Wahl in Frankreich: Schlappe für die Volksparteien

Mit dem Sieg Macrons in Frankreich gegen Marine Le Pen ist Europa gerettet. So zumindest der Tenor in vielen europäischen Ländern. Gerettet? Zunächst. [Yoan Valat/EPA]

Die traditionellen Parteien sind in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am vergangenen Sonntag (23. April) in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Die Wahl hat die tiefen sozialen Gräben innerhalb des Landes aufgezeigt und dazu geführt, dass die zweite Runde ein Kampf um die EU wird. EURACTIV Frankreich berichtet. 

„Es war ein Kampf, den wir nicht verlieren durften, und der in einer Katastrophe endete.“ So fasst der republikanische Politiker Jean-François Copé zusammen, wie sich viele Anhänger seiner Partei nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen fühlen.

Monatelang hatte die konservative Partei sich entsprechend des üblichen rechts-links-Wechsels in Frankreich darauf eingestellt, die Macht zu übernehmen. Insbesondere die schlechten Umfragewerte des sozialistischen Präsidenten François Hollande hatten diese Annahme gefestigt.

Newsblog: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

In zwei Wahlgängen (am 23. April und 7. Mai) bestimmen unsere französischen Nachbarn, wer in den Élysée-Palast als ihr nächster Präsidenten einzieht.

Doch der Wahlkampf teilte die Partei in zwei Lager. Viele Republikaner verurteilten die Entscheidung von François Fillon, trotz laufender Ermittlungen aufgrund von Betrugsvorwürfen gegen ihn nicht zurückzutreten. Die andere Hälfte unterstützte ihren Kandidaten weiter und hinterfragte stattdessen die Unabhängigkeit der französischen Justiz.

Doppeltes Versagen

Derweil hat auch die Sozialistische Partei, die andere traditionsreiche Partei Frankreichs, eine schwere Niederlage in der erste Wahlrunde erlitten. Mit 6,06% der Stimmen liegt das Ergebnis des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon lediglich zwei Prozentpunkte über dem des Gaullisten Nicolas Dupont-Aignan.

Der Grünen-MEP Yannick Jadot, der sich im Wahlkampf mit Hamon zusammengeschlossen hatte, sprach von einem „sehr harten Ergebnis“.

Der späte Aufstieg des Linksaußen-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ging wohl größtenteils auf Kosten der mitte-links Partei der Sozialisten. Zum Ende des Wahlkampfes hin schaffte der Kandidat von La France Insoumise es, die Stimmen vieler klassischer Sozialisten-Wähler, die nicht von Hamons Kandidatur überzeugt waren, zu gewinnen.

Emmanuel Macron – Ein Feingeist auf dem Weg zum Elysée

Der unabhängige Kandidat der Frankreichwahl, Emmanuel Macron, die Banken und „Fake News“

Insgesamt geht der Zusammenbruch der traditionellen Parteien aber zum Großteil auf das Konto von En Marche, einer ‚Bewegung’, die vor einem Jahr von Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde, als dieser noch als Wirtschaftsminister im Kabinett des ehemaligen Premierministers Manuel Valls fungierte.

Die Bewegung bot innovatives politisches Marketing, kostenlose Mitgliedschaft online, eine Ablehnung des traditionellen Zweiparteiensystems und den Mitgliedern eine Möglichkeit, das politische Programm mitzugestalten. So machte En Marche das alte Modell der Parteimitgliedschaft obsolet. Der Erfolg von En Marche ist auch der Erfolg eines einzelnen Mannes, der in einem Jahr erreicht hat, wofür normalerweise Jahrzehnte gebraucht werden.

Die zweite Runde wird Frankreich spalten

„Wir haben in einem Jahr das Gesicht der französischen Politik verändert”, sagte Macron am Sonntagabend. Der pro-europäische Kandidat fügte hinzu, er werde ein „Präsident der Patrioten sein, der gegen die nationalistische Gefahr ankämpft“.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Jeder seinen Platz findet – in Frankreich und in Europa”, forderte er.

Laut Umfragen wird Macron in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai einen deutlichen Sieg von 62% zu 38% der Stimmen gegen die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen erreichen. Die Märkte reagierten positiv auf Macrons Ergebnis, der Wert des Euro gegenüber dem Dollar stieg am Sonntagabend.

Warum die Lage in Frankreich beunruhigend bleibt

Macron gegen Le Pen: Für die Stichwahl in zwei Wochen gibt es nun klare Fronten. Doch den Unabhängigen und die Rechtsextreme eint die Distanz zu den alten Parteien.

Allerdings ist nichts sicher. Die Debatte zwischen den beiden Kandidaten wird sich auf die EU konzentrieren, ein erfahrungsgemäß heißes Pflaster.

Die Kluft zwischen Macron und Le Pen zeigt auch die sozialen Gräben in der französischen Gesellschaft. Die Situation erinnert an Großbritannien während des Brexit-Referendums.

Während die weniger gebildeten Bürger, die sich durch die Globalisierung abgehängt fühlen, eher für Le Pen stimmen werden, wird Macron die Stimmen der besser situierten, höher gebildeten Wähler in den Städten erhalten. Allerdings muss der Shooting-Star der französischen Politik seine Attraktivität über die Städte hinaus steigern, wenn er die Wahl gewinnen möchte. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Nichtwähler hoch sein wird. Diese Nichtwähler könnten somit zum Zünglein an der Waage in der französischen Präsidentschaftswahl werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN