Hollande bei Merkel: Wachstum ist nicht gleich Wachstum

Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem ersten Gespräch zu Fiskalpakt, Wachstumspakt und Griechenland-Krise. Foto: Michael Kaczmarek

François Hollande ist als neuer Staatschef Frankreichs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen wurden. Beide wollen den Fiskalpakt mit mehr Wachstum ergänzen. Allerdings gibt es dabei „Ansätze unterschiedlicher Sichtweisen“, wie Merkel nach dem ersten Kennenlernen einräumte. Beim Thema Griechenland waren sich beide einig.

François Hollande reiste am Dienstag (15. Mai) direkt nach seiner Amtseinführung von Paris nach Berlin ab. 15 Minuten nach dem Start schlug ein Blitz in das Flugzeug ein, die Maschine musste wieder umkehren. Der zweite Start war erfolgreich. "Vielleicht ist das ein gutes Omen", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Pressekonferenz nach dem ersten Kennenlerngespräch. Vielleicht.

Beide bemühten sich vor der internationalen Presse, Einigkeit und Normalität auszustrahlen. Er sei noch am Tag der Amtseinführung nach Berlin gekommen, um "über unsere Unterschiede hinaus" ein Zeichen des Vertrauens und der Beständigkeit der deutsch-französischen Beziehungen zu setzen, sagte Hollande. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer immensen Verantwortung für Europa bewusst. Und er wollte gern die Kanzlerin persönlich kennenlernen, "weil ich sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht kannte, obwohl ihr Ruf natürlich auch schon über die Grenzen Deutschlands hinaus geht", sagte Hollande – in Anspielung an den vorausgegangenen Wahlkampf, als Merkel keine Zeit für ihn hatte.

Freundschaft auf Augenhöhe

Er sei auch nach Berlin gekommen, um zu zeigen, wie er den Begriff Freundschaft zwischen beiden Ländern auslege. "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sind für mich ausgeglichene und sich gegenseitig achtende Beziehungen. Wir achten unsere politische Meinung, unsere politische Familie, der wir angehören, und wir achten auch die Partner Europas und die Institutionen in dieser Europäischen Union. Unser Wunsch ist es, gemeinsam zum Wohle Europas zusammenzuarbeiten, indem wir alle anderen Länder der Europäischen Union mitnehmen", sagte Hollande.

Gemeinsame Position zu Griechenland

Beim ersten offiziellen Staatsbesuch Hollandes in Berlin, dem ein gemeinsames Abendessen folgte, sollten die Schwerpunktthemen und das Vorgehen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt werden. Ganz oben auf der Agenda stand neben der Debatte um den Fiskalpakt die Lage in Griechenland. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen werden die Griechen am 17. Juni erneut Parlamentswahlen durchführen.

"Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Merkel. Die Entscheidung liege aber bei den Griechen selbst. Die Europäer stünden bereit, zusätzliche Möglichkeiten von Wachstum zu überprüfen und Griechenland vielleicht auch neue Vorschläge zu unterbreiten.

Hollande ergänzte, dass Europa den Griechen ermöglichen müsse, Lösungen zu finden. "Ich bin auch dafür, dass wir den Griechen sagen, dass Europa bereit ist, zusätzliche Wachstumsmaßnahmen zu unterstützen", so Hollande. Doch auch der französische Präsident stellte klar, dass es den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht um jeden Preis geben werde. "Es stellen sich politischen Parteien zur Wahl, die für den Verbleib in der Eurozone sind. Andere wiederum sind dagegen. Es sind Verpflichtungen eingegangen worden und die müssen auch eingehalten werden", sagte Hollande.

Unterschiedliche Sichtweisen zum Wachstum

Hollande machte in Berlin deutlich, dass er zu seinem Wort stehe, den Fiskalpakt nachverhandeln und durch eine Wachstumskomponente ergänzen zu wollen. Ob dazu der bisherige Text geändert werden müsse, ließ er offen. Es solle am Ende geprüft werden, wie die Änderungen am Fiskalpakt rechtlich umgesetzt werden können.

Hollande sagte, er wisse natürlich, "dass sich hinter dem Wort Wachstum Ansätze verbergen, die unterschiedlicher Natur sein können". Für ihn zählen dazu neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch Investitionen in die Zukunft, die verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds und die Einführung von Eurobonds. "Alles muss auf den Tisch. Danach werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen, wie dies mit rechtlichen Instrumenten umzusetzen ist", sagte Hollande.

Auch Bundeskanzlerin Merkel setzt auf das Thema Wachstum, allerdings mit eigenen Akzenten. "Wachstum ist ein allgemeiner Begriff. Es kommt darauf an, wie das bei den Menschen ankommt", sagte Merkel. Deshalb sei nun vereinbart worden, dass "wir die verschiedenen Ideen darüber, wie Wachstum geschaffen werden kann, miteinander besprechen werden. Vielleicht gibt es auch diese oder jene unterschiedliche Meinung".

Nach der Entscheidung über den Fiskalpakt stehe das Thema Wachstum auf der Agenda des Juni-Rates. Zur Vorbereitung des Rates und zum Abgleich der unterschiedlichen Positionen findet zudem ein informeller Rat am 23. Mai statt. Es sei wichtig, dass Frankreich und Deutschland ihre Ideen dazu austauschten, so Merkel.

Nach dem ersten etwa einstündigen Gespräch wurde deutlich, dass es neben Gemeinsamkeiten auch "Ansätze unterschiedlicher Sichtweisen" gibt, bilanzierte Merkel. Es sei schließlich kein Geheimnis, dass beide unterschiedlichen Parteienfamilien angehörten. Das sei allerdings weder in den deutsch-französischen Beziehungen noch innerhalb der EU etwas Ungewöhnliches, betonten Merkel und Hollande.

An den Sprachbarrieren sollte die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zumindest nicht scheitern, stellte Hollande klar: "Ich kann Ihnen versichern, dass man selbst dann, wenn man Französisch spricht, von der deutschen Bundeskanzlerin verstanden wird. Umgekehrt ist es genauso: Auch ein französischer Präsident versteht eine deutsche Bundeskanzlerin", sagte Hollande.

Michael Kaczmarek

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