Gute Wähler, schlechte Wähler: Defekte in Ungarn

Das Parlament in Budapest. Foto: CFalk / pixelio.de.

Warum bei Wahlen in Ungarn nicht jede Stimme zählt und weshalb das Land als „defekte Demokratie“ einer der Verliererstaaten im Bertelsmann Transformationsindex (BTI) 2014 ist: Der BTI beschäftigt sich mit Governance in Transformations- und Entwicklungsländern. Den Anfang macht Ungarn mit den anstehenden Parlamentswahlen und seinem Wahlsystem.

Die Autorin

Gabriella Balassa ist Fernsehjournalistin bei der ARD und hat bei der Multimediaserie Secrets of Transformation, einem gemeinsamen Projekt der Deutschen Welle und der Bertelsmann Stiftung, mitgearbeitet.

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Seit in Budapest die rechtskonservative FIDESZ-Regierung im Amt ist und über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, verbreitete sich der Spitzname "Gesetzesfabrik" für diese Institution – und das nicht zu Unrecht. Mit unglaublicher Geschwindigkeit peitschte die Orbán-Regierung eine Masse von Gesetzesänderungen durch, vom Strafrecht bis zum Mediengesetz, kein Rechtsgebiet, das davon verschont bliebe. Allein die Verfassung wurde in dieser Legislaturperiode schon fünfmal geändert. Auch das Wahlrecht wurde ausführlich bearbeitet, wobei die Gesetzesänderungen heftige Kritik auslösten.

Im kommenden April finden in Ungarn die nächsten Parlamentswahlen statt. Kritiker werfen der Regierung vor, potenzielle Oppositionswähler mit dem neuen Wahlgesetz von den Wahlurnen fernhalten zu wollen.

Im März 2013 wurde eine Änderung des Wahlverfahrens verabschiedet, wonach diejenigen Bürger, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten, per Briefwahl abstimmen können. Alle Auslandsungarn, würde man meinen. Doch so einfach ist es nicht. In Ungarn scheinen nicht alle Bürger die gleichen Rechte zu haben. Einige werden tatsächlich per Briefwahl abstimmen können, doch Hunderttausenden bleibt dieses Recht verwehrt.

Es gibt nämlich durch das Gesetz zwei Gruppen von im Ausland lebenden Ungarn, die "guten" Wähler und die "schlechten" Wähler. Und so werden sie wie im Märchen "sortiert": Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.

Auf Initiative eines Abgeordneten der Regierungspartei wurde im Sommer, wie schon so oft ohne breite gesellschaftliche Debatte, eine klitzekleine Gesetzesänderung im Parlament durchgewunken, wonach diejenigen, die eine Meldeadresse in Ungarn haben, persönlich erscheinen müssen und nicht per Briefwahl abstimmen dürfen. Welche Gründe könnte so eine Initiative haben?

Die national gesinnte FIDESZ-Regierung hat 2011 die doppelte Staatsbürgerschaft an alle "ethnischen" Ungarn vergeben, die im Folge der Grenzkorrekturen nach dem Ersten Weltkrieg nicht mehr zum Mutterland gehören. Die neuen Bürger waren der Orbán-Regierung dankbar, denn für einige Hunderttausend Menschen jenseits der Grenzen – z.B. in Rumänien, Serbien oder der Ukraine – bedeutete der ungarische Pass die Freiheit, sich ab sofort in der EU überall niederlassen zu können.

Den frisch Eingebürgerten stehen auch die ungarischen Sozialleistungen zu, die oft wesentlich höher sind als in den Nachbarländern. Die neuen Bürger besitzen zwar einen ungarischen Pass, haben aber traditionell keine Wohnung und keine Meldeadresse in Ungarn. Nach der neuen Gesetzesänderung sind sie diejenigen, die weiterhin per Briefwahl im April abstimmen können. Politische Beobachter schätzen diese Wähler  als traditionell konservativ und vor allem der Regierung verbunden ein. So gehen viele davon aus, dass sie eher die jetzige Regierungspartei FIDESZ mit ihrer Stimme unterstützen werden.

Und die andere Gruppe der Auslandsungarn? Seit zwei bis drei Jahren steigt die Zahl derjenigen permanent, die aus wirtschaftlichen Gründen Ungarn verlassen. Arbeitslosigkeit, fehlende Sozialpolitik und hohe Verschuldung haben bisher eine halbe Million Ungarn in den Westen getrieben. Viele von ihnen sind von den Maßnahmen der jetzigen Regierung in Budapest enttäuscht. Auch wenn das Wahlverhalten nicht genau einzuschätzen ist, sagen die meisten Experten voraus, dass diese Wähler für die jetzige Regierung potenzielle Gefahr bedeuten und FIDESZ bei der Wahlurne abstrafen könnten.

