Italien am Tag danach: Die unklare politische Zukunft des Landes verunsichert weit über seine Grenzen hinaus. Stimmen aus Politik und Wirtschaft.
"Es ist schwer zu interpretieren, was in Italien da ausgedrückt worden ist. Eine Sache kann man allerdings feststellen: Es gibt eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und macht damit die Austeritätspolitik von Ministerpräsident Mario Monti mitverantwortlich für das "Phänomen" Silvio Berlusconi. "Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft, gleichzeitig." Eine reine Kürzungspolitik sei "einfach nicht richtig".
Wie die meisten wurde auch Schulz vom unerwartet starken Abschneiden von Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis überrascht: "Ich hätte nicht mit diesem Ergebnis gerechnet", gesteht er im Interview mit dem Deutschlandfunk ein. Doch gibt er gleichzeitig zu bedenken, dass 70 Prozent der Italiener nicht für Berlusconi gestimmt haben, sondern nur knapp 30 Prozent. "In meinen Augen sind diese 30 Prozent ein Anteil für die Politik eines Mannes, der sicher Italien nicht gut getan hat."
Noch vor wenigen Tagen hatte sich der SPD-Politiker gegenüber der BILD-Zeitung optimistisch gegeben, dass die italienischen Wähler "die für ihr Land richtige Wahl treffen werden".
Das "Zünglein an der Waage" sei nun der Kabarettist Beppe Grillo, dessen Protestbewegung "Movimento 5 Stelle" (Fünf Sterne) ein Viertel der Stimmen im Senat gewinnen konnte. "Man wird sehen, ob man mit ihm und seinen Abgeordneten überhaupt über irgendeine Form der Regierungsbildung reden kann. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird man regieren können. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann wird es sehr, sehr schwierig, eine Regierung zu bilden", ist Schulz überzeugt.
Besorgtes Echo in Europa
Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl hofft die EU-Kommission auf die Bildung einer Mehrheitsregierung. "Wir unterstützen weiter Italien und die Italiener", sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. "Das Ziel der italienischen Volkswirtschaft bleibt die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen." Der Sprecher der Kommission erinnerte daran, dass Italien ein Gründungsmitglied der EU sei. "Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie."
Weniger optimistisch ist man in Spanien. Die Regierung bezeichnete den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als äußerst besorgniserregend. "Das ist ein Sprung ins Nirgendwo, der nichts Gutes verheißt, weder für Italien noch für Europa", sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo. Man sei sehr besorgt, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten und steigenden Risikoaufschläge auf bestimmte Anleihen führen könnte.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici interpretiert den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten – und die laute Wachstum, sagte er. Das Patt in Italien sei "ohne Zweifel besorgniserregend". Er hoffe, dass Pier Luigi Bersani die Mehrheit seines Mitte-Links-Bündnisses im Abgeordnetenhaus nutzen könne, um eine stabile und reformorientierte Regierung zu bilden.
Reaktionen aus Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Italien auf, am Reformkurs festzuhalten. "Zum bisher eingeschlagenen Kurs struktureller Reformen gibt es […] keine Alternative". Das Euro-Land sollte seinen Haushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Rösler appelliert an die italienischen Parteien, sie müssten nun zur Stabilität des Landes beitragen.
Außenminister Guido Westerwelle sieht die Entwicklungen in Italien im gesamteuropäischen Kontext: "Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot." Deshalb hoffe er auf die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas, so der FDP-Politiker in Berlin.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gibt sich besorgt, ist aber dennoch vorsichtig optimistisch: "Die Märkte dürften in den kommenden Wochen nervös bleiben. Aber wir rechnen nicht mit einer Eskalation der Staatsschuldenkrise wie 2011."
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Links
Deutschlandfunk: Interview mit Martin Schulz (26. Februar 2013)