Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu

Feier bei den Grünen nach Landtagswahl in Hessen

Feier bei den Grünen: sie kamen bei der Landtagswahl auf fast 20 Prozent. [Ronald Wittek/ epa]

Die CDU und die SPD mussten bei den Landtagswahlen in Hessen am Sonntag erneut Rückschläge hinnehmen. In Reaktion darauf dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.

Die Verluste in Hessen kommen zwei Wochen nach dem ähnlich schwachen Ergebnis in Bayern. Von der Krise der beiden Parteien profitieren insbesondere die Grünen: Sie konnten ihr Ergebnis auch in Hessen deutlich verbessern.

Die aktuelle Lage innerhalb der Bundesregierung sei „inakzeptabel“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach den ersten Hochrechnungen. Diese deuteten bereits an, dass die Sozialdemokraten wohl ihr schlechtestes Wahlergebnis in Hessen seit 1946 verzeichnen werden.

Die CDU und die CSU müssten ihre Konflikte schnellstmöglich beilegen, forderte Nahles im Willy-Brandt-Haus. Sie fügte hinzu, die SPD wolle ihr eigenes Schicksal nicht in die Hände der Konservativen legen, sondern dafür sorgen, dass die Regierungskoalition in den kommenden Monaten einen klaren und verbindlichen Fahrplan vorlege.

Merkel will "entschlossen neues Vertrauen aufbauen"

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das „schlechte Bild der Bundesregierung“ für schuldig am Wahldebakel in Bayern, Kanzlerin Angela Merkel will „mit allem Nachdruck“ wieder politisches Vertrauen herstellen.

Wenn die Umsetzung der geplanten Regierungsmaßnahmen bis zur „Halbzeitbilanz“ nicht erfolgreich sei, müsse die SPD überlegen, ob sie in dieser Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei, so Nahles.

Sie kündigte des weiteren an, sie werde dem Parteivorstand am morgigen Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte in einem Fernsehinterview bereits nahegelegt, dass seine Partei aus der Regierungskoalition ausscheiden könnte: „Wir müssen jetzt sehr deutlich prüfen, ob wir noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit den Konservativen haben und ob wir sehr schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise in der großen Koalition kommen können.“

Lauterbach weiter: „Wenn wir das nicht schaffen, dann würde das bedeuten, dass es keine langfristige Perspektive für die Große Koalition gibt.“

Grüne und AfD legen zu

Nach Schätzungen um 2 Uhr morgens lag die CDU mit 27 Prozent der Stimmen zwar weiterhin an erster Stelle, dabei aber rund zehn Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis aus der letzten Landtagswahl 2013. Die Grünen und die SPD sind mit jeweils 19,8 Prozent gleichauf.

Für die Grünen war das gestrige Ergebnis ihr bisher bestes in Hessen. „Hessen war noch nie so grün wie heute,“ zeigten sich daher die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz entsprechend erfreut.

Die rechtsextreme AfD erreichte rund 13 Prozent. Damit ist die Partei nun in allen 16 deutschen Landtagen vertreten.

Die FDP gewann 7,5 Prozent; und auch Die Linke wird mit rund 6,5 Prozent der Stimmen ebenfalls im Wiesbadener Landtag vertreten sein.

"Die Bayern-Wahl war ein weiterer Schritt in Richtung Neuwahlen"

Die Grünen haben in Bayern ein traumhaftes Ergebnis geholt. Im Interview erzählt deren früherer Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, was er für das Erfolgsgeheimnis hält und was der Grünen-Sieg für die nächsten Wahlen bedeutet.

SPD und CDU: Berlin ist schuld

Sowohl die Landesvorsitzenden der SPD als auch der CDU machten die schwächelnde Bundesregierung in Berlin für ihre Wahlschlappe verantwortlich. Diese Position wurde durch eine nach der Abstimmung veröffentlichte Umfrage bestätigt, in der die Hälfte der Befragten angab, mit ihrer Stimme eine Botschaft nach Berlin senden zu wollen.

Insbesondere hätten die Regierungskonflikte um die Migrationspolitik den beiden Parteien geschadet, monierten die Hessen-Vertreter und kritisierten damit – zumeist indirekt – vor allem Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Sowohl bei der CDU als auch bei den Sozialdemokraten stehen am kommenden Sonntag Ausschusssitzungen an. Nach den Wahl-Debakeln in Bayern und Hessen ist mit heftigen Diskussionen zu rechnen.

Die CDU wird darüber hinaus einen Parteitag vom 6. bis 8. Dezember abhalten, auf dem Bundeskanzlerin Merkel entscheiden muss, ob sie für eine weitere Amtszeit als Parteivorsitzende kandidieren will.

Marius Weiß (SPD), wiedergewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:

"Vor der kommenden Europa-Wahl dürfen wir uns als SPD nicht wieder von den Grünen wichtige Themen wegnehmen lassen. Wir sind die Umweltpartei, die schon in den 60er Jahren den Himmel über der Ruhr wieder blau gemacht hat. Wir sind die Europa-Partei."

Dr. Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament:

„Diese Wahl im fünftgrößten Bundesland war eine Stimmungswahl gegen die derzeitige Große-Koalition aus CDU-CSU und SPD in Berlin. Die hessische SPD konnte mit ihrer guten Politik und  ihrem guten Politikangebot dagegen nicht durchdringen. Das muss sich jetzt ändern. Die SPD wird darauf bestehen. [...] Dem Erstarken der Populisten können wir mit guter Politik für die Menschen entgegentreten, die auch fühlbar und sichtbar ist."

Michael Gahler(CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD):

"Ich bin der Aufffassung, dass wir als CDU in Hessen gute Ergebnisse gebracht haben, die aber nicht so gewürdigt worden sind, wie sie hätten gewürdigt werden können. Das ist durch die Art und Weise, wie in Berlin etwa die Flüchtlingsfrage diskutiert worden ist, überlagert worden."

Petra Müller-Klepper (CDU), Vorsitzende des europapolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags:

"Das Ergebnis der Landtagswahl ist - wie auch die Nachwahlumfragen belegen - vor allem ein Denkzettel für die Bundesregierung. Wir werden bei den Beratungen in den Gremien aber sicherlich auch überlegen, ob daraus Schlussfolgerungen für die Europawahlen zu ziehen sind."

Zitate zusammengetragen von Peter H. Niederelz von der Europa-Union-Deutschland.

 

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