Grüne: Für Eurobonds und europäischen Mindestlohn

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt treten als Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 an. Foto: dpa

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil IV widmet sich dem Wahlprogramm der Grünen.

Nachhaltigkeit müsse zur Basis europäischer Wettbewerbsfähigkeit werden, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm "Zeit für den Grünen Wandel". Zentral sei die Finanzierung ökologischer Erneuerungsinvestitionen und europäischer Netze. "Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Erzeugung Erneuerbarer Energien einen Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und wollen eine wettbewerbsfähige Solarindustrie als industriellen Schwerpunkt in der EU."

Um dies zu erreichen, setzt sich die Partei für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) und die Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom ein. Weiterhin will sie beim Ausbau von Solar- und Windenergie vor allem in die südlichen Euro-Krisenländer investieren und die Beitrittskandidaten in den Umbau der Energiesysteme einbeziehen.

Eurobonds und EWF

Zur Lösung der Finanzkrise fordern die Grünen einen "Europäischen Schuldentilgungspakt". Durch die gemeinsame Kreditaufnahme werden Zinssenkungen erreicht und klare Regeln sorgten für einen transparenten Schuldenabbau. Finanziert werden solle der Schuldentilgungspakt durch Vermögensabgaben in den Mitgliedsstaaten.

Die Grünen streben eine europäische Solidarunion mit verbindlichen Regeln an. "Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument machen." Der EWF solle klare Teilnahmebedingungen, "insbesondere in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung", enthalten und durch das EU-Parlament kontrolliert werden.

Mittelfristig bleibe das Ziel die Einführung von Eurobonds. Auch solle es die Möglichkeit eines "fairen und unabhängigen, geordneten und stabilisierenden Staateninsolvenzverfahren" geben.

Schuldenbremse und Größenbremse für Banken

Die Bankenunion solle um einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds zur Abwicklung von Krisenbanken "sowie einen gemeinsamen Rahmen für europäische Einlagensicherungssysteme" ergänzt werden. Weiterhin fordern die Grüne eine Schuldenbremse für Banken sowie deutlich höhere Eigenkapitalausstattung. "Je größer ein Institut, desto höher sind die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsichtsintensität." Die verschiedenen Reformelemente sollten als "Größenbremse" für Banken wirken, indem sie ab einer bestimmten Größe einen starken wirtschaftlichen Anreiz spüren, zu schrumpfen und Geschäftsteile abzustoßen.

Europäischer Mindestlohn

Um die soziale Ungleichheit in Europa abzubauen, wollen die Grünen eine "soziale Fortschrittsklausel" in die EU-Verträge aufnehmen. Darin sollten "gemeinsame soziale Mindeststandards, wie ein Mindestlohn und eine Grundsicherung, die sich jeweils am nationalen BIP orientieren, sowie das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung" festgeschrieben werden.

In die Kategorie "soziales Europa" gehört für die Partei auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dazu sei ein europäischer Steuerpakt notwendig. Dieser enthalte unter anderem eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und eine Gewinnbesteuerung für Unternehmen von mindestens 25 Prozent.

Abschottung der EU

Die Partei spricht sich deutlich gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes aus. Verstärkte Einwanderung sei kein Grund die Binnengrenzen zu schließen. Das gleiche gelte für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. "Wir weisen besonders die Diskriminierung von Roma zurück. Alle EU-Bürger, gleich welcher Herkunft oder Ethnie, sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen."

Die verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme sehen die Grünen ebenfalls kritisch. Stattdessen sollten "die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Flucht und Vertreibung" bekämpft werden, beispielsweise "durch Vereinfachung von finanziellen Transfers („Rücküberweisungen“) und die Möglichkeit, durch längeren Aufenthalt im Herkunftsland die wirtschaftliche Situation vor Ort positiv zu beeinflussen, ohne dabei aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen".

Mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, welche die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordiniert, sei ein faires Asylsystem und legale Zuwanderung – wie es die Grünen anstreben – nicht möglich, kritisieren die Grünen. Vorschläge wie Eurosur und "smart borders", "die die Abschottung der EU zementieren", lehnen sie mit Verweis auf die Kosten, Menschen- und Datenschutzrechte ab. "Wir wollen zudem die Regelung abschaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten aufgenommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen). Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, wo sie Asyl beantragen", heißt es im Wahlprogramm.

Erweiterung und Visaerleichterungen

Die Grünen befürworten die Erweiterung der EU. "Wir stehen zu der Erweiterungsagenda von Thessaloniki und wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren." Das gleiche gelte für die Türkei. Eine EU-Mitgliedschaft dürfe nicht von Religion abhängig gemacht werden.

Im Hinblick auf die Nachbarschaftspolitik setzen sich die Grünen für Erleichterungen bei der Visavergabe, beim Marktzugang und der Arbeitsmigration für die nordafrikanischen und arabischen Staaten ein. Für die Länder der Östlichen Partnerschaft, Russland, den Kosovo und die Türkei fordern sie eine generelle Aufhebung der Visumspflicht.

Europäischer Volksentscheid

Wie die anderen Parteien, so fordern auch die Grünen eine demokratischere EU. Neben einer institutionellen Neustrukturierung konzentrieren sie sich jedoch vor allem auf eine stärkere Bürgerbeteiligung. Dazu soll die Europäische Bürgerinitiative zu einem Volksentscheid weiterentwickelt werden. "Bei der institutionellen Weiterentwicklung bauen wir auf einen öffentlichen Europäischen Konvent zur Zukunft der EU."

Auch solle die Unionsbürgerschaft ausgebaut werden. "Wir treten dafür ein, dass alle EU-Bürger das Wahlrecht in dem Mitgliedsstaat erhalten, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben, und dies nicht nur für Kommunalparlamente und das Europaparlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben", heißt es dazu im Wahlprogramm

Othmara Glas

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

FDP: Gegen EU-Zentralismus, für europäischen Bundesstaat (25. Juli 2013)

SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)

CDU/CSU: "Eurobonds lehnen wir ab" (22. Juli 2013)

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