten wird", so Barroso. Der Kommissionspräsident verwies zudem darauf, dass Hollande den Vorschlag der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer und die Einführung der Eurobonds unterstützt.

Die deutschen Sozialdemokraten hoffen darauf, dass der Sieg der französischen Sozialisten einen Politikschwenk in Europa einleiten wird. "Für die europäische Sozialdemokratie besteht nach all den Niederlagen und Rückschlägen der vergangenen Jahre die Chance, endlich wieder gesellschaftlich anschlussfähig zu werden und politische Gestaltungskraft zurück zu erlangen", sagte Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber EURACTIV. "Jetzt dürfte sich auszahlen, dass SPD und PS insbesondere zu Oppositionszeiten im Gespräch geblieben sind und gemeinsame Projekte, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, initiiert haben", so Roth weiter.

Die Grünen freuen sich vor allem über die Abwahl Sarkozys. "Wir sind erleichtert und froh über den Machtwechsel in Paris. Wir setzen auf einen neuen, demokratischen und gerechten Weg aus der Krise und erhoffen, dass Frankreich nun dafür in der EU neue Kraft freisetzt", sagte Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.

Die deutschen Konservativen hoffen dagegen darauf, dass Hollande den angekündigten Wandel in der europäischen Wirtschaftspolitik überdenkt. "Wahlkampfversprechen hin oder her, ohne ein realistisches Rentensystem, flexible Arbeitsmärkte und einen effizienten öffentlichen Dienst kommt die Wirtschaft nicht in Schwung und das Defizit nicht unter Kontrolle. Diese Einsicht wird sich bei Hollande in Paris und den künftigen Regierungspartnern in Athen durchsetzen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Konjunkturprogramme auf Pump seien "völlig undenkbar".

Noch schärfer kommentiert die CSU den angekündigten Politikwechsel in Frankreich. "Der deutsche Steuerzahler wird nicht für die teuren Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande gerade stehen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Hollande wolle die französische Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ankurbeln, kritisierte Ferber. "Damit wird das Vertrauen in den Euro weiter geschwächt und nicht gestärkt werden, denn Wirtschaftswachstum kann man nicht durch neue Schulden erkaufen, sondern es entsteht aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen", so Ferber.

Der Präsident der Europa-Union Deutschland Rainer Wieland forderte von Hollande eine europaverantwortliche Politik. Der weitere Krisenverlauf hänge entscheidend davon ab, wie Deutschland und Frankreich europapolitisch zusammenarbeiten. "Würden Deutsche und Franzosen in dieser epochalen Krisenlage gegeneinander arbeiten, wäre ein Scheitern Europas vorprogrammiert. Die Partner müssen sich deshalb schnell auf die neuen Machtverhältnisse einstellen und wie bisher eine gemeinsame Krisenstrategie entwickeln und dann auch konsequent umsetzen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Wieland mit Blick auf Befürchtungen, Hollande könne französische Alleingänge beschreiten und die Krise so verschärfen.

EURACTIV/mka