Grünes Licht für Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol

Südtirol hat eine neue Regierung aus SVP und Lega.

In Südtirol sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega Nord abgeschlossen. Damit ist der Weg offen für Mitte-Rechts-Koalition, wie sie auch in Österreich regiert.

Mit 503 JA-Stimmen und nur 16 Enthaltungen hat gestern abends die Südtiroler Volkspartei (SVP) grünes Licht für den ausverhandelten Koalitionspakt mit der LEGA gegeben. Landeshauptmann Arno Kompatscher kann nun seine zweite Amtsperiode antreten und hat die volle Rückendeckung der Partei. Die Unterzeichnung des Regierungsvertrages ist für Mittwoch vorgesehen. Auch LEGA-Chef Salvini zeigt sich erfreut und will die Südtiroler Autonomie als Vorbild für andere italienische Regionen sehen, die ebenfalls nach mehr Eigenständigkeit und weniger Abhängigkeit von Rom verlangen. Die Zusammenarbeit ist aber nur für die Landespolitik maßgebend. Bei den EU-Wahlen im Mai wird getrennt marschiert.

Südtirol trägt mit der Regierungsbildung dem europäischen Polit-Trend Rechnung. Vor zweieinhalb Monaten kam es bei den Landtagswahlen in Südtirol zu einer ähnlichen Entwicklung wie derzeit in vielen europäischen Staaten: Starke Gewinne für die Rechtspopulisten, in diesem Fall die LEGA, schwere Verluste für die Mitte-Links Partei Partito Democratico (PD), die damit als Koalitionspartner aus dem Rennen schied. Die konservative Südtiroler Volkspartei, seit 1945 die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtiroler, musste auch Stimmenabgänge verzeichnen, behielt aber die relative Mehrheit. Damit war die seit 1945 das Land regierende Partei gefordert, sich – so sieht es das Autonomiestatut vor – einen neuen italienischen Regierungskompagnon zu suchen.

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Schwierige Partnersuche für die SVP

Bei der Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner gab es innerhalb der Volkspartei  durchaus unterschiedliche Meinungen. In den letzten Jahren hatte man mit der PD gute Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz etwa zu Silvio Berlusconis Forza Italia, hatte man bei Matteo Renzi und seinen Vorgängern das Gefühl, in punkto Anerkennung der Sonderrechte gut aufgehoben zu sein. Wenngleich die PD auf europäischer Ebene Mitglied der Allianz der Sozialdemokraten war, verkörperte sie eigentlich drei Flügel, nämlich einen sozial-demokratischen, einen christlich-sozialen und einen liberalen.

Gegen die LEGA gab es hingegen immer wieder Vorbehalte. Diese betrafen unter anderem deren Nähe zur FPÖ, die in Südtirol mit vielen überzogenen Forderungen der Regierung immer wieder in die Quere kam. Ernste Bedenken gab es aber vor allem bezüglich der EU-kritischen Ausrichtung der LEGA. Gerade in Südtirol hatte man aber mit eben dieser EU sehr gute Erfahrungen gemacht. Dazu zählt insbesondere die Europa-Region Tirol-Südtirol-Trentino, die das vor 100 Jahren nach dem Ersten Weltkrieg widernatürlich getrennte Land wieder zusammenführte.

Rom musste Kürzungspläne zurücknehmen

Trotzdem blieb Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer nichts anderes übrig, als über den eigenen Schatten zu springen, da keine der anderen italienischen Parteien es geschafft hatte, so viele Mandate zu erringen, um mit der SVP die nötige absolute Mehrheit zu bilden. Prompt kam es auch während der Sondierungsgespräche zu einem Eklat: Die Regierung in Rom arbeitet nämlich an einer Parlamentsreform, im Zuge derer die Zahl der Südtirol zustehenden Senatssitze von drei auf zwei gekürzt hätte werden sollen.

Kompatscher setzte sich daraufhin sofort mit der „Schutzmacht“ Österreich in Verbindung, worauf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl die italienische Regierung vor einem solchen Schritt eindringlich warnten. Hätte doch diese Reduktion eine Verletzung der so genannten „Paketmaßnahme 111“ und damit eine Verletzung des durch die Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 gewissermaßen in Stein gemeißelten Autonomiestatuts bedeutet. Diesen Konflikt, der Italien wieder einmal international ins Zwielicht gerückt hätte, wollte LEGA Chef Matteo Salvini vermeiden.

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LEGA musste EU-Bekenntnis ablegen

Umgehend kam es daher mit dem Initiator des Gesetzentwurfs, Senatsvizepräsident Roberto Calderoli, zu einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann – und einem Einlenken. Ein Änderungsantrag  soll nun dafür sorgen, dass Südtirol und dem Trentino auch weiterhin jeweils drei Senatoren im römischen Parlament zustehen. Damit war nun nach den Feiertagen der Weg frei, die Spitzengremien der SVP zusammenzurufen, um ihnen das 58-seitige Regierungsprogramm vorzulegen und die Landesregierung zu bilden. Inhaltlich wird das Programm als ein Erfolg für die federführende Regierungspartei gewertet. Sogar Paul Köllensperger, Vertreter der nun stärksten deutschsprachigen Opposition meint: „Das Regierungsprogramm lässt sich recht angenehm lesen“.

Auffallend ist im Vertragswerk, dass, ähnlich wie in Österreich, in einer Präambel ein gemeinsames Bekenntnis zu einem Europa der Völker, Volksgruppen und Regionen sowie zum Euro abgelegt wird. Auch eine Passage zur Migration findet sich darin: So heißt es ausdrücklich, dass Sprachkenntnis der Schlüssel zur Integration ist. Zuwanderer nach Südtirol sollten daher beide Landessprachen, nämlich deutsch und italienisch, in einigen Tälern auch noch ladinisch erlernen und beherrschen. Zudem verlangt man die Akzeptanz von Kultur und Tradition. Der Anspruch der Sprachkenntnisse wird nicht nur an die Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch an die Eltern und insbesondere die Frauen gestellt.

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