Helmut Schmidt: „Europa ist führungslos“

Die neuen Mitglieder in die EU aufzunehmen, ohne die Spielregeln in diesem "Riesenverein" entsprechend anzupassen, sei ein katastrophaler Fehler, sagt Altkanzler Helmut Schmidt. Fotos: EC / dpa (R).

Die jüngsten Erweiterungen der EU waren „Blödsinn“, meint Altkanzler Helmut Schmidt. Die Führungssituation in der EU sei so schlimm wie noch nie. Schmidt ist nicht der einzige Intellektuelle in Deutschland, der die EU auf dem Irrweg sieht. Die Liste reicht von Hans Magnus Enzensberger über Jürgen Habermas bis Roman Herzog. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist enttäuscht von Europas Spitzenpolitikern. Momentan sei Europa führungslos. In der NDR-Dokumentation "Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers" sagt Schmidt wörtlich: "Es ist im Augenblick keine Führungsperson da. Das ist eine schlimmere Situation, als wir sie jemals in 60 Jahren der europäischen Integration erlebt haben." Helmut Schmidt ist tief besorgt über den Zustand der Europäischen Union.

Mit harten Worten beklagt Schmidt auch die Erweiterung der Europäischen Union: "In der Maastrichter-Konferenz waren wir zwölf Mitgliedsstaaten. Dann wurden wir 15 und dann wurden wir 20 und 26 und 27. Das ist alles Blödsinn." In Anspielung auf die neuen EU-Mitglieder urteilt er: "Es war richtig, ihnen psychischen Rückhalt zu geben. Dafür hätte die NATO(-Mitgliedschaft) ausgereicht, das hätte auch die Amerikaner befriedigt. Aber sie gleichzeitig in die EU aufzunehmen, ohne die Spielregeln in der EU diesem Riesenverein entsprechend anzupassen, das war ein katastrophaler Fehler".

Scharfe EU-Debatte in Deutschland

In einem verbalen Rundumschlag hatte der Philosoph Jürgen Habermas (80) im Mai das Versagen der deutschen und europäischen Politiker in der Finanzkrise kritisiert (EURACTIV.de 19. Mai 2010). Die Bändigung des Kasino-Kapitalismus scheitere am Kleinmut der Nationalstaaten. Habermas bezeichnet die EU als "Verein", der seine Energien "in Hahnenkämpfen um die Besetzung seiner einflussreichsten Posten mit den farblosesten Figuren verschleißt".

Der Münchner Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger positionierte sich bereits Anfang Februar als radikaler Gegner vergangener und künftiger EU-Erweiterungen (EURACTIV.de vom 2. Februar 2010). Bei einer Preisverleihung geißelte er den "Größenwahn" und den "Regelungswahn der Brüsseler Behörden". Die Kontrolle durch das Europa-Parlament sei schwach, so Enzensberger. "Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten".

Der Europa-Experte Claus Mayr nennt Enzensbergers Rede in einem Standpunkt auf EURACTIV.de ein "wortgewaltiges Werk voller blankem Unsinn".

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog übte im Januar in der FAZ scharfe Kritik am Zentralismus der EU. Sie befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnt Herzog in einem Beitrag, den er mit Frits Boltkestein (VVD) und Lüder Gerken (CEP) geschrieben hat. Um die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stehe es schlecht, so die Autoren. "Schon heute spielt es im Bewusstsein der Brüsseler Politiker, Beamten und Verbandsvertreter kaum eine Rolle".

awr

Mehr zum Thema

EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

EURACTIV.de: Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010)

EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

FAZ: "Die EU schadet der Europa-Idee". Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken. (15. Januar 2010)

Hinweis

Den Film "Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht
eines Krisenmanagers" zeigt das Erste am  Mittwoch, 4. August, um
22.45 Uhr.

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