Auslandsungarn erster Klasse und zweiter Klasse

Mit der Neuregelung des Wahlverfahrens müssen sie aber, um überhaupt zur Wahlurne zu kommen, einige Hürden nehmen. Ihnen wurde im Sommer die Möglichkeit der Briefwahl weggenommen, obwohl auch sie ungarische Bürger sind, die sich zum Zeitpunkt der Wahlen nur im Ausland aufhalten. Von ihnen wird verlangt, dass sie persönlich zur Abstimmung erscheinen: entweder in ihrem Wahlkreisbüro oder bei einer der ungarischen Auslandsvertretungen.

Diese Unterscheidung zwischen Auslandsungarn erster Klasse und zweiter Klasse löste bei vielen Betroffenen Bestürzung aus, und viele fragen sich, wie so etwas in einem Rechtsstaat geschehen konnte. Die hohen Kosten einer Heimreise oder zu der Auslandsvertretung wird etliche Wahlberechtigte von der Teilnahme an den Wahlen zurückhalten.

Die Bürgerrechtsorganisation TASZ (Gesellschaft für die Freiheitsrechte) hat im Namen eines Betroffenen eine Klage gegen das neue Wahlgesetz eingereicht. Ihr Mandant lebt in Großbritannien und müsste, um an den ungarischen Parlamentswahlen teilnehmen zu können, eine ganze Tagesreise in Kauf nehmen. Denn die einzige ungarische Auslandsvertretung ist in London.

Dániel Máte Szabó, Projektleiter von TASZ, zufolge ist dieses Gesetz diskriminierend, weil es eine Gruppe Bürger von den Briefwahlen ausschließt, und zwar nur deshalb, weil sie eine ungarische Meldeadresse besitzen. Sie müssten sich in Ungarn abmelden, um in den Genuss der Briefwahl zu kommen. Eine hohe bürokratische Hürde, die für Menschen, die nur vorübergehend ins Ausland gegangen sind – wie Studenten oder Arbeitnehmer – absolut unangemessen ist und weitreichende Konsequenzen hat.

Regelung verstößt gegen europäisches Recht

Wer sich in Ungarn abmeldet, muss seinen Personalausweis abgeben und wird aus dem Melderegister gestrichen. Hat man Kinder, liefert man sich einem unendlichen bürokratischen Krieg mit dem Jugendamt, denn nach ungarischen Gesetzen dürfen Kinder nur mit Einverständnis des Jugendamtes ins Ausland ziehen, selbst wenn sie mit den Eltern ausreisen sollen. Dazu müssen die Eltern Anträge stellen und eine Reihe von Nachweisen aus dem Ausland erbringen.

Die absurde Regelung verstößt zwar gegen europäisches Recht, doch wen kümmert’s. Nicht ohne Grund zählt Ungarn im Bertelsmann Transformationsindex 2014 beim Vergleich von 129 Transformations- und Entwicklungsländern nur noch zu den "defekten Demokratien". ?

Am 27. Januar 2014 hat das Verfassungsgericht in Budapest die Klage des in Großbritannien wohnhaften Ungarn zur Entscheidung angenommen. Szabó sieht jedoch kaum eine Chance, dass vor den Parlamentswahlen im April eine Entscheidung getroffen wird. Eine konkrete Frist wird dem Verfassungsgericht per Gesetz für die Entscheidungsfindung nicht vorgeschrieben, nur dass das Gericht in einem "vernünftigen Zeitrahmen" seine Entscheidung treffen muss.

Angesichts der neuen Umstrukturierung des Verfassungsgerichts – deren Personal mit regierungstreuen Richtern aufgestockt wurde – und der Beschneidung seiner Kompetenzen gehen Kritiker davon aus, dass diese Entscheidung noch lange auf sich warten lassen wird. Es sieht sehr danach aus, dass die in Ungarn gemeldeten, aber zeitweise im Ausland lebenden Ungarn lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen müssen, um an den Wahlen teilnehmen zu können, während die anderen, "besseren" Auslandsungarn bequem per Briefwahl ihre Stimme abgeben dürfen.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung? Sollte das Verfassungsgericht zu diesem Ergebnis kommen, und das erst nach den Wahlen im April, würde das neue Parlament in Budapest auf der Basis eines eklatanten Rechtsverstoßes gewählt werden, und seine Legitimität würde schwer darunter leiden.

